Erste Entscheidungen im Budgetausschuss Budgetbegleitgesetz 2012 und BFG-Novelle 2011 plenumsreif

Wien (PK) - Nach dem Expertenhering zum Entwurf für ein
Bundesfinanzgesetz 2012 verhandelte der Budgetausschuss die
Regierungsvorlage für ein "Budgetbegleitgesetz 2012" (1494 d.B.). Es
dient der Umsetzung der neuen EU-Beitreibungsrichtlinie, erhöht die
Basiszuwendung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES), sichert dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) die Refundierung
von Kosten zu, die ihr bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben
entstehen, widmet ein 25-Mio.-Sondervermögen der Energie-Control der
Förderung von Wärme- und Kälteleitungen und erhöht die jährliche
Basisabgeltung der Bundesmuseen auf 84,625 Mio. €. In mehreren
Steuernormen wird höchstgerichtlichen Entscheidungen entsprochen,
dazu kommen legistische Klarstellungen und redaktionelle
Verbesserungen. Der Ausschuss empfahl dem Plenum mit S-V-Mehrheit,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Dasselbe Votum erzielten
budgettechnische Anpassungen im Bundesfinanzgesetzes 2011; sie stehen
im Zusammenhang mit der geänderten Rückführung der
Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und dienen der ordnungsgemäßen
Verrechnung des Bundeszuschusses beim Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen (1495 d.B.).

In der Debatte legte Abgeordneter Kai Jan Krainer einen - letztlich
mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommenen - V-S-
Abänderungsantrag vor, der klarstellt, dass die Einbeziehung der
Gebietskörperschaften in die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
der zweiten Art ausdrücklich nicht für Zinsen aus der Gewährung von
Förderdarlehen gelten soll. Als Beispiele nannte Krainer
Wohnbauförderungsdarlehen oder Darlehen zur Förderung der Wirtschaft
und wollte damit deutlich machen, dass die Förderungszwecke, die von
der Körperschaftssteuerpflicht der zweiten Art nicht erfasst sein
sollen, sehr weit zu verstehen sind. Dasselbe soll auch für Einkünfte
aus Finanzierungen an ausgegliederte Rechtsträger gelten, sofern ein
vergleichbarer Förderungszweck gegeben ist.

Staatssekretär Andreas Schieder erklärte die Absicht der
Bundesregierung, Einkünfte aus riskanten Investments, etwa von
Derivaten, in die Körperschaftssteuerpflicht einzubeziehen,
keineswegs aber Zinsen aus Förderdarlehen wie etwa für den Wohnbau.

Die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Rainer Widmann (B)
hatten in ihren Wortmeldungen Befürchtungen wegen negativer
Auswirkungen der Änderungen im Körperschaftssteuergesetz auf die
Gebietskörperschaften, insbesondere auf die Gemeinden, geäußert. Die
anderen Punkte des Budgetbegleitgesetzes, insbesondere die
Verbesserungen für die BürgerInnen beim Zugang zum Recht, die
Förderung des Kälte-und Wärmeleitungsbaus sowie Maßnahmen zugunsten
der Austria Wirtschaftsservice und der AGES wurden von Lichtenecker
und Widmann positiv besprochen.

Positives fand auch Abgeordneter Alois Gradauer am vorliegenden
Entwurf für ein Budgetbegleitgesetz. Was ihm fehle, seien die großen
Reformen, die notwendig seien, um die Verschuldungsdynamik zu
bremsen. "Solche Reformen bringt diese Koalition aber nicht
zustande", kritisierte der Abgeordnete.

Staatssekretär Josef Ostermayer trat der Auffassung entgegen, die
Bundesregierung bringe keine Reformen zustande und nannte etwa die
Reformen im Bereich der Agentur für Gesundheits- und
Ernährungssicherheit oder die Beschlüsse von Loipersdorf, die im
Vorjahr zu einem sehr umfangreichen Budgetbegleitgesetz geführt
haben, das auch im kommenden Budgetjahr noch nachwirkt.

Als Nachtrag zum Budgethearing stellte Staatsekretär Schieder klar,
dass die Bundesregierung budgetäre Vorsorge für einen allfälligen
Konjunkturabschwung getroffen hat. Der Budgetentwurf für 2012 wurde,
so Schieder, auf der Grundlage der vorsichtigen WIFO-Prognose für
eine Wachstumsrate von 0,8 % im Jahr 2012 erstellt. "Dieser
Budgetentwurf ist konjunkturell abgesichert", unterstrich der
Staatssekretär.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) wollte wissen, wer daran
interessiert sei, der Internationalen Antikorruptionsagentur Spenden
zukommen zu lassen, die die Regierung veranlassen, diese Organisation
in den Kreis steuerlich begünstigter Spendenempfänger aufzunehmen.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete von der Absicht großer
Unternehmen, Spenden an die Internationale Antikorruptionsagentur zu
leisten. Diese Organisation, die ihren Sitz in Laxenburg habe, werde
auch mit Drittmitteln finanziert, was es erlaube, die Beiträge der
Mitgliedstaaten, zu denen auch Österreich zählt, zu senken. Daher sei
es für Österreich naheliegend, Spenden an diese Organisation - so wie
auch an andere internationale Organisationen - steuerlich zu
begünstigen.

BFG-Novelle 2011

Die Debatte über die Änderung des geltenden Bundesfinanzgesetzes
leitete Abgeordneter Alois Gradauer (F) mit dem Hinweis auf
Medienberichte und Prognosen darüber ein, dass die mittelfristige
Budgetplanung nicht halten werde und bis zum Jahr 2030 zusätzliche
Staatsschulden von 110 Mrd. € drohten. Gradauer sah das Triple A-
Rating Österreichs in Gefahr, mahnte Großreformen in den Bereichen
Verwaltung, Gesundheit und Staatsstruktur ein und erkundigte sich
nach dem "Plan B" der Bundesregierung für den Fall, dass die
Haftungen für Griechenland schlagend werden.

Abgeordneter Rainer Widmann teilte die Sorgen seines Vorredners und
schloss sich dessen Ausführungen an. Widmann drängte seinerseits
darauf, die vom Rechnungshof vorgelegten Empfehlungen für
Strukturreformen endlich umzusetzen.

Finanzministerin Maria Fekter unterstrich die Bedeutung des Triple A-
Ratings für Österreich sowie das Bemühen der Bundesregierung, diese
wichtige Bewertung zu erhalten. "Daher haben wir einen stabilen
Budgetentwurf vorgelegt, der die verschlechterten Konjunkturdaten
berücksichtigt und es Österreich erlaubt, seinen Konsolidierungspfad
einzuhalten. Wir haben unsere Schulden ganz genau im Auge", sagte die
Ministerin.

Gegenüber Griechenland hat Österreich keine Haftungen übernommen,
stellte Fekter klar, sondern 1,38 Mrd. € an Darlehen gewährt, für die
Griechenland bisher 49 Mio. € an Zinsen bezahlt hat. Dieser
Kreditvertrag ist von der Schuldentilgung, die in der vergangenen
Woche beschlossen wurde, nicht umfasst. Erfreuliches aus Griechenland
wusste Fekter insofern zu berichten, als sie auf die Bereitschaft der
Opposition in Athen hinwies, das Reformpaket zur Gesundung der
griechischen Staatsfinanzen mitzutragen. Die Europäische Union gehe
ihren Weg jedenfalls kontinuierlich weiter und arbeite ihr
Maßnahmenpaket unabhängig von den innenpolitischen Turbulenzen in
Griechenland ab.

Beim Thema "Plan B" wies die Finanzministerin darauf hin, dass die EU
Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Banken auf 2012
vorgezogen hat. In diesem Zusammenhang merkte Fekter an, dass sie es
für klug hielte, das Interbankmarktstärkungsgesetz wieder in Kraft zu
setzen, um die heimischen Banken auf ihrem Stabilisierungskurs zu
unterstützen.

Einmal mehr hielt Ministerin Fekter fest, sie wolle nicht, dass
Griechenland Pleite geht, weil das mehr Kosten verursachen würde als
die derzeitigen Stabilisierungsmaßnahmen.

Angesichts des griechischen Beispiels registrierte die
Finanzministerin ein Umdenken bei der Beurteilung der
Staatsverschuldung. Der Wert der Budgetkonsolidierung werde jetzt
höher eingeschätzt als noch vor einem Jahr, sagte Fekter, fügte aber
zugleich hinzu, "dass wir Wachstum brauchen werden, um aus der
Verschuldung zu kommen". Daher setze die Regierung im Budget auch
Offensivmaßnahmen. Zudem werden derzeit Gespräche über eine
Schuldenbremse zwischen den Koalitionspartnern geführt, teilte die
Ministerin mit und ersuchte die Abgeordneten, auf ihre
Landeshauptleute einzuwirken, da sie schwierige Verhandlungen mit den
Ländern beim Thema Schuldenbremse erwarte.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) sah einen Zielkonflikt zwischen der
Absicht, eine Schuldenbremse einzuführen und gleichzeitig das
Wachstum fördern zu wollen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) hielt dem entgegen, es sei zwar
kurzfristig möglich, Wachstum durch Inanspruchnahme des Staatskredits
zu erhöhen, langfristige Wachstumschancen würden durch eine hohe
Staatsverschuldung aber verringert, vor allem dann, wenn die Grenze
der Schuldenquote von 90 % am BIP überschritten werde. "Eine hohe
Staatsverschuldung kostet langfristig Wachstum", sagte Stummvoll.

Finanzministerin Maria Fekter warb für eine Schuldenbremse, indem sie
darauf hinwies, dass eine verfassungsmäßige Beschränkung neuer
Schuldaufnahmen nichts darüber aussagt, wo Ausgaben gekürzt werden.
Man müsse zwischen Ausgaben unterscheiden, die positive Auswirkungen
auf das Wachstum haben, und solchen, die das nicht haben. Auf jeden
Fall gelte es zu vermeiden, dass immer höhere Schulden immer höhere
Zinsen nach sich ziehen, weil dies den Handlungsspielraum des Budgets
immer stärker einschränke.

Abgeordneter Ruperta Lichtenecker teilte die Ministerin mit, dass der
Budgetentschluss für 2012 nicht erkennen lasse, wie die
Offensivmittel für die Universitäten ab 2013 aussehen werden, weil
darüber erst im Frühjahr 2012 verhandelt werden wird.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) meldete Zweifel an, dass es
gelingen werde, die vom Österreich Konvent bereits ausverhandelte
Staatsreform in kleinen Schritten voranzubringen. Podgorschek verwies
auf das Vorbild skandinavischer Länder, die ihre Haushalte während
der neunziger Jahre mit großen Reformen in relativ kurzer Zeit
saniert haben.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) meinte, der Ausdruck "Sparpfad" passe
nicht zur Politik der Bundesregierung. Das Budget werde auf Jahre
hinaus negative Salden aufweisen und die Staatsschuld schon 2015 auf
bis zu 250 Mrd. € anschwellen lassen. Es sei fahrlässig, auf große
Reformen zu verzichten.

Finanzministerin Maria Fekter wies die Behauptung vehement zurück,
die Bundesregierung verzichte auf Reformen und listete auf: Die
Ausländerbehörden werden zu einer einzigen zusammengeführt, die 120
Sondersenate im Bereich der Verwaltungsgerichtbarkeit werden
aufgelöst und deren Zuständigkeiten in den Verwaltungsgerichtshöfen
zusammengeführt. Im Österreich Konvent seien längst nicht alle
Strukturreformen akkordiert gewesen, erinnerte Fekter. Reformen, die
derzeit umgesetzt werden, bringen den Unternehmen Einsparungen von
580 Mio. € durch Bürokratieabbau und den BürgerInnen 450 Mio. €.
"Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, sagte die Ministerin.

Wer von den Großreformen skandinavischer Länder in den neunziger
Jahren spreche, sollte nicht vergessen, dass dort die Geldtransfers
für Pflege- und Kinderbetreuungsleistungen in den Familien
abgeschafft und durch Sachleistungen ersetzt wurden, schloss
Finanzministerin Maria Fekter. (Schluss)

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