• 07.11.2011, 15:05:34
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FPÖ/AUF-Herbert: Drogenbericht - BMI streicht Posten am Karlsplatz

Wien (OTS) - "Mit einem besonderen Schildbürgerstreich begeht das
Bundesministerium für Inneres den aktuellen Drogenbericht: Es hat 25
Prozent der Bediensteten von den am Karlsplatz ursprünglich
systemisierten Exekutivbeamten gestrichen", kritisierte der
Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert. Damit nicht genug, seien
erst vor Kurzem zwei Computerarbeitsplätze samt Drucker entfernt
worden, weil man diese angeblich wo anders benötige, so Herbert.

Die Steigerung von rund 1.000 Anzeigen mehr gegenüber dem Vorjahr,
wegen illegalen Drogenkonsums, zeige auch klar die
sicherheitspolizeiliche Komponente dieses gesellschaftlichen Problems
auf, so Herbert.

Dass bei den sichergestellten Drogen gerade Medikamente an der Spitze
liegen würden, sei wenig verwunderlich. Immerhin handele es sich
dabei zumeist um im Rahmen der Substitution legal verschriebene
Ersatzpräparate. Diese würden von den Süchtigen in der Regel dann
nicht oral, sondern aufgelöst und intravenös eingenommen. Auf diese
Weise "spare" der Süchtige den nicht benötigten Teil der
Substitutionsmedikamente, welcher dann in der Drogenszene - je nach
Medikament - teuer verkauft werden könne und so den illegalen
Drogenkonsum stetig belebe, berichtete Herbert aus dem Alltag der
Kolleginnen und Kollegen.

Hier seien nicht nur die ärztlichen Strategien bei den
Suchtgiftersatzprogrammen zu hinterfragen, sondern auch verbesserte
sicherheitspolizeiliche Möglichkeiten zu schaffen, forderte Herbert.
"Innenministerin Mikl-Leitner ist hier klar säumig", so Herbert, denn
weder die erforderlichen polizeilichen Ressourcen, noch die
erforderliche Ausrüstung und Ausstattung sei sichergestellt.

Negatives Beispiel sei hier einmal mehr die Polizeiinspektion
Karlsplatz, die im Drogenbereich wohl exponierteste
Polizeidienststelle, bei der suboptimale Personalkürzungen erfolgt
seien, so Herbert. "Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse, der
nicht nur im Gegensatz zu der hervorragenden Arbeit der dort
dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten steht, sondern auch
den Eindruck vermittelt, dass man seitens des BM.I an einer
tatsächlichen Lösung des Drogenproblems in Wien gar nicht
interessiert ist", so Herbert abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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