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OTS0086   3. Nov. 2011, 10:33

FPÖ-Strutz: Desaströses ELGA-Projekt erhält keine politische Mehrheit

Peinlich: Stöger muss ELGA mangels Zustimmung von der Tagesordnung des Ministerrates nehmen


Nächster Flopp in der unendlichen Geschichte um die
Elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Gesundheitsminister Stöger muss
mangels politischer Zustimmung sein groß angekündigtes Vorhaben
wieder von der Tagesordnung des Ministerrates nehmen, teilte heute
der stellvertretende Klubobmann der FPÖ NAbg. Dr. Martin Strutz mit.

Hatte Stöger noch vor wenigen Tagen geplant, die ELGA mit einem
politischen Gewaltakt durch den Ministerat am 8. November zu drücken,
so habe jetzt offenbart die Vernunft beim Koalitionspartner ÖVP
gesiegt, erinnerte Strutz an den Verzweifelten Versuch des Ministers
das Millionengrab ELGA am Leben zu erhalten. Damit dürfte das höchst
umstrittene Projekt in dieser Form wohl endgültig vom Tisch sein, so
Stutz, der einen Neustart des Projektes fordert.

"Die Vernetzung des Extra- und Intramuralen Bereiches ist aufgrund
der Kostenexplosion im Gesundheitswesen mehr als überfällig", betonte
Strutz die Notwendigkeit einer technisch und organisatorisch
kostengünstigen Lösung. Die Länderverbünde hätten hier bereits
hervorragende Vorarbeiten geleistet und würden daher auch keine
Rot-Schwarze Gesellschaft die Millionen an Entwicklungskosten
verschlingt ohne konkrete Ergebnisse vorweisen zu können, benötigen,
so Strutz. Weitere Geldflüsse von 150 Millionen Euro an die
ELGA-GmbH, wie sie das Gesundheitsministerium plane, müssten
unbedingt gestoppt werden, bevor noch mehr Geld vernichtet werde,
betonte Strutz.

Worüber man nicht spreche und was man noch nicht budgetiert habe,
seien die Kosten für die Anbindung der Landeskrankenhäuser, so
Strutz.

Beispiel: "Die Niederösterreichische Krankenanstaltenholding hat für
27 Krankenanstalten bis heute bereits mehr als 10 Millionen in die
"ELGA" investiert. Das sind ca. 370.000 Euro pro Krankenanstalt.
Multipliziert man das mit 200 Krankenhäusern in Österreich und geht
dabei von einem Fertigstellungsgrad in Niederösterreich von 80
Prozent aus, werden sich die Kosten nicht auf 54 Millionen - wie von
ELGA angegeben, sondern auf mindestens 90 bis 100 Millionen belaufen.

Dazu kommen laufende Kosten Pflege für Hard- und Software von
jährlich 10% (plus 10 Millionen). Die Betriebskosten des zentralen
Rechenzentrums sind nicht annähernd berücksichtigt. Die Debold und
Lux-Studie (Gesundheitsministerium) geht von jährlichen
Betriebskosten von 36 Millionen Euro aus. Dazu kommen Rückstellungen
für den notwendigen Hardware-Refresh im Rechenzentrum (20% der
Erstausstattungskosten von 17 Millionen Euro = 3,5 Millionen
jährlich). Das bedeutet Betriebskosten bis 2014 - plus 79
Millionen.Dazu kommen noch die Kosten für die Anbindung der
niedergelassenen Ärzte: 16.000 mit 200 verschiedenen Praxis
EDV-Systemen.

"Geht man von einer Betriebsdauer von zwei Jahren aus (bis 2014)
werden Gesamtkosten von fast einer halben Milliarde Euro fällig.
Daher ist eine Zustimmung zu diesem Millionengrab grob fahrlässig und
unverantwortbar", schloss Strutz.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0086 2011-11-03 10:33 031033 Nov 11 FPK0004 0428



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