Swoboda: "Demokratie ist ein permanenter Prozess"

Wien (OTS/SK) - Hannes Swoboda, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, hat Donnerstagabend zu
der Podiumsdiskussion "Die arabische Welt zwischen demokratischem
Aufbruch und Repression. Demokratisierung, Partizipation und die
Rolle der Frauen nach den Umbrüchen" in Wien geladen. Die
Veranstaltung fand im Zuge des Projekts "futurezone europa",
initiiert von Hannes Swoboda in Kooperation mit dem Renner-Institut,
statt. Diskutiert wurde über die derzeitige Situation in Tunesien und
Ägypten in Hinblick auf die ersten demokratischen Wahlen in diesen
Ländern. "Der Arabische Frühling hat viel Hoffnung auf einen
demokratischen Aufbruch geweckt, aber wie wir aus eigener Erfahrung
wissen, ist die Aufrechterhaltung der Demokratie ein permanenter
Prozess und Kampf", sagte Swoboda. ****

Diskutiert wurde über den Verlauf und die zukünftige Entwicklung der
Umbrüche in den arabischen Ländern und wie die Europäische Union die
Demokratiebewegung unterstützen kann, um einen Backlash, wieder hin
zu den alten Eliten, zu vermeiden. "Demokratische Entwicklungen sind
ein langwieriger Prozess und die EU kann mit einem positiven
Engagement und einer engen Kooperation eine wichtige Rolle spielen",
sagte Swoboda. Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
EU-Parlament nannte die Öffnung der Märkte für arabische Produkte und
eine Visaliberalisierung für Studentinnen und Studenten, um den
kulturellen und menschlichen Austausch zu fördern, als mögliche
Mittel. "Aus einem blühenden Wirtschaftssystem kann sich ein
gerechtes Sozialsystem entwickeln", erklärte Swoboda.

"Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass es keine einheitliche
Entwicklung des Arabischen Raumes gibt", erklärte Swoboda. Jedes Land
und dessen Bewohner müssen ihr eigenes Demokratieverständnis
entwickeln. "Es wäre der falsche Weg, wenn die EU von oben herab
Demokratie installieren will, denn Demokratie wie auch Frauenrechte
müssen von unten, der Masse der Bevölkerung, gefordert und erkämpft
werden", so der Europaparlamentarier.

"Auch wir in Europa müssen noch immer täglich für Demokratie
kämpfen", sagte Swoboda. Als Beispiel nannte er die letzten Wahlen in
Bulgarien, die gleichzeitig mit jenen in Tunesien abgehalten wurden.
"Die erste Runde der Präsidentenwahlen hat bedenkliche Vorgänge bei
der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahlen in Bulgarien
gezeigt", erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete. Der Druck auf die Medien
als auch auf die Wählerinnen und Wähler seitens der Regierungspartei
GERB ist vielfach aufgefallen. "Auch bei der Durchführung der Wahlen
und schon bei der Erstellung der Wählerlisten gab es
Unregelmäßigkeiten und chaotische Zustände", erklärte Swoboda.

Zum Thema "Die arabische Welt zwischen demokratischem Aufbruch und
Repression. Demokratisierung, Partizipation und die Rolle der Frau
nach den Umbrüchen" diskutierten neben Hannes Swoboda auch Alexandra
Schneider (Regisseurin des Filmprojekts "Jung, weiblich, ägyptisch",
das im Rahmen der Veranstaltung präsentiert wurde), Wolfgang
Mühlberger (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der
LVAk) und Tyma Kraitt (Chefredakteurin der Zeitschrift
International). (Schluss) mis/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print