ÖGB-Oberhauser: Runter mit der Belastung auf Arbeit

Wien (OTS/ÖGB) - "Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
recht, wenn er sagt, dass die Abgabenquote in Österreich zu hoch ist.
Allerdings hat er vergessen dazu zu sagen, dass sie vor allem für die
ArbeitnehmerInnen zu hoch ist", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine
Oberhauser zur heutigen ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner. "Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen
brauchen wir dringend eine Steuerstrukturreform, die den Faktor
Arbeit entlastet", fordert Oberhauser.

Dass das Budget ohne weitere Einnahmen in den Griff zu bekommen sei,
glaubt Oberhauser nicht: "Auch am Weltspartag wird der
Wirtschaftsminister falsch liegen, wenn er meint, Österreichs
Schulden nur mit Einsparungen abbauen zu können. Denn Einsparungen
treffen immer die ArbeitnehmerInnen, die KonsumentInnen,
PensionistInnen und sozial Schwache." Vielmehr müsse den arbeitenden
Menschen mehr Geld von ihrem Einkommen übrigbleiben, damit die
Kaufkraft erhalten bleibt und die Binnennachfrage angekurbelt wird.
Das sei vor allem für die nächsten Jahre zur Stützung der
schwächelnden Wirtschaft wichtig.

Zudem fordert der ÖGB eine Steuerstrukturreform, die von Vermögen ab
700.000 Euro unterschiedlich gestaffelt einen gerechten Anteil
einbringt. "Wir haben schon Anfang des Jahres unser Modell auf den
Tisch gelegt - ohne einen Beitrag der Vermögenden oder Reichen wird
es nicht gehen. Durch das ewige Wiederholen, dass man sich zuerst die
Ausgaben ansehen müsse, wird die Lage für die ArbeitnehmerInnen nicht
besser", fordert Oberhauser den Wirtschaftsminister zum Handeln auf.

Zu den Finanzmärkten sagt Oberhauser, dass man den Menschen zuerst
glaubhaft erklären muss, die Probleme im Griff zu haben. "Das ewige
Schielen nur auf die Aktienkurse und Bonitäten, wie sich politische
Maßnahmen auswirken, ist der falsche Weg", kritisiert Oberhauser.
"Die Politik, in Österreich und in ganz Europa, muss endlich wieder
selbst die Zügel in die Hand nehmen und sich vom Gängelband der
Finanzmärkte lösen", fordert Oberhauser abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer, MA
Tel. 01/53 444-39 261 oder 0664/6145 915
www.oegb.at

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