China: Prammer regt permanenten Dialog auf bilateraler Ebene an Staatspräsident Hu Jintao zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durfte heute
Nachmittag eine chinesische Delegation unter Leitung von
Staatspräsident Hu Jintao zu einem Gedankenaustausch im Hohen Haus
begrüßen. Dabei zeigten sich beide Seiten ob der guten bilateralen
Kontakte und dem intensiven Besuchsaustausch anlässlich des 40.
Jubiläums der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen
zwischen Österreich und China erfreut. An dem Gespräch, das im
Empfangssalon des Parlaments stattfand, nahmen neben der
Nationalratspräsidentin auch die Abgeordneten Renate Csörgits (S),
Peter Wittmann (S), Reinhold Lopatka (V) und Johannes Hübner (F)
teil.

Prammer zeigte sich ob der guten und vielfältigen Beziehungen, die
zwischen Österreich und China bestehen, erfreut und verwies in diesem
Zusammenhang vor allem auch auf die zahlreichen kulturellen
Aktivitäten, mit denen man das Jubiläumsjahr begehe. Aus den Augen
verlieren dürfe man aber auch nicht die Pflege bilateraler Kontakte
auf parlamentarischer Ebene, zeigte sie sich überzeugt: Im Rahmen
derartiger Zusammenkünfte fände schließlich auch Austausch über
Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit statt, der
nicht hoch genug geschätzt werden könne. Prammer warb deshalb auch
für eine weitere Intensivierung der bilateralen Kontakte in Form
eines permanenten Dialogs, um Kontinuität in die Diskussion
derartiger Themen zu bringen.

Ihren ausdrücklichen Dank sprach die Nationalratspräsidentin für die
Beseitigung jener Probleme, mit denen Österreich in Hinblick auf den
Export von Schweinefleisch und Milchprodukten nach China konfrontiert
gewesen war, aus. Als eines der dynamischsten Länder der Welt sei
China schließlich ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Trotz der
rasanten Entwicklung des asiatischen Staates gebe es aber immer noch
viel Armut, gab Prammer vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die sie
auf zwei Chinareisen sammeln durfte, zu bedenken. Wie die Bürgerinnen
und Bürger an der ökonomischen Entwicklung eines Staates
partizipieren können, sei eine wesentliche Frage, die sich alle
Staaten zu stellen hätten.

Vor großen Herausforderungen und Aufgaben stehe China aber auch in
Hinblick auf die Menschen- und Bürgerrechte, meinte Prammer, die
diesem Appell die persönliche Bitte, in einzelnen Fällen
Menschlichkeit und Milde walten zu lassen, anschloss. Werte wie
Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gelte es überdies auch in die
Überlegungen bezüglich Reform der chinesischen Strafprozessordnung
einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Grundsätze
warb Prammer auch für einen Beitritt Chinas zur Internationalen Anti-
Korruptionsakademie in Laxenburg: Es wäre eine große Auszeichnung für
Österreich, hielt die Nationalratspräsidentin fest.

Auch Staatspräsident Hu Jintao zeigte sich erfreut über die
ausgesprochen gute Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit der
Aufnahme offizieller diplomatischer Kontakte vor 40 Jahren. Vom
vielfältigen Veranstaltungsprogramm im Jubiläumsjahr fühle man sich
überaus geehrt. Man solle diese Gelegenheiten aber auch dazu nutzen,
die Freundschaft, die zwischen Österreich und China
traditionellerweise bestehe, noch weiter zu stärken, zeigte er sich
überzeugt. Die Gespräche, die er im Rahmen seines Staatsbesuchs
bislang habe führen dürfen, seien diesbezüglich überaus fruchtbar
gewesen. Aus seiner Sicht gehe es darum, vor dem Hintergrund des
wechselseitigen Respekts die wirtschaftlichen Kontakte auszubauen,
auf kultureller Ebene voneinander zu lernen und die bilateralen
Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu bringen.

Erfreut zeigte sich der chinesische Staatspräsident außerdem ob der
Tatsache, dass die Kontakte zwischen den gesetzgebenden Organen
beider Länder in den letzten Jahren intensiver geworden sind. Was die
Etablierung eines permanenten Dialogs anbelange, müssten deshalb auch
diese Institutionen tätig werden. Hu verlieh in diesem Zusammenhang
auch seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass ein baldiger Besuch der
Nationalratspräsidentin in China die diesbezüglichen Kontakte weiter
vertiefen möge.

Was den von Prammer angesprochenen G20-Gipfel in Nizza anbelange, an
dem er in Kürze teilnehmen werde, wolle China seinen Beitrag leisten,
um die Weltwirtschaft wiederzubeleben, versprach Hu. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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