Krainer zu Budgethearing: Erfolgreicher Weg wird fortgesetzt

Wien (OTS/SK) - Am Rande des heutigen Budgethearings mit
Expertinnen und Experten betonte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan
Krainer, dass der erfolgreiche Weg der Budgetkonsolidierung weiter
fortgesetzt wird. "Es gibt keinen Spielraum für Steuergeschenke, aber
es wird der Umbau des Steuersystems fortgesetzt", so Krainer am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In diesem Zusammenhang
erinnert Krainer, dass es der Bundesregierung bereits in der
Vergangenheit gelungen sei, auch einnahmenseitig, etwa durch die
Bankenabgabe, eine Steuer auf Spekulationsgewinne sowie die Erhöhung
der Stiftungsbesteuerung, gerechte Beiträge zur Finanzierung der
Krise einzuheben. "Es ist nur gerecht, wenn wir die Steuern auf
Arbeit und Leistung reduzieren und auf Kapital und Vermögen erhöhen",
so Krainer. ****

Gleichzeitig betonte der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher die
Notwendigkeit, den Umbau des Sozialstaates voranzutreiben. "Der
Sozialstaat muss reformiert werden in dem wir weniger Geldleistungen
aber umso mehr Sachleistungen anbieten", so Krainer. Als Beispiel
nannte Krainer den Ausbau der qualitätsvollen Kinderbetreuung und der
ganztägigen Betreuung in Schulen, der "den Kindern und den Eltern
Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit bringt". (Schluss) ah/rm/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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