FPÖ-Neubauer: "Im Zentrum" zeigt Versagen der Bundesregierung auf!

Wien (OTS) - Die gestrige Sendung des ORF "Im Zentrum" brachte zu
Tage, was die FPÖ und ihr Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer,
seit Jahren immer wieder im Parlament äußert: Diese Regierung ist mit
ihrem Latein am Ende und nicht Willens, die Probleme des Landes zu
lösen. Für die Senioren bzw. Pensionisten bedeutet dieses Versagen,
dass die Regierung in Kauf nimmt, die Pensionen der Menschen in
diesem Land insgesamt zu gefährden.

"Wenn 90% der arbeitenden Menschen vor dem gesetzlichen
Pensionsantrittsalter in Pension gehen und 80% dieser Menschen diesen
Weg über die Invaliditätspension erreichen und dies Kosten in der
Höhe von 14 - 18 Milliarden Euro verursacht, wobei die
Invaliditätspension alleine 5,5 Milliarden kostet, dann ist "was faul
im Staate Österreich", so der freiheitliche Seniorensprecher.

"Der Bundesregierung fehlt einfach der Mut für die Erneuerung des
Pensionssystems. Die Vorschläge liegen am Tisch, die Probleme sind
bekannt. 20 Jahre zu warten, bis das gesetzlich festgesetzte
Pensionsantrittsalter auch bei den ÖBB gilt, ist grobe
Fahrlässigkeit", sagte Neubauer. "Die Harmonisierung der
Pensionssysteme sind bis heute nicht umgesetzt, die
Pensionsprivilegien der Politiker wurden bisher erfolgreich
umschifft, so wie die Österreichische Nationalbank von ihren
Pensionsprivilegien verschont wurde", so Neubauer.

"Wenn wir in jedem Jahrzehnt zweieinhalb Jahre an Lebenszeit
dazugewinnen, dann bringt der Vorschlag, ein Jahr bis ins Jahr 2020
länger arbeiten zu müssen nichts. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt
liegt Österreich 4,5 Jahre hinter den Werten der OECD zurück, hier
hat die Bundesregierung massiven Handlungsbedarf!", betonte Neubauer.

Bemerkenswert seien aber auch die Sonderprivilegien bei den Pensionen
beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, so Neubauer, die ungefähr
15% des Defizits ausmachen würden. "Eine halbe Milliarde im Jahr,
hier spricht niemand von der SPÖ von einer Sondersteuer!", so
Neubauer, der auch darauf verwies, dass sich ÖVP-Seniorenchef Khol
einer hohe Politiker-Privilegien-Pension erfreue, die "im Monat so
viel ausmache, wie ein Durchschnitts-Österreicher im Jahr bekommt!"

Weiters gebe es bei der Österreichische Nationalbank, den
Altpolitikern, oder den Dienstordnungspensionen bei der
Sozialversicherung außergewöhnliche Privilegien, die ein reiches
Betätigungsfeld für die Bundesregierung, aber auch den ÖGB sein
sollten, hier endlich tätig zu werden, so Neubauer abschließend.

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