Heinisch-Hosek: Höheres Frauenpensionsalter derzeit nicht prioritär Budgetausschuss diskutiert Bundesvoranschlag für Frauenressort

Wien (PK) - Für den Bereich Frauen werden auch im Jahr 2012 laut
Bundesvoranschlag wieder rund 10 Mill. € an Budgetmitteln zur
Verfügung stehen. Wie Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek im
Rahmen der diesbezüglichen Beratungen des Budgetausschusses
mitteilte, sind davon 5,3 Mill. € für Beratungseinrichtungen, 3,6
Mill. € für Interventionsstellen für Gewaltschutz und 1,2 Mill. € für
Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die
Diskussion im Ausschuss richtete sich schwerpunktmäßig vor allem auf
die Themen Gehaltsrechner, Beratungsstellen, Papamonat und
Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, wobei die Ministerin
mit der Bemerkung aufhorchen ließ, angesichts der aktuell steigenden
Altersarbeitslosigkeit von Frauen habe eine Anhebung des
Frauenpensionsalters für sie derzeit keine Priorität.

Zum Gehaltsrechner, der u.a. von Abgeordneter Susanne Winter (F)
angesprochen wurde, meinte Heinisch-Hosek, die 307.000 Aufrufe im
Internet in den ersten vier Wochen würden allein schon das große
Interesse an diesem Service belegen. Insgesamt habe die Einrichtung
des Gehaltsrechners 492.300 € gekostet, 307.100 € seien davon für
Inserate zur Bekanntmachung und Bewerbung der Maßnahme ausgegeben
worden. Je stärker und je länger man Dinge bewirbt, desto tiefer
dringen sie in das öffentliche Bewusstsein ein, bemerkte die
Ministerin in diesem Zusammenhang.

Der Gehaltsrechner sei bereits eingerichtet worden, die Notwohnung
für die Opfer von Zwangsverheiratung gebe es aber immer noch nicht,
erwiderte Abgeordnete Martina Schenk (B). Heinisch-Hosek betonte dazu
auch auf Fragen der Abgeordneten Carmen Gartlgruber (F), sie strebe
eine zentrale Einrichtung für die Opfer von Zwangsverheiratung an,
dies wäre besser und für die Betroffenen sicherer als eine Betreuung
in den jeweiligen Frauenhäusern. Auf eine Frage der Abgeordneten Alev
Korun (G) wies sie in diesem Zusammenhang auch auf spezielle
Schulungen von Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Peer Groups hin,
um präventiv gegen Zwangsheirat zu wirken.

Gegenüber Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), die den Mangel an
Männern in Elternhaus, Kindergarten und Schule und daraus
resultierende negative Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung
von Buben beklagt hatte, unterstrich die Ministerin, auch sie bedaure
das Fehlen von männlichen Bezugspersonen, es gehe deshalb verstärkt
darum, pädagogische und Sozialberufe "kampagnenartig" zu bewerben, um
sie auch für Männer attraktiv zu machen. Vorbild war für sie dabei
die Kampagne für die Väterkarenz. Das Bild der Männer müsse verändert
und manchmal sogar überzeichnet werden, damit man darüber redet,
fasste sie den Grundtenor der diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit
zur Bewusstseinsänderung zusammen. Eine weitere Kampagne für Mädchen
in Männerberufen - eine Frage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber
(F) - sei derzeit für 2012 nicht geplant, teilte die Ressortchefin
mit.

Einer Meinung war Heinisch-Hosek mit den Abgeordneten Claudia
Durchschlag, Dorothea Schittenhelm (beide V) und Heidrun Silhavy (S)
über die Bedeutung des Gender-Budgeting, wobei sie versicherte, dass
die diesbezüglichen Aspekte im Rahmen einer
Wirkungsfolgenabschätzungsverordnung geprüft und evaluiert werden.

Das Thema Beratungseinrichtungen wurde u.a. von den Abgeordneten
Katharina Cortolezis-Schlager (V), Martina Schenk (B) und Hermann
Krist (S) aufs Tapet gebracht. Heinisch-Hosek nannte die
flächendeckende Versorgung, die Zugänglichkeit des Angebots sowie
Kompetenzsicherung und Nachhaltigkeit als die tragenden Kriterien und
erklärte, diese Parameter seien bewusst so weit definiert, um
einzelne Einrichtungen nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Die noch
bestehenden Lücken im ländlichen Bereich werden jedenfalls
geschlossen. An die Einrichtung von Männerberatungsstellen sei nicht
gedacht, Frauenförderung gehe vor Männerberatung, sagte die
Ministerin, betonte allerdings ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit
mit der Männerabteilung im Sozialministerium.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) erinnerte die Ministerin an die derzeit
steigende Arbeitslosigkeit älterer Frauen und bezeichnete vor dem
Hintergrund dieses Trends die aktuelle Kampagne zur Anhebung des
Frauenpensionsalters als "mehr als überflüssig". Heinisch-Hosek
bemerkte dazu, zuerst gelte es, Maßnahmen gegen die Zunahme der
Altersarbeitslosigkeit der Frauen zu ergreifen und alles daran zu
setzen, dass ältere Frauen länger im Arbeitsprozess bleiben. 50% der
Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden jedenfalls für Frauen
ausgegeben, stellte sie der Abgeordneten Judith Schwentner (G)
gegenüber klar. Sollte sich die Arbeitslosigkeit bei Frauen weiter
verschärfen, werde sie zusätzliche Maßnahmen einfordern.

Von den Abgeordneten Carmen Gartlgruber (F) und Daniela Musiol (G)
zum Papamonat befragt, stellte Heinisch-Hosek fest, die bisher 138
Beamten seien für die ersten Monate seit Inkrafttreten ein
zufriedenstellendes Ergebnis. Sie führe auch Gespräche mit den
Sozialpartnern über eine Ausweitung des Papamonats auf die
Privatwirtschaft und gehe dabei von der Idee eines Vorziehens eines
Monats aus der Väterkarenz aus. Auch denke sie weiter über einen
verpflichtenden Papamonat nach.

Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die von den
Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S) und Martina Schenk (B) beklagt
wurde, will die Ministerin, wie sie sagte, zunächst mit freiwilligen
Maßnahmen schließen. Große Bedeutung wies sie in diesem Zusammenhang
dem Gehaltsrechner und den Einkommensberichten zu. Wichtig war für
Heinisch-Hosek überdies, die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu
fördern, zumal ihrer Meinung nach viele Frauen nicht freiwillig in
Teilzeit beschäftigt sind.

Insgesamt bemerkte die Ministerin zum Frauenbudget, sie sei zwar
froh, dass Mittel zumindest in gleicher Höhe wie in den vergangenen
Jahren zur Verfügung stehen, zufrieden sei sie aber nicht.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print