Cap: Bundeskanzler steuert Österreich sicher durch die Krise

Wien (OTS/SK) - Eine faire Debatte forderte heute, Freitag,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zu
den Ergebnissen des Eurozonen-Sondergipfels. "Die Opposition ist gut
darin, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Antworten darauf, wie
Österreich sicher durch schwierige Zeiten geführt werden kann, bleibt
sie jedoch schuldig", so Cap, der auf die niedrige Arbeitslosigkeit,
das intakte Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem in Österreich
hinwies. Nun gelte es, Sorge zu tragen, dass die schwierige Situation
in Europa nicht für eine Neugewichtung beim Sozialstaat genützt wird.
"Der Sozialstaat ist ein Produktivfaktor. Wenn man Nachrichten wie 5
Millionen Arbeitslose in Spanien liest, wird klar, dass wir uns dem
Thema Arbeitslosigkeit verstärkt auf EU-Ebene widmen müssen", so Cap.
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Bei aller Bedeutung der Budgetkonsolidierung müsse auch die Frage
gestellt werden, wofür, wann und wie Schulden gemacht werden.
Insgesamt gelte es, dafür Sorge zu tragen, dass die Schuldenbremse
nicht zu einer Pensionsbremse, Sozialbremse oder Bildungsbremse
werde, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus, der auch auf die starke
Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit Deutschland hinwies.
Durch die Politik der Bundesregierung würden eine Million
Arbeitsplätze in Österreich, die am Export hängen, gesichert. "Was
ist ihr Beitrag, um diese Arbeitsplätze zu sichern?", so Cap in
Richtung BZÖ und FPÖ, und: "Bankencrash kann kein Plan sein. Das wäre
nämlich die Konsequenz der Politik von FPÖ und BZÖ, die in Wahrheit
aus der Eurozone austreten wollen." (Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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