FPÖ Neubauer:"Die Geheimpapiere der Atomlobby: Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit"

Wien (OTS) - Der deutschen Tageszeitung "taz" sind in den letzten
Tagen 79 Seiten Unterlagen zugespielt worden, die erstmals
detailliert darlegen, was von engagierten Atomgegnern schon immer
vermutet worden war:

"Demnach versuchte das deutsche Atomforum unter Zuhilfenahme eines
Millionenkapitals über die PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors seit
2008, die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen", stellte heute
der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest. Die
Zeitung hat die Dokumente ins Internet gestellt. Neben
Imagekampagnen, die Atomreaktoren als "Deutschlands ungeliebte
Klimaschützer" priesen, gab es auch subtilere Maßnahmen.

Bekannte Wirtschaftsführer platzierten Pro-Atom-Meinungsbeiträge in
renommierten überregionalen Zeitungen. Der Kontakt zu Politikern
wurde intensiviert. Bei Professor Joachim Schwalbach von der
Humboldt-Uni Berlin wurde eine Studie zum "volkswirtschaftlichen,
sozialen/gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen der Kernenergie
in Deutschland" in Auftrag gegeben. Die Maßnahme wurde aber "wegen
unzureichender Qualität der Ergebnisse" nicht umgesetzt.

Bereits im Jahre 2009 hatte der damalige deutsche Umweltminister sich
über die Atomkraft und über das Lobbying derselben geäußert: "50
Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug".
Eine Strategie war zum Beispiel der ungeheuerliche Versuch,
Wissenschaftler als unabhängige "moralische Instanzen" für die
Atomlobby zu gewinnen. So wird das verdeckte Lobbying des Historikers
Arnulf Baring, der anlässlich der 50-jährigen Feier des Atomforums,
an dem auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, beschrieben,
der die Festrede hielt. Baring beschrieb sich zu Beginn seiner
pro-Atom Rede als "unparteiischer aber leidenschaftlicher engagierter
Bürger", der extra hervor strich, dass er "nicht in einem
Energieunternehmen tätig" sei.

Er verschwieg, dass er für den Vortrag von der Atomlobby bezahlt und
ihm die Lobbyagentur beim Verfassen des Textes "zugearbeitet" hatte.
"Die internen Dokumente der Lobbyagentur zeigen, "wie Konzerne in
Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und
Öffentlichkeit nehmen" wollen, ja selbst vor einer Beeinflussung von
Wahlen wurde nicht zurückgeschreckt", sagte Neubauer.

Aus dem Atomforum Deutschland, dem auch die AKW-Betreiber Eon, RWE,
EnBW und Vattenfall angehören, ist nur noch wenig zu hören. Zuerst
die Freude über die Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre
vor einem Jahr, wenig später die Ernüchterung durch die Folgen des
GAU von Fukushima.

"Ich verlange Aufklärung darüber, ob diese Praktiken der Atomlobby
auch in Österreich Eingang gefunden haben", so Neubauer, "immerhin
habe ja Dr. Wolfgang Schüssel den Grundkonsens im österreichischen
Parlament mehrfach gebrochen. Ich werde jedenfalls sämtliche
Unterlagen einfordern und nach deren Sichtung gegebenenfalls die
erforderlichen Schritte einleiten", so Neubauer abschließend.

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