Prammer: Parlamentssanierung ist weiter im Zeitplan Budgetausschuss befasst sich mit Parlamentsbudget

Wien (PK) - Bei der Vorbereitung der Generalsanierung des
Parlamentsgebäudes ist man nach wie vor im Zeitplan. Das
Projekthandbuch steht ebenso kurz vor der Fertigstellung wie die
Ausschreibung des Generalplaners. Das betonte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer bei den Beratungen im Budgetausschuss des
Nationalrats über das Parlamentsbudget 2012. Wie ursprünglich
beabsichtigt, soll der Generalplaner Anfang 2012 ausgeschrieben
werden. Ende 2013, Anfang 2014 steht dann voraussichtlich die
Entscheidung über den Umfang der Sanierungsarbeiten an.

Sie werde jedenfalls darauf achten, dass es einen Deckel für die
Sanierungskosten geben und es zu keinen Kostenüberschreitungen kommen
werde, unterstrich Prammer. Sollte sich etwas als teurer als geplant
herausstellen, werde man in anderen Bereichen einsparen müssen.
Neuerlich sagte sie außerdem größte Transparenz beim
Sanierungsprojekt zu. Als Ausweichquartier hat Prammer die
Wirtschaftsuniversität Wien ins Auge gefasst, die Verhandlungen mit
der Bundesimmobiliengesellschaft sind ihr zufolge aber noch im
Laufen.

Allgemein hielt Prammer zum Parlamentsbudget fest, aufgrund von
Rücklagen könne man voraussichtlich noch bis zum Jahr 2015 mit den
vorhandenen Ressourcen das Auslangen finden. Spätestens 2016,
eventuell schon früher, erwartet sie aber eine größere finanzielle
Lücke, die es zu schließen gelte. Außerdem erachtet Prammer aufgrund
der geplanten Einrichtung eines Budgetdienstes beim Nationalrat
zusätzliche Planstellen für erforderlich.

Weitere Themen bei den Beratungen waren der in Aussicht genommene
Zukauf wissenschaftlicher Expertise für außen- und
verteidigungspolitische Fragen durch das Parlament, die Einrichtung
einer neuen EU-Datenbank, der Web-Relaunch und die Veranstaltungen im
Parlament.

Budgetdienst im Parlament soll Budgetkontrolle unterstützen

Was die Generalsanierung betrifft, ist man Prammer zufolge "in guten
Einvernehmen" mit dem Rechnungshof. Dieser soll bereits in Kürze
erste Prüfungen, etwa in Bezug auf die Ausschreibungsvorbereitung,
vornehmen. Bis auf Weiteres will Prammer außerdem nur Bauarbeiten im
Haus durchführen lassen, die unaufschiebbar sind, um den verlorenen
Aufwand so gering wie möglich zu halten. Seit man wisse, in welchem
Zustand das Parlamentsgebäude sei, stehe man allerdings unter
"Dauerbeobachtung" der Behörden, gab sie zu bedenken.

Dass beim Austausch des inneren Glasdaches im
Nationalratssitzungssaal falsche Gläser eingebaut wurden, verursacht
dem Parlament nach Auskunft Prammers keine Zusatzkosten, da es sich
um eine Gewährleistungsfrage handle. Die Arbeiten hätten wegen
"Gefahrenstufe 5" jedenfalls durchgeführt werden müssen. Vorgezogen
wird voraussichtlich auch die Sanierung einer Stiege im historischen
Sitzungssaal.

Die Einrichtung eines eigenen Budgetdienstes im Nationalrat sei
notwendig, weil das Parlament im Zuge der Einführung des neuen
Haushaltsrechts Kompetenzen abgegeben und mehr Verantwortung an die
MinisterInnen übertragen habe, informierte Prammer. Im Gegenzug sei
eine strengere Budgetkontrolle durch die Abgeordneten vereinbart
worden. Allerdings brauche es dazu zusätzlicher Planstellen im Hohen
Haus. Prammer hofft, bis spätestens 2013 die notwendigen Ressourcen
für den Vollausbau des Budgetdienstes bereitstellen zu können.

Aufgrund einer Frage von Abgeordneter Angela Lueger (S) teilte
Prammer auch mit, dass sich das Parlament künftig verstärkt
wissenschaftlicher Expertisen bedienen wolle. Österreich sei hier im
internationalen Vergleich Schlusslicht, meinte sie. In einem ersten
Projekt soll es um Wissenszukauf in den Bereichen Außenpolitik,
Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, wobei
Prammer zufolge derzeit gemeinsam mit der Finanzprokuratur an der
Ausschreibung gearbeitet werde. Sie erwartet sich davon eine neue
Qualität des Parlamentarismus. Es habe ursprünglich auch die
Zustimmung aller fünf Fraktionen zu diesem Projekt gegeben, betonte
sie.

Die neue EU-Informationsdatenbank könnte nach Darstellung Prammers in
rund einem Jahr zur Verfügung stehen. Derzeit sei man dabei,
Markterkundungen durchzuführen, wobei noch nicht abschätzbar ist, ob
es bereits geeignete Software gibt oder ob diese neu entwickelt
werden muss. Wie Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer
ergänzte, ist die bestehende Datenbank wenig benutzerfreundlich,
außerdem kann sie den zu erwartenden verstärkten Informationsfluss
nicht bewältigen.

Von Abgeordneter Christine Marek (V) auf die zahlreichen
Veranstaltungen im Parlament angesprochen, hielt Prammer fest, dass
sie gravierend in das Veranstaltungsbudget eingegriffen und dieses
von 2008 auf 2009 halbiert habe. Auch heuer sei ein Minus bei den
Veranstaltungskosten zu verzeichnen, obwohl weiter zahlreiche
Veranstaltungen durchgeführt würden.

Zum Rechnungshofbericht über den Web-Relaunch des Parlaments merkte
Prammer an, das Ersuchen um eine Prüfung sei von ihr ausgegangen. Man
könne von Empfehlungen des Rechnungshofs nur lernen, betonte sie. Als
Reaktion auf den Bericht habe sie bereits veranlasst, dass es keine
mittelgroßen und großen Projekte ohne eigenen Projektauftrag mehr
geben werde, um einen besseren Überblick über die Gesamtkosten zu
haben. In diesem Zusammenhang wies Prammer auch auf die bevorstehende
Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung im Parlament hin, die eine
bessere Zuordnung von Kosten ermöglichen solle.

Von Seiten der Abgeordneten hob Abgeordneter Karl Donabauer (V) die
Notwendigkeit einer Generalsanierung des Parlamentsgebäudes hervor.
Er verwies neben den vorhandenen Baumängeln unter anderem auf den
enormen Energieverbrauch und die fehlende Barrierefreiheit. Donabauer
appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortung der
Opposition.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) hinterfragte den Zukauf von
wissenschaftlichen Leistungen durch das Parlament. Er gab zu
bedenken, dass die Abgeordneten jederzeit die Möglichkeit hätten,
ExpertInnen kostengünstig zu parlamentarischen Enqueten oder in
Unterausschüsse einzuladen. Außerdem verwies er auf die
Klubförderung, die Parteienförderung und die Förderung der
Politischen Akademien, die es den einzelnen Fraktionen ermöglichten,
selbst Expertisen zuzukaufen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte kein Verständnis dafür, dass
dem Parlament die Kosten für den eingesetzten Untersuchungsausschuss
vorgehalten würden. Wenn den Abgeordneten und der Öffentlichkeit
Aufklärung wichtig sei, koste das eben etwas, meinte er. In Bezug auf
den Budgetdienst erinnerte Kogler daran, dass die Opposition dem
neuen Haushaltsrecht nur zugestimmt habe, weil im Gegenzug eine
strengere Budgetkontrolle und die Einrichtung eines Budgetdienstes im
Nationalrat vereinbart worden sei.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) betonte, das BZÖ sei ganz klar für
einen Parlamentsumbau, allerdings "nicht für jeden Preis". Er
erwartet sich auch eine rechtzeitige Information der Abgeordneten.

Im Budgetentwurf 2012 sind für den Bereich Bundesgesetzgebung
Gesamtausgaben in der Höhe von 173,9 Mio. € veranschlagt. Das
entspricht einem Plus von 19,4 Mio. € gegenüber dem Voranschlag für
2011. Grund dafür sind in erster Linie technische
Ausgabenverschiebungen im Ausmaß von 14,7 Mio. € in das Jahr 2012 in
Zusammenhang mit Pensionsbeitragszahlungen von ParlamentarierInnen.
Zudem werden über den beim Nationalrat eingerichteten Nationalfonds
für Opfer des Nationalsozialismus 6 Mio. € für die Renovierung und
Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau bereitgestellt.
Gekürzt werden hingegen die Ausgaben für bauliche Maßnahmen: aufgrund
der anstehenden Generalsanierung des Parlamentsgebäudes sollen nur
dringend erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die Einnahmen
im Bereich der Bundesgesetzgebung werden im Budgetentwurf mit 3,7
Mio. € prognostiziert. (Schluss)

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