FPÖ-Gartelgruber: Zwangsehe - Regelungen gehen nicht weit genug

Wien (OTS) - Wie von FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen
Gartelgruber gefordert, wird morgen im Ministerrat das Verbot von im
Ausland geschlossenen Zwangsehen beschlossen. Nachdem diese
Gesetzesänderung auch von Staatssekretär Kurz vor einigen Wochen
erwogen worden sei, komme nun der notwendige Beschluss.

Gartelgruber betont jedoch, dass der Umstand, kein Wort zu diesem
Thema von Frauenministerin Heinisch-Hosek zu hören, beschämend sei.
"Ich vermisse die Initiative der Frauenministerin in dieser
Angelegenheit. Ein diesbezüglicher Antrag von mir liegt bereits seit
geraumer Zeit im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss, für
die Ministerin stelle die Tatsache, dass nach wie vor viel zu viele
junge Mädchen im Ausland zwangsverheiratet werden, jedoch
bedauerlicherweise keinen Grund zum Handeln dar", so Gartelgruber.
Sie fordert einen eigenen Straftatbestand Zwangsehe, um mit den
notwendigen Mitteln dieser Art der Ausbeutung von Frauen entgegen zu
wirken. Nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland sei dies ein
notwendiger Schritt, um ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein sowie
die nötige Sensibilität für diese Art von Delikten zu schaffen, meint
Gartelgruber abschließend.

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