Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem
Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin
Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der
Verkehrs- und Forschungspolitik der nächsten Jahre bezogen.
Thematisiert wurden vor allem der Ausbau der Schiene und
Investitionen in die Verkehrssicherheit, sowie Schwerpunkte der
Forschungspolitik. Bundesministerin Bures sah große Erfolge der
Investitionen in den Schienenverkehr der letzten Jahre. Auch die
Verkehrssicherheit habe sich durch die getroffenen Maßnahmen
erkennbar steigern lassen, meinte sie. In der Forschungspolitik gehe
es darum, dass Österreich sich auf besondere Nischen konzentrieren
müsse, wo es im internationalen Wettbewerb bestehen könne. Das sei
vor allem im Bereich von Umwelttechnologien und intelligenten
Produktionstechnologien. Die Unterstützung von Innovation und
angewandter Forschung in den Unternehmen, vor allem auch bei kleinen
und mittleren Unternehmen, sichere die Arbeitsplätze der Zukunft, hob
die Ministerin hervor.

Für das Ressort sind im Budget - ohne die Ausgaben für
Forschungsförderungen, die in einem eigenen Budgetkapitel ausgewiesen
werden - Gesamtausgaben von rund 2,971 Mrd. € für Personal- und
Sachausgaben vorgesehen. Diesen Ausgaben des Ressorts stehen
Einnahmen von ca. 482,1 Mio. € gegenüber. Zusätzlich wird im
Budgetvoranschlag die Forschungsförderung, die durch das bmvit
erfolgt, ausgewiesen. Für diese ist im Jahr 2012 ein Betrag von 382,4
Mio. € vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Ressort betragen damit
insgesamt rund 3,354 Mrd. €.

Ministerin sieht Erfolge beim Ausbau der Schieneninfrastruktur

Abgeordneter Mario Kunasek (F) sprach die Zugverbindungen zwischen
Graz und Salzburg an, thematisierte kritisch das angewandte
Zählverfahren der Fahrgäste und erkundigte sich nach dem Zeitplan für
den Koralm-Tunnel. Bundesministerin Bures wies in ihrer Antwort
zuerst auf die steigenden Fahrgastzahlen hin und betonte, die
Pünktlichkeit habe sich stark gesteigert. Allerdings würde durch das
neue System der Vereinbarung gemeinnütziger Leistungen nicht die
einzelnen Strecken, sondern die Bestellung von Zugkilometern
gefördert. Das Unternehmen ÖBB habe dabei auch die Wirtschaftlichkeit
von Verbindungen im Auge zu behalten. Man habe ihr versichert, dass
die Fahrgastzählungen nach korrekten Methoden durchgeführt wurde. Es
seien zwar einige Direktverbindungen, wie Linz-Graz, eingestellt
worden, wo die Länder sich aus der Finanzierung zurückgezogen haben.
In zunehmenden Maße werden dafür aber Bestellungen auf Strecken mit
starkem Pendlerverkehr vorgenommen, zunehmend auch von den Ländern.
So verkehren daher auf den Streckenabschnitten zwischen Graz und
Salzburg täglich 251 Züge.

Der Koralmtunnel sei wichtig als Teil des Baltisch-Adriatischen
Korridors, dessen Bedeutung die EU unlängst bestätigt habe. Er sei
aber erst sinnvoll, wenn auch die Frage des Semmering-Basistunnels
gelöst sei. Bures stimmte mit Abgeordnetem Anton Heinzl (S) darin
überein, dass der Entscheidung der EU-Kommission zur Aufnahme des
Baltisch-Adriatischen Korridors in die für den Ausbau vorgesehenen
Transeuropäischen Netze für Österreich große Bedeutung zukomme. Bis
zu Ko-Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die EU sei es
aber noch ein weiter Weg. Zur ASFINAG erfuhr Abgeordnete Rosa
Lohfeyer (S), dass für den Ausbau und die Instandhaltung des
hochrangigen Straßennetzes im kommenden Jahr 825 Mio. € veranschlagt
wurden.

Abgeordneter Christian Lausch (F), der sich nach Erfahrungswerten mit
dem dreispurigen Ausbau von Schnellstraßen erkundigte, erfuhr von der
Ministerin, dass es gelungen sei, nach Evaluierung der
Straßenbauprojekte in Zusammenspiel von Bund und Ländern durch
kostengünstige Varianten eine Entlastung vieler Ortskerne zu
erreichen. Befürchtungen, dass diese Sparvarianten auf Kosten der
Verkehrssicherheit gingen, seien unbegründet, bekräftigte Bures. Dies
habe die Evaluierung der Schnellstraße S3 klar ergeben. Abgeordnetem
Mathias Vernier (F) teilte die Verkehrsministerin mit, dass man
bereits sehr viel in die Verbesserung der Verkehrssicherheit von
Tunnels investiert habe. In allen österreichischen Straßentunnels sei
der Verkehrsfunk zu empfangen.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) erkundigte sich nach den
Aufwendungen für die ÖBB aus Steuergeldern. Er erfuhr von der
Ministerin, dass für den Schienenverkehr 2,25 Mrd. € budgetiert sind.
669 Mio. entfallen auf die Bestellung gemeinwirtschaftlicher
Leistungen. Die von Bartenstein kritisch gesehene Verlängerung der
Genehmigung für die Fluglinie United Emirates sei nach einem
eingehenden Monitoring erfolgt und stelle keine Erhöhung der
Flugfrequenz der Linie dar, sondern es sei nur eine Fortsetzung des
Sommerflugplans erfolgt. Der lange Zeithorizont, der für die
Finanzierung von Infrastrukturprojekten dargestellt werde, erkläre
sich daraus, dass Investitionen vor allem im Schienenverkehr auf die
nächsten fünf oder sechs Jahrzehnte ausgelegt sein müssten. Es sei
daher mit den Rechnungshof vereinbart, hier die Kosten über längere
Zeiträume darzustellen und transparent zu machen.

Von Abgeordneter Karin Hakl (V) darauf angesprochen, ob die Tatsache,
dass die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen auf der
Westbahnstrecke nicht mehr erfolge, anderen Strecken zugutekommen
würden, erläuterte Bundesministerin Bures, dass Bahnstrecken nun in
dem Sinn definiert würden, ob sie wirtschaftlich zu führen sind oder
nicht. Die Westbahn sei eine solche Strecke, und die Mittel für die
Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen würden in Bahnkilometer
auf anderen Strecken fließen. Abgeordnetem Johann Rädler (V)
erläuterte die Ministerin, der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen
durch die ÖBB erfolge nach Verhandlungen mit den Gemeinden über die
Übernahme der Kosten. Abgeordnetem Johann Singer (V) versicherte sie,
dass es durch den sechsjährigen Rahmenplan auch für Privatbahnen
Planungssicherheit gebe.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) erfuhr, es sei geplant, die
Langsamfahrstrecken im Schienennetz bis Ende 2012 auf 150 zu
reduzieren.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) merkte an, dass trotz seit Jahren
durchgeführter Milliardeninvestitionen in die Schiene kein
entsprechender Effekt an Kunden- und Benutzerfreundlichkeit der Bahn
zu spüren sei. Die Ministerin verteidigte die ÖBB gegen pauschale
Vorwürfe. Es habe viele Verbesserungen, etwa bei der Pünktlichkeit,
gegeben. Einzelne Schwachpunkte, wie etwa am Westbahnhof, würden im
Zuge der Beendigung der Umbauarbeiten behoben. Die Frage von
Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S) betraf die Umsetzung von
Fahrgastrechten, worauf die Bundesministerin feststellte, diese seien
bereits jetzt umfassender, als die EU-Verordnung vorgesehen habe.
Gegenüber Abgeordnetem Johann Hell (S) unterstrich die Ministerin die
Verantwortung, die der Bund für die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB
habe. Das bmvit stelle hierzu 24 Mio € zur Verfügung. Es seien dies
hochqualifizierte Ausbildungen, an den 500 Stellen, die für 2012 zu
vergeben seien, bestehe enormes Interesse von Lehrstellensuchenden.

Zur Verteilung der "digitalen Dividende" aus der Versteigerung von
Funkfrequenzen hielt Bundesministerin Bures gegenüber Abgeordneter
Ruperta Lichtenecker (G) und Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B)
fest, dass vereinbart sei, einen Betrag von 250 Mio. €, den man auf
jeden Fall zu erzielen hoffe, ohne Zweckbindung an das
Finanzministerium abzuführen. Die Durchführung der Versteigerung
müsse aber gut vorbereitet werden, damit sie im kommenden Herbst das
gewünschte Ergebnis bringe. Zusätzliche Erlöse würden in den Ausbau
des Breitbandnetzes und die Schließung der "digitalen Kluft", die
etwa zwischen städtischem und ländlichen Raum bestehe, fließen. Für
die Alpentransitbörse sind 26.000 € zur Erstellung von Studien
vorgesehen. Für den im Kontext des Nationalen Aktionsplans
erfolgenden Ausbau des Schulungszentrums Ennshafen seien 380.000 €
budgetiert.

Für den Bereich der Verkehrssicherheit interessierte sich
Abgeordneter Dietmar Keck (S). Ihr Ressort werde sich für die
schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, also FußgängerInnen und Kinder,
einsetzen und in Kampagnen das solidarische Verhalten im öffentlichen
Raum und im Straßenverkehr in den Mittelpunkt rücken, sagte Bures.
Was die Möglichkeit fixer Radareinrichtungen im Ortsbereich betreffe,
brauche diese eine gesetzliche Grundlage, die den Datenschutz
berücksichtige, erfuhr Abgeordneter Jakob Auer (V) auf seine
diesbezügliche Frage. Es gehe hier um die Verkehrssicherheit, nicht
um das "Abzocken" von VerkehrsteilnehmerInnen.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) wollte wissen, wie es um die
Schulden von ÖBB und ASFINAG bestellt sei. Bundesministerin Bures gab
an, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten der ÖBB auf 15,2 Mrd. €,
der ASFINAG auf 11 Mrd. € summierten. An die ASFINAG leiste der Bund
keine Zahlungen, sondern diese leiste sogar selbst einen
Budgetbeitrag. Die hohen Zuschüsse für die Pensionszahlungen von ÖBB-
Angestellten erklären sich daraus, dass die Generation, die noch eine
Beamtenpension erhalte, nun aus dem Berufsleben ausscheide, während
die Generation der ASVG-Versicherten noch im Berufsleben stünde. Das
habe zu einer Schieflage zwischen den Pensionskassen geführt, sei
aber schwer vermeidbar.

Innovation und Forschung sind Investitionen in Arbeitsplätze

Eine eigene Diskussionsrunde war der Forschungsförderung durch das
bmvit gewidmet. Gegenüber Abgeordnetem Mario Kunasek (F), der auf
einen leichten Rückgang der Innovationsförderung hinwies, unterstrich
Bundesministerin Doris Bures, dass eine Erhöhung der F & E-Quote bis
zu der angestrebten Höhe nur in einer gemeinsamen Anstrengung von
Bund und Unternehmen erreicht werden könne. Sie sei erfreut darüber,
dass diese Einschätzung von vielen Unternehmen geteilt werde. Für
Österreich verfolge ihr Ressort das Prinzip, die
Forschungsanstrengungen auf jene Bereiche der technischen Entwicklung
zu konzentrieren, in denen unser Land Nischen besetzen und damit im
internationalen Wettbewerb bestehen könne, sagte die Ministerin und
beantwortete damit auch eine Frage der Abgeordneten Kurt Gartlehner
und Dietmar Keck (beide S).

Chancen gebe es für Österreich in vier Bereichen: Mobilität und
Verkehr, Umwelttechnik, Kommunikationstechnologie und intelligente
Produktionstechnologien. Österreich sei etwa führend bei
Passivhäusern. Die Tatsache, dass das bmvit 5.600 ForscherInnen
direkt fördere, sei auch ein wichtiger Wachstumsimpuls. Hier sichere
man auch Arbeitsplätze der Zukunft. Es war ihrem Ressort deshalb auch
wichtig, einen Schwerpunkt bei der Forschungsförderung von KMU zu
setzen, damit diese sich nicht aus der Forschung und Entwicklung
zurückziehen.

Zur von Abgeordnetem Kunasek ebenfalls thematisierten
Vorratsdatenspeicherung nannte Bures die Zahl von 8 Mio. €, die das
bmvit dafür budgetiert hat.

Eine Lanze brach die Ministerin auch für die Frauenförderung im
Bereich der Technik, deren Sinnhaftigkeit Abgeordnete Susanne Winter
(F) angezweifelt hatte. Es sei nicht nur eine Frage der
Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eine ökonomische, da sich
Österreich nicht leisten könne, auf die Hälfte aller Talente zu
verzichten. Es werde daher die Auswirkung aller Maßnahmen auf Männer
und Frauen berücksichtigt. Auch ihr Ressort habe den Frauenanteil
bereits angehoben. Gegenüber Abgeordneter Karin Hakl (V) stellte die
Ministerin klar, dass die Life Sciences nicht in das bmvit
ressortierten, sondern beim Wissenschaftsministerium angesiedelt
seien.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erfuhr Details der Aufteilung
der Forschungsmittel. Wesentliche Schwerpunkte seien die Bereiche
Energie- und Mobilitätsforschung, auf die allein mehr als zwei
Drittel der Mittel entfallen. Die Steigerung der Akzeptanz von
Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sei zweifellos ein wichtiges
Anliegen, stimmte die Ministerin mit Abgeordnetem Kurt Grünewald (G)
überein. Das sei auch Teil einer Verbesserung des Investitionsklimas,
könne aber nicht durch Medienkampagnen allein erreicht werden.

Sehr viel Geld sei in neue Technologien des Hochwasserschutzes
investiert worden, hielt die Ministerin gegenüber Abgeordnetem Rudolf
Plessl (S) fest, vor allem an Donau und March. Für den Bau des
Marchfelddamms seien 121 Mio. € vorgesehen, rechnete sie dem
Abgeordneten vor.

Internationale Forschungskooperation war das Thema der Fragen von
Abgeordneter Steßl-Mühlbacher und Franz Kirchgatterer (beide S).
Bundesministerin Bures verwies auf Kooperationen mit China und
Russland in den Bereichen Umwelttechnik und Hochtechnologie. Es
gelte, den Ruf Österreichs als Hochtechnologieland zu festigen,
meinte die Ministerin. Abgeordneter Sonja Steßl-Mühlbacher (S)
versicherte die Ministerin, dass beim Forschungszentrum in
Seibersdorf, das vor einigen Jahren noch "Sorgenkind" war, nun die
Restrukturierung abgeschlossen sei und seine Leistungen
internationale Anerkennung finden. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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