Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat Arbeit aufgenommen Grün-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt

Wien (PK) - Der zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Arbeit aufgenommen.
Die Abgeordneten wählten Grün-Abgeordnete Gabriela Moser bei der
konstituierenden Sitzung des Ausschusses ohne weitere Diskussion mit
breiter Mehrheit zur Vorsitzenden. Als ihre StellvertreterInnen
werden Johannes Jarolim (S), Walter Rosenkranz (F), Ewald Stadler (B)
und Gabriele Tamandl (V) fungieren. Zu SchriftführerInnen wurden
Gerhard Deimek (F), Wolfgang Gerstl (V), Günther Kräuter (S) und
Peter Pilz (G) gewählt. Auch der Verfahrensanwalt steht bereits fest:
der ehemalige Rechtsanwaltskammer-Präsident Klaus Hoffmann wird diese
Aufgabe, wie schon im "Spitzel"-Untersuchungsausschuss 2009,
wahrnehmen.

Über einen ersten Zeitplan für die Ausschussberatungen, die Ladung
von Auskunftspersonen und Aktenanforderungen wird der Ausschuss
voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Der Termin
dafür soll im Wege eines Rundlaufbeschlusses festgelegt werden.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wünschte den
Ausschussmitgliedern bei der Konstituierung des Ausschusses
jedenfalls alles Gute für ihre zeitaufwändige Arbeit. Sie erwarte
sich große Ernsthaftigkeit und große Seriosität, betonte Prammer, es
stehe nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das
Instrument des Untersuchungsausschusses an sich am Prüfstand.

Insgesamt wird der Untersuchungsausschuss sieben Themenkomplexe näher
beleuchten: fragwürdige Zahlungen und Kursmanipulationen im Bereich
der Telekom, die Privatisierung der Buwog und die Einmietung von
Gerichten und Finanzbehörden in private Liegenschaften, die Vergabe
des Blaulichtfunknetzwerks an ein Bieterkonsortium durch das
Innenministerium, Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen,
Inserate und Medienkooperationen von Ministerien, die versuchte
Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Geldflüsse in
Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen.

Dem Ausschuss gehören insgesamt 16 Abgeordnete an: Johannes Jarolim,
Kai Jan Krainer, Günther Kräuter, Christine Lapp, Johann Maier (alle
S), Werner Amon, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Wolfgang Gerstl,
Erwin Hornek, Gabriele Tamandl (alle V), Gerhard Deimek, Christian
Höbart, Walter Rosenkranz (alle F), Gabriela Moser, Peter Pilz (beide
G) und Ewald Stadler (B). (Schluss)

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