Europäische Visionen für die Energiezukunft EU-Kommissar Oettinger für effiziente transeuropäische Energienetze

Wien (PK) - "Die Energieversorgung der Zukunft" lautete der Titel
einer Diskussionsveranstaltung, zu der heute Vormittag
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Zweiten
Präsidenten Fritz Neugebauer und der Interessenvertretung der E-
Wirtschaft, "Österreichs Energie", in das Parlament einluden.
Präsident Fritz Neugebauer begrüßte in Vertretung der
Nationalratspräsidentin die Teilnehmer, allen voran den EU-Kommissar
für Energie, Günther Oettinger, die Energieexpertin des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, den Präsidenten
von "Österreichs Energie", Peter Layr, und die Energiesprecher der
Parlamentsparteien, Wolfgang Katzian (S), Peter Haubner (V), Werner
Neubauer (F), Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B). Für die
Moderation der Veranstaltung sorgte Manuela Raidl (PULS 4).

In seinen Begrüßungsworten erinnerte Präsident Neugebauer an die
große Aufmerksamkeit, die sowohl der Hauptausschuss des Nationalrates
als auch der EU-Ausschuss des Bundesrates der Europäischen Strategie
2020 und den Klimaschutz- und Energiezielen "20:20:20" widmen. Die
Energieversorgung Österreichs hat einen hohen Standard, hielt
Neugebauer fest, sprach sich aber angesichts der Klimaschutzziele,
das absehbaren Endes fossiler Energieträger und des immer weiter
steigenden Energiebedarfs nachdrücklich dafür aus, sich seitens der
Politik intensiver als bisher mit dem Thema Energiepolitik
auseinanderzusetzen.

Der Präsident von "Österreichs Energie", Peter Layr, dankte namens
seiner Organisation für die Gelegenheit, dieses Diskussionsforum im
Parlament abhalten zu können. Layr wies auf die kräftigen Impulse
hin, die Deutschland mit seinen Beschlüssen für einen Atomausstieg
für die Energiewende gegeben hat. In Österreich sei das schon lange
eine Thema, sagte Layr und machte auf den hohen Anteil der
Wasserkraft am Energieaufkommen Österreichs und auf die Bereitschaft
der Stromkunden aufmerksam, diesen Weg mitzugehen. Derzeit arbeite
die Elektrizitätswirtschaft an einem "Aktionsprogramm 2012", das auf
einen massiven Ausbau erneuerbarer Energieträger und auf die
Steigerung der Energieeffizienz abziele. An den Gesetzgeber richtete
Präsident Layr in diesem Zusammenhang den Appell, für
Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Investoren in der
Energiewirtschaft eine entsprechende Verzinsung des Kapitals
ermöglichen, das sie für die Energiewende einsetzen.

Günter Oettingers Energievisionen für Europa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach über "Investitionen und
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa"
und leitete seine Ausführungen mit dem Hinweis auf die wichtige
geostrategische Lage Österreichs an einem Nord-Süd- und West-Ost-
Schnittpunkt des Kontinents ein, die dem Land eine entscheidende
Rolle in einer kooperativen Energiepolitik für Europa zuweise.
Energiepolitik sei eines der Gründungsthemen der Europäischen
Gemeinschaft gewesen, erinnerte Oettinger und nannte die Montanunion
und den EURATOM-Vertrag. Seit nunmehr 15 Jahren steht Energiepolitik
wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der EU, stellte Oettinger
fest und plädierte dafür, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu
vollenden, wie es das Ziel des Dritten Energiebinnenmarktpakets
darstellt.

Kritisch sah der EU-Kommissar die große und weiter steigende
Importabhängigkeit der Europäischen Union bei Energie, wodurch die
Abhängigkeit von den Lieferanten und Erpressbarkeit der EU zunehme.
Für Oettinger gelte es daher, gemeinsam aufzutreten, um der Gefahr
entgegenzuwirken, dass einzelne europäische Staaten gegeneinander
ausgespielt werden.

Europa verfüge über eine hervorragende Versorgungssicherheit bei
Energie, kaum jemand müsse hier an die Gefahren denken, die ein
Stromausfall für S-Bahn- oder Aufzugbenützer, für Patienten in
Operationssälen oder für die Industrie bedeuten können. Diese
Versorgungssicherheit bei Energie sichere die wirtschaftliche
Standortqualität Europas und die Lebensqualität seiner Bewohner,
stellte der EU-Kommissar fest.

Nicht ebenso gut sei es um die Nachhaltigkeit der Europäischen
Energieversorgung bestellt. Oettinger äußerte sich pessimistisch über
die Chancen, eine globale Klimaschutzvereinbarung zu treffen, weil
etwa China darauf hinweisen könne, dass der Energiebedarf jedes
Chinesen im Durchschnitt weit unter dem eines Europäers liegt. Die
Energiemenge, mit der ein Chinese ein Jahr lang auskomme, würde für
einen Europäer nur bis zum 20. Februar reichen, sagte Oettinger
pointiert.

Die Energiekosten haben große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit
Europas. Als Wettbewerbskriterium haben sie die Arbeitskosten sogar
schon abgelöst, sagte Oettinger und sah die Energiepolitik als einen
wesentlichen Faktor der Industriepolitik. Obwohl der Lissabonvertrag
eine umfassende Energiekompetenz für die Europäische Union gebracht
hat, bleiben Entscheidungen über den jeweiligen Energiemix in der
Hand der Mitgliedsländer. Deutschland wird in 10 Jahren keine AKW
mehr haben, während Frankreich 76 % seiner Elektrizität mit AKW
produziert und Polen in die Atomstromproduktion einsteige, um seine
Abhängigkeit von der Braunkohle zu reduzieren. Tschechien wiederum
produziere Atomstrom, um diesen zu exportieren, führte Oettinger aus.

Europa braucht eine neue effizientere Energieinfrastruktur, die es
erlaubt, Energie in Europa arbeitsteilig herzustellen, zeigte sich
der EU-Energiekommissar überzeugt. Europa braucht Energienetze für
Gas und Strom, es braucht transeuropäische Energienetze, die es
möglich machen, Wind-Strom aus dem Norden in den Süden und Solarstrom
aus dem Süden in den Norden zu transportieren und gleichzeitig die
Pumpspeichermöglichkeiten in den Alpen und auf dem Balkan zu nutzen.
Griechenland solle in Zukunft nicht nur Schafkäse und Olivenöl
exportieren, sondern auch Solarstrom, den es mit seinen über 2.000
Sonnenstunden pro Jahr erzeugen kann. Eine paneuropäische
Infrastruktur soll für EU-Kommissar Oettinger keineswegs am
Mittelmeer enden; Oettinger plädierte vielmehr dafür, Ländern wie
Tunesien, Libyen, Algerien und Ägypten Angebote zur Nutzung ihrer
Solarenergiekapazitäten zu machen, wobei Oettinger auf das Projekt
DESERTEC hinwies. Das wäre ein Beitrag zur wirtschaftlichen
Prosperität und zum Frieden in dieser Region, sagte Oettinger.

Ein wichtiges Element der europäischen Energiepolitik sei das
Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere
durch die thermische Sanierung alter Gebäude, sagte Oettinger und
äußerte die Befürchtung, dass die Energieeffizienz bis 2020 nicht -
wie geplant - um 20 %, sondern nur um maximal 14 % gesteigert werden
könne. Während Automobile dem Fahrer bereits genau anzeigen, wie viel
Benzin oder Diesel er verbrauche, oder Telekomfirmen ihren Kunden
detaillierte Abrechnungen bieten, wissen die Stromverbraucher immer
noch nicht, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre, Wäsche nicht
tagsüber, sondern in der Nacht zu waschen oder alte Kühlschränke
durch energiesparende neue Modelle zu ersetzen. Oettinger setzt auf
den intelligenten Stromverbraucher und hält Maßnahmen zur besseren
Information der Konsumenten für dringend notwendig.

Kommissar Oettinger vermisst derzeit eine Investitionskonjunktur auf
dem Energiesektor. Es werde zu wenig in Forschung und Transport
investiert. Finanzinvestoren sollten durch eine höhere
Planungssicherheit motiviert werden, in die Energieinfrastruktur zu
investieren.

Große Bedeutung maß der EU-Kommissar dem Energieträger Gas zu, weil
es sei flexibel einsetzbar und deutlich umweltfreundlicher als Kohle
und Öl sei und wesentlich länger zur Verfügung stehen werde als
andere fossile Energieträger. Oettinger plädierte aber dafür, die
bestehende Abhängigkeit von wenigen Gaslieferanten zu reduzieren,
neue Gasleitungen zu bauen und Gaspartnerschaften mit Lieferländern
wie Aserbeidschan einzugehen, um zu vermeiden, dass Russland zum
Generalexporteur für Gas aus Asien nach Europa werde. Eine
nachhaltige Energieversorgung für Europa ist wichtig für die
europäische Industrie und für die Lebensqualität der Europäer,
schloss EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Deutschland als Pionier der Energiewende für die EU

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,
Claudia Kemfert, berichtete von dem Umdenkprozess in der Atompolitik,
zu dem die Katastrophe in Japan in Deutschland geführt hat. Der
aktuelle Ausstiegsplan in Deutschland sehe vor, alle Kernkraftwerke
in Deutschland bis 2022 abzuschalten. Doch es gehe bei der
Energiewende nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern
auch um den Ausstieg aus der Kohle, hielt Kemfert fest. In
Deutschland werden über 40 % des Stroms aus Kohle gewonnen, rechnete
die Expertin vor und befürchtete, dass mit dem Rückgang der
Atomenergie der Kohleanteil am Strommix wieder auf über 50 % klettern
könnte. Kohlekraftwerke passen aber nicht in das Konzept der
nachhaltigen Energiewende: Sie produzieren deutlich mehr
klimagefährdende Treibhausgase als andere Energieträger. Als
Übergangslösung wären Gaskraftwerke deutlich besser geeignet. Sie
sind nicht nur emissionsärmer, sondern auch besser mit den
fluktuierenden erneuerbaren Energien kombinierbar, weil man
Gasanlagen flexibel ein- und ausschalten kann.

Das Ziel der deutschen Bundesregierung, in den kommenden vier
Jahrzehnten den Anteil der erneuerbaren Energien von heute 17 % auf
80 % zu erhöhen, ist technisch machbar. Allerdings müssen dazu
gleichzeitig die Netze deutlich ausgebaut und vor allem deutlich mehr
Stromspeicher geschaffen werden. Genauso wichtig wie das Angebot ist
jedoch die Nachfrage. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto
weniger abhängig machen wir uns von den immer knapper und teurer
werdenden fossilen Energien, analysierte die Expertin.

Die Energiewende ist also technisch machbar. Aber ist sie auch
wirtschaftlich sinnvoll, fragte die Ökonomin. "Isoliert sich
Deutschland dabei völlig? Droht eine Deindustrialisierung, müssen wir
mit Blackouts und mit Strompreisexplosionen leben?" - Solchen
Horrorvisionen, wie sie von interessierter Seite an die Wand gemalt
werden, erteilte Claudia Kemfert eine klare Absage. Richtig sei
vielmehr: Die Welt schaue manchmal skeptisch, meist jedoch mit großem
Interesse auf Deutschland. Eine Deindustrialisierung wird es
definitiv nicht geben, im Gegenteil. Gerade die wichtigen
Zulieferindustrien der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen
Mobilität profitieren von der Energiewende. Auch Blackouts sind
unwahrscheinlich, wenn ausreichend in Netze und fossile Kraftwerke
investiert wird. Der Strompreis wird nur moderat steigen, da die
Energiewende neben preistreibenden auch preissenkende Faktoren mit
sich bringe.

Eine zentrale Frage bleibe laut Kemfert dennoch: "Wer zahlt diese
Energiewende?" Die Anfangsinvestitionen der Energiewende werden
sicherlich zum größten Teil von Unternehmen und kommunalen
Energieversorgern getätigt werden, teilweise wird aber auch
Finanzierung durch die öffentliche Hand notwendig sein. Wird der
Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, müssen bis zu 122 Mrd. Euro
in den kommenden 10 Jahren in diesen Sektor investiert werden, so die
Schätzung des Bundesumweltministeriums. Die benötigten Fördermittel
könnten, ebenso wie die zusätzlichen Ausgaben für die
Energieforschung, aus dem Verkauf der CO2-Emissionsrechte
erwirtschaftet werden. Für zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten von
bis zu zehn Gigawatt müssen bis zu 15 Milliarden Euro investiert
werden, und zwar von privaten Investoren wie Stadtwerken, sowie von
Infrastruktur- und Energieunternehmen. In der Summe kommt man so auf
Investitionen von knapp 200 Milliarden Euro in den kommenden 10
Jahren.

Diese Investitionen werden aber Wertschöpfung und Arbeitsplätze
schaffen. Die deutsche Wirtschaft kann dabei vom Boom in erneuerbaren
Energien profitieren, bei neuen Kraftwerken, bei der Steigerung der
Energieeffizienz und bei nachhaltigen Gebäuden und
Mobilitätsmodellen. Die Energiewende wird heute eingeleitet. Sie
führt uns in eine nachhaltige Energieversorgung. Und sie bietet
definitiv mehr Chancen als Risiken.

Ob Deutschland andere Länder, auch andere EU-Länder, überzeugen kann,
auch diesen Weg einzuschlagen, wird davon abhängen, wie erfolgreich
der Umstieg hin zu einer nachhaltigen Energiewende sein wird. Wenn es
Deutschland schafft, den Anteil erneuerbarer Energien deutlich zu
erhöhen und zugleich die Infrastruktur und Speicherung wirtschaftlich
erfolgreich umzusetzen, werden andere Länder dem positiven Vorbild
folgen, schloss Claudia Kemfert.

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des
Parlaments im Fotoalbum. (Schluss)

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