Wien (OTS/SK) - Diese Regierung unter der Führung von
Bundeskanzler Werner Faymann sichere eine funktionierende Währung als
Voraussetzung für unseren Binnenmarkt, betonte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Freitag, im
Nationalrat. "Bundeskanzler Werner Faymann hat durchgesetzt, dass wir
ein Ergebnis haben, wo es ernsthafte Regeln für die Finanzmärkte
gibt. Mit der Kernkapitalerhöhung wird sichergestellt, dass die
Banken auch in schwierigen Zeiten in der Lage sein werden, die
Spareinlagen zu sichern und die notwendigen Kredite für unsere
kleinen und mittleren Unternehmen zu geben", bekräftigte Matznetter.
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Mit der Finanztransaktionssteuer finde in Europa erstmals auch
steuerpolitische Koordination statt. Das sei besonders wichtig,
nachdem Banken und Spekulanten die Weltwirtschaft 2008 in diese
Depression geführt haben und Mittel lukriert werden müssen, die damit
verbundenen Schulden abzubauen. "Das Gegenhalten in allen Ländern, so
auch in Österreich, war notwendig, um unsere Arbeitsplätze zu
erhalten. Jetzt gilt es diese Schulden zu tilgen", so Matznetter.

Dazu gebe es zwei Wege: Zum einen den Weg zu streichen und zu kürzen,
Pensionen einzuschränken und Arbeitslosigkeit zu erzeugen. "Wir gehen
in Österreich bewusst einen anderen Weg. Und wir gehen einen
erfolgreichen Weg", so Matznetter. "Wir werden eine Politik machen,
mit der wir für die notwendigen Einnahmen und die Stabilität der
Banken sorgen, weil sie die Einlagen unserer Sparerinnen und Sparer
darstellen", sagte Matznetter. Und abschließend: Österreich habe die
niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und erhalte gleichzeitig die
Zukunftschancen unserer Jugendlichen - in der Europäischen Union.
(Schluss) pep/bj

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