Diskussion über die Budgets von Volksanwaltschaft und Rechnungshof Viel Lob für die Arbeit beider Institutionen

Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute
Nachmittag nicht nur mit dem Parlamentsbudget (siehe PK 1012/2011),
sondern auch mit dem Bundesvoranschlag 2012 für Volksanwaltschaft und
Rechnungshof. Dabei würdigten Abgeordneten alle Fraktionen die
wertvolle und professionelle Arbeit beider Institutionen.

Brinek: Für OPCAT-Umsetzung braucht es entsprechende Mittel

Für die Volksanwaltschaft werden im Budget 2012 Ausgaben in Höhe von
rund 7,4 Mio. € veranschlagt. Die Einnahmenseite bleibt mit rund 0,2
Mio. € ebenso konstant wie der Personalstand: Für 2012 sind - wie
bereits 2011 - 59 Planstellen vorgesehen.

Noch nicht im Budget Niederschlag gefunden hätten aber die zur
Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention - kurz
OPCAT - erforderlichen Ressourcen, informierte Volksanwältin Gertrude
Brinek die Abgeordneten Hannes Fazekas (S), Anna Höllerer (V),
Wolfgang Gerstl (V), Harald Stefan (F) und Alev Korun (G). Diese
hatten sich im Rahmen mehrere Detailfragen nach den finanziellen und
personellen Auswirkungen der aus ihrer Sicht zu befürwortenden
Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft erkundigt. Brinek hielt
diesbezüglich fest, dass man, was die Umsetzung von OPCAT anbelange,
gut fundierte, seriöse und vor allem realistische Kostenschätzungen
an die Bundesregierung herangetragen habe. Sie hoffe, dass diese im
Gesetzesentwurf Niederschlag finden werden und man die neuen Aufgaben
damit gut bewältigen könne. Die Schätzung, die man vorgelegt habe,
bewege sich dabei im Bereich zwischen 3 und 3,5 Mio. €, informierte
Brinek. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass es zu einer
Ressourcenumschichtung zwischen dem BMI, bei dem der
Menschenrechtsbeirat bislang angesiedelt war, und der
Volksanwaltschaft kommen werde. Der Schwerpunkt der neuen Tätigkeit
liege auf der Prävention von "Fehlbehandlungen", informierte die
Volksanwältin.

Was die von Seiten der Abgeordneten Ewald Sacher (S), Anna Höllerer
(V) und Wolfgang Zinggl (G) angesprochenen Überlegungen, die
Volksanwaltschaft zur neuen bundesweiten Anlaufstelle für
Missbrauchsopfer zu machen, anbelange, halte man sich "konstruktiv
bereit", ließ Brinek wissen. Da es mit der Einrichtung einer
"schnellen Kummernummer" in diesem Fall nicht getan sei, brauche es
auch zur Bewältigung dieser Aufgabe entsprechende personelle und
finanzielle Mittel. In welchem Ausmaß eine derartige Aufstockung
notwendig sein werde, sei abhängig vom konkreten Auftrag, gab Brinek
in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Der von Seiten der Abgeordneten Harald Stefan (F) und Wolfgang Zinggl
(G) abermals bekräftigten Forderung nach Angleichung der
Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft an jene des Rechnungshofs stehe
man überaus aufgeschlossen gegenüber, informierte die Volksanwältin.
Sie verstehe diesen Wunsch, meinte Brinek, zumal ein solcher Schritt
für die BürgerInnen tatsächlich vorteilhaft wäre. Schließlich stehe
diesen im Falle einer unrechtmäßigen Behandlung durch ein
ausgegliedertes Unternehmen lediglich der Gerichtsweg offen, der
aufgrund der damit verbundenen Kosten von Privaten nur selten
beschritten werden könne. Da der Volksanwaltschaft in diesem Bereich
keine Prüfkompetenzen zukämen, bemühe man sich um gute Kontakte zu
den Geschäftsführern dieser Unternehmen, um etwaige Probleme einer
Lösung zuzuführen. Allerdings sei man dabei auf Kulanz angewiesen,
gab Brinek zu bedenken. Da die Volksanwaltschaft diesbezüglich im
Sinne des Bürgers tätig werde, falle bereits heute nicht
unwesentliche Mehrarbeit an, die mit den vorhandenen
Personalressourcen bewältigt werde. Eine Ausweitung der Kompetenzen,
die man nach wie vor einfordere, risse damit kein wesentliches Loch
ins Budget, konstatierte sie.

In Hinblick auf die von Abgeordneter Carmen Gartelgruber (F)
aufgeworfene Frage betreffend veranschlagte Mittel für genderbezogene
Maßnahmen sprach Brinek von einer erfreulichen Situation bei der
Volksanwaltschaft: Da man seit Jahren einen sehr hohen Frauenanteil
in allen Qualifikationsgruppen vorweisen könne, brauche es derzeit
keine weiteren diesbezüglichen Initiativen. Die Grundsätze des Gender
Budgeting würden aber selbstverständlich immer berücksichtigt,
informierte die Volksanwältin.

F-Abgeordnete Carmen Gartelgruber und B-Mandatar Stefan Markowitz
holten außerdem Erkundigungen zum Budgetposten "Werkleistungen durch
Dritte" ein. Brinek hielt fest, dass es sich dabei unter anderem um
Wartungs- und Instandhaltungskosten handle. Man bemühe sich
schließlich, das Gebäude, in dem die Volksanwaltschaft untergebracht
sei, laufend "in Schuss zu halten", Arbeitnehmerschutzvorschriften
rasch umzusetzen und Barrierefreiheit zu garantieren.

Moser: Rechnungshof geht äußerst sparsam mit Budgetmitteln um

Viel Lob für seinen bewussten und sparsamen Umgang mit Budgetmitteln
erhielt der Rechnungshof. RH-Präsident Josef Moser bekräftigte dabei,
dass seine Institution die ihr anvertrauten Mittel sorgsam einsetze.
Was die Planstellen anbelange, habe man etwa Vorsorge getroffen,
rationalisiert und Umschichtungen vom unterstützenden in den
prüfenden Bereich vorgenommen, informierte er. Außerdem reize man die
veranschlagten 326 Planstellen nicht aus, sondern halte nur 313
besetzt, um Spielräume trotz Budgetrestriktionen offen zu halten.
Insgesamt sind für den Rechnungshof 2012 Ausgaben in Höhe von rund
30,9 Mio. € veranschlagt. Die Einnahmen bleiben mit rund 0,1 Mio. €
weiterhin konstant.

Auf Basis seiner Strategie und seines mittelfristigen Plans 2011-2014
will der Rechnungshof im Prüfungs- und Beratungsbereich Schwerpunkte
auf seine Stellung als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ setzen
und dementsprechend verstärkt auch Querschnittsprüfungen auf Ebene
der Gemeinden durchführen. Detailfragen der Abgeordneten Kurt Gaßner
(S), Hermann Gahr (V), Johann Singer (V) und Bernhard Themessl (F)
befassten sich daher auch mit der jüngsten Kompetenzausweitung, die
eine Überprüfung der Gebarung von Gemeinden mit über 10.000
EinwohnerInnen ermöglicht hat. Der RH-Präsident informierte vor
diesem Hintergrund über die Organisationsänderungen, die dieser
Schritt zur Folge gehabt habe, das Funktionieren der Zusammenarbeit
mit den Landesrechnungshöfen und den Prozess der zur Genese
brauchbarer Kennzahlen für die Überprüfung von Gemeinden führen
solle. Viele Kommunen würden die kostenlose Expertise des
Rechnungshofs angesichts ihrer finanziellen Lage durchaus schätzen,
konstatierte Moser, der Befürchtungen in Hinblick auf einen
"Prüfungs-Overkill" zerstreut wissen wollte.

Beim von den Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Werner Kogler (G)
angesprochenen Peer-Review habe der Rechnungshof überaus gut
abgeschnitten, informierte Moser. Die dabei formulierten Empfehlungen
nehme man ernst und setze man um, spätestens 2015 sollte dem
Nationalrat außerdem ein Bericht zur Follow-up-Prüfung vorgelegt
werden. Was die von G-Mandatar Kogler angesprochenen
Abberufungsmodalitäten des österreichischen Rechnungshofpräsidenten
anbelange, hätte die Peer-Review explizit auf einen Missstand
hingewiesen, schließlich entsprächen sie nicht den international
gängigen Standards. Damit sei die Stellung des
Rechnungshofpräsidenten sogar in manchen Diktaturen stärker als in
Österreich, gab Moser zu bedenken.

Was das überschwängliche Lob für seine Institution anbelange, könne
er nur sagen, dass es nicht ihm, sondern seinen "grandiosen"
MitarbeiterInnen gelte. Dass man eine Frauenquote aufweise, die sich
sehen lassen könne, und auch die Vorgaben des
Behinderteneinstellungsgesetzes erfülle, halte er außerdem für
Aspekte, die nicht unerwähnt bleiben sollten. Stolz zeigte sich Moser
aber auch angesichts der guten Kooperationsbasis mit dem Parlament:
Dass man mit Festveranstaltung und Ausstellung anlässlich des 250.
Jubiläums, auf die S-Mandatarin Ruth Becher zu sprechen gekommen war,
im Hohen Haus zu Gast sein durfte, sei ein besonderes Zeichen der
Anerkennung. Also ein ebensolches wertete er auch die geplante
Einbindung des Rechnungshofs in das Projekt der Parlamentssanierung,
das Abgeordneter Stefan Markowitz (B) thematisiert hatte.

Was die von F-Mandatar Heinz-Peter Hackl angesprochenen Prüfstandards
in Hinblick auf EFSF und ESM-Vertrag anbelange, hielt Moser die
externe Finanzkontrolle für nicht in entsprechendem Maße gegeben. Die
nationalen Parlamente sollten vor dem Hintergrund ihrer Budgethoheit
aber wissen, was mit ihrem Geld passiere, monierte der
Rechnungshofpräsident.

Abschließend warb Moser für Strukturreformen in den Kernbereichen
Gesundheit, Pensionen und Bildung. Hier bestehe schließlich in
besonderem Maße ein Ungleichgewicht zwischen In- und Output, hielt
der Rechnungshofpräsident fest. Was die Kompetenzverteilung
anbelange, gehe es auch nicht an, dass der, der zahle, nicht in jedem
Fall mitbestimmen könne. Die Vorschläge zu einer umfassenden
Verwaltungsreform lägen bereits am Tisch, hielt Moser auf Fragen von
Abgeordnetem Hermann Gahr (V) und F-Mandatar Alois Gradauer fest:
Angesichts der Schuldenentwicklung könne man es sich auch nicht mehr
leisten, sie nicht zu berücksichtigen, schloss er. (Schluss)

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