Wien (OTS/SK) - Bei der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments zur
gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch "Brüssel I" genannt)
gab es ein starkes Signal dafür, Verbesserungen für das Streikrecht
zu schaffen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner betont am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Ich habe mich im Vorfeld
dafür eingesetzt - sowohl bilateral als auch mit meiner eigenen
Stellungnahme im Ausschuss, dass Rechtssicherheit im Arbeitsbereich
auch länderübergreifend geschaffen wird." ****

In der Vergangenheit hat sich bei grenzüberschreitenden Rechtssachen,
besonders im Fall "Viking" gezeigt, dass es einen gewissen Spielraum
für das sogenannte "forum shopping" in Bezug auf die gerichtliche
Zuständigkeit gibt. "Konkret war und ist mir wichtig, dass etwa bei
einem Streik in Schweden auch ein schwedisches Gericht damit befasst
wird und beispielsweise kein ungarisches, weil ein Unternehmen
mehrere Sitze hat und sich den für ihn günstigsten Gerichtsstandort
nach Belieben wählt", erläutert Regner, Mitglied im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Die SPÖ-Europamandatarin kritisiert insbesondere auch die
Vorgehensweise der EU-Kommission, die hier, sowie immer wieder bei
sozial wichtigen Themen, anstelle einer "normalen" Überarbeitung, das
Verfahren der Neufassung heranzieht. Dies hat zur Folge, dass das
Europäische Parlament kein volles Mitspracherecht hat. Regner:
"Demokratiepolitisch ist das nicht mehr länger hinzunehmen." Bereits
im Rahmen der Economic Governance wurde in die Lohnpolitik
eingegriffen. Diese Gesetzgebungsinitiative der Kommission ist ein
weiterer Mosaikstein darin, den Gestaltungsspielraum des
EU-Parlaments in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen weiter
einzuschränken. (Schluss) bj

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