Wehrpflicht - Prähauser: Pilotprojekte durch Verfassung und Regierungsprogramm gedeckt

Wien (OTS/SK) - Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos
initiierten Pilotprojekte sind sowohl rechtlich als auch durch das
Regierungsprogramm gedeckt. Das sagte SPÖ-Wehrsprecher Stefan
Prähauser am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. "Die
heutigen Anschüttungen zeigen lediglich, wie nervös man in den Reihen
der ÖVP ist. Der Koalitionspartner hat Angst davor, dass die
Pilotprojekte funktionieren", sagte Prähauser. Der Beitrag der
Zentralsektion zu den Planungen der Pilotprojekte gehöre zum
Standard-Procedere, betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Die Reform der
Zentralstelle begrüßt er ausdrücklich.****

Durch Beiträge, wie jene der Zentralsektion würden Fehler vermieden
und mögliche Herausforderungen aufgezeigt. "Das Papier ist ein
Beitrag zur reibungslosen und professionellen Umsetzung der
Pilotprojekte", sagte Prähauser. Die geplanten Pilotprojekte seien
selbstverständlich rechtlich gedeckt. Dies werde durch das zitierte
Papier auch festgehalten. "Dieses nicht unwesentliche Detail wurde
von Seiten der ÖVP jedoch verschwiegen", sagte Prähauser. Auch
budgetär seien die Projekte gedeckt.

Auch verwies Prähauser auf die entsprechenden Passagen im
Regierungsprogramm. Sowohl die Reduktion der Systemerhalter, als auch
die Professionalisierung der Miliz und die verstärkte Spezialisierung
der Soldatinnen und Soldaten sei darin klar festgeschrieben. "Die
geplanten Pilotprojekte setzen also eins zu eins um, was beide
Regierungsparteien gemeinsam vereinbart haben", sagte Prähauser.
Offenbar wolle die ÖVP jedoch weiterhin Grundwehrdiener als Köche,
Kellner und Fahrer sehen, mutmaßt Prähauser. Aus der Truppe kämen
durchwegs positive Rückmeldungen auf die geplanten Projekte: "Die
Pilotprojekte kommen bei Truppe sehr gut an. Viele Verbände wollen
ununbedingt teilnehmen. Das Echo ist positiv", so Prähauser.

Die von Darabos eingeleitete Reform des Ministeriums begrüßt
Prähauser. "Der Minister verschlankt die Zentralstelle.
Doppelgleisigkeiten sollen künftig vermieden, Abläufe schneller und
effizienter werden", sagte Prähauser. Das Österreichische Bundesheer
könne es sich nicht leisten, wertvolle Ressourcen an überbordende
Bürokratie zu verschwenden. "Das Heer braucht das Geld bei der Truppe
und nicht in der Verwaltung", betonte Prähauser.

Dass der Verteidigungsminister eine Weisung mit dem Titel "Aussetzung
der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" gegeben
hätte, entspreche nicht den Tatsachen und sei "schlicht absurd",
sagte Prähauser. (Schluss) sa/pep

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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