Indonesische Parlamentarierdelegation zu Besuch beim Bundesrat Gespräche mit PräsidentIn Susanne Neuwirth und mit BundesrätInnen

Wien (PK) - Eine Delegation des indonesischen Regionalen
Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des Parlaments in Jakarta,
besuchte heute das Parlament und wurde von Bundesratspräsidentin
Susanne Neuwirth zu einem Gedankenaustausch empfangen. Vor dem Besuch
bei Präsidentin Neuwirth waren die Gäste aus Asien mit Mitgliedern
des Bundesrates unter der Leitung des Obmanns des Außenpolitischen
Ausschusses der Länderkammer, Günther Köberl, zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundesratspräsidentin Susanne
Neuwirth mit den Gästen aus Indonesien, angeführt von Vizepräsidentin
Ayu Koes Indriyah, stand der Informationsaustausch über
Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der zweiten Kammern beider
Länder. Dabei stellten Präsidentin Neuwirth und Vizepräsidentin Ayu
Koes Indriyah übereinstimmend fest, dass sowohl das regionale
Repräsentantenhaus Indonesiens als auch der österreichische Bundesrat
zwar viel Mitsprache, aber vergleichsweise wenig Mitbestimmung in der
Gesetzgebung ihrer Länder haben, woraus sich das Bemühen der
Regionalvertreter in Österreich und in Indonesien erklärt, ihre
jeweiligen Kompetenzen zu erweitern. Als erfreulich registrierten die
beiden Parlamentarierinnen die Intensivierung der Besuchsdiplomatie
zwischen den beiden Ländern und gaben ihrer Hoffnung darüber
Ausdruck, dass der heutige Besuch Auftakt einer Intensivierung der
Kontakte auch zwischen den beiden Parlamenten und insbesondere auch
der zweiten Kammern sein werde.

Im vorangegangen Gespräch mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen
Ausschusses des Bundesrates, Günther Köberl, und den Bundesrätinnen
Johann Ertl, Monika Mühlwerth (beide F) sowie Stefan Schennach (S)
erfuhren die indonesischen Mandatare, in welcher Weise der Bundesrat
die Interessen der Länder in der Gesetzgebung des Bundes vertritt. Im
Gegenzug teilte Vizepräsidentin Ayu Koes Indriyah ihren
österreichischen Gesprächspartnern mit, dass das indonesische
Regionale Repräsentantenhaus aus jeweils vier Vertretern der 33
Provinzen des Landen zusammengesetzt ist und somit 132 Mitglieder
umfasst. Die zweite Kammer des indonesischen Parlaments habe eine
beratende und kontrollierende Funktion, vor allem in Budget-, Finanz-
und Steuerfragen sowie in der Regional- und Bildungspolitik.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F) machte die Gäste auf Diskussionen in
Österreich über Diskussionen zur Weiterentwicklung des Bundesrates
aufmerksam, während Bundesrat Stefan Schennach (S) die
ParlamentarierInnen aus Indonesien über die Arbeit des Rechnungshofes
informierte. Erfreut zeigte sich Schennach weiters über die gute
Entwicklung der Nachbarschaft zwischen Indonesien und Osttimor.
Positive Reaktionen löste Bundesrat Schennach bei den indonesischen
Kollegen schließlich mit der Bitte aus, eine von europäischen Ländern
initiierte internationale Deklaration gegen den sexuellen Missbrauch
von Kindern zu unterstützen.

Weitere Themen des eineinhalbstündigen Meinungsaustausches bildeten
Fragen der Finanzierung der Parlamente sowie die österreichischen
Pläne zur Sanierung des in die Jahre gekommenen Parlamentsgebäudes an
der Wiener Ringstraße. Von indonesischer Seite wiederum war zu
erfahren, dass man in Jakarta den Neubau eines Parlamentsgebäudes
plant.

Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Homepage des Parlaments im
Fotoalbum. (Schluss)

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