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OTS0035   8. Nov. 2011, 09:21

Regner: Arbeitsrecht nicht dem Spielball multinationaler Konzerne überlassen

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert unausgewogene Vorgehensweise der EU-Kommission: "Ist auf Dauer demokratieschädlich"


Bei der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch "Brüssel I" genannt) gab es ein starkes Signal dafür, Verbesserungen für das Streikrecht zu schaffen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Ich habe mich im Vorfeld dafür eingesetzt - sowohl bilateral als auch mit meiner eigenen Stellungnahme im Ausschuss, dass Rechtssicherheit im Arbeitsbereich auch länderübergreifend geschaffen wird." ****

In der Vergangenheit hat sich bei grenzüberschreitenden Rechtssachen, besonders im Fall "Viking" gezeigt, dass es einen gewissen Spielraum für das sogenannte "forum shopping" in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit gibt. "Konkret war und ist mir wichtig, dass etwa bei einem Streik in Schweden auch ein schwedisches Gericht damit befasst wird und beispielsweise kein ungarisches, weil ein Unternehmen mehrere Sitze hat und sich den für ihn günstigsten Gerichtsstandort nach Belieben wählt", erläutert Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Die SPÖ-Europamandatarin kritisiert insbesondere auch die Vorgehensweise der EU-Kommission, die hier, sowie immer wieder bei sozial wichtigen Themen, anstelle einer "normalen" Überarbeitung, das Verfahren der Neufassung heranzieht. Dies hat zur Folge, dass das Europäische Parlament kein volles Mitspracherecht hat. Regner: "Demokratiepolitisch ist das nicht mehr länger hinzunehmen." Bereits im Rahmen der Economic Governance wurde in die Lohnpolitik eingegriffen. Diese Gesetzgebungsinitiative der Kommission ist ein weiterer Mosaikstein darin, den Gestaltungsspielraum des EU-Parlaments in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen weiter einzuschränken. (Schluss) bj

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OTS0035 2011-11-08 09:21 080921 Nov 11 SPK0001 0279



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