Die Parlamentswoche vom 31. 10. 2011 bis 4. 11. 2011 Budgetberatungen, BR-Sitzung, Hu Jintao bei Präsidentin Prammer

Wien (PK) - In der kommenden Woche beginnen im Budgetausschuss des
Nationalrats die Beratungen über den Budgetentwurf für 2012. Der
Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den chinesischen
Staatspräsidenten Hu Jintao. Darüber hinaus kommt eine indonesische
Parlamentarierdelegation zu Besuch ins Parlament.

Ruth Klüger wird im Parlament das Österreichische Ehrenkreuz für
Wissenschaft und Kunst I. Klasse überreicht.

Die Energieversorgung der Zukunft steht schließlich im Zentrum einer
Veranstaltung mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zu
der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter Präsident des
Nationalrats, Fritz Neugebauer, einladen.

Die Termine im Detail:

Montag, 31. Oktober

16.20 Uhr: Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao stattet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab. An dem
Gespräch werden auch Abgeordnete der Parlamentsparteien teilnehmen.

Mittwoch, 2. November

16.00 Uhr: Eine indonesische Parlamentarierdelegation trifft mit
Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats zu einer
Aussprache zusammen. Im Anschluss daran, um 17.30 Uhr, empfängt
Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth die Gäste in ihren Amtsräumen.

17.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht das
Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse an
die US-amerikanische Literaturwissenschaftlerin und Schriftstellerin
Ruth Klüger. Die österreichische Schriftstellerin und Übersetzerin
Barbara Frischmuth hält die Laudatio. Für die musikalische Umrahmung
sorgt die Gruppe "String Fizz".

Donnerstag, 3. November

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss des Nationalrats beginnen die
Vorberatungen über das Budgetbegleitgesetz und das Bundesfinanzgesetz
2012. Eingeleitet werden die Beratungen auch heuer wieder mit einem
Experten-Hearing, das öffentlich zugänglich ist.

13.00 Uhr: In einem weiteren Budgetausschuss steht das
Budgetbegleitgesetz 2012 auf der Tagesordnung.

15.00 Uhr: Nach dem Budgetbegleitgesetz stehen im Budgetausschuss
dann die einzelnen Budgetkapitel des Bundesfinanzgesetzes 2012 zur
Debatte. Traditioneller Weise starten diese zum Bundesvoranschlag für
die Obersten Organe (Bundesgesetzgebung, Volksanwaltschaft und
Rechnungshof). Es ist vorgesehen, die Beratungen bis 18 Uhr
abzuhalten, ehe die Sitzung bis zum nächsten Tag unterbrochen wird.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit der
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Sitzung ist öffentlich.

Freitag, 4. November

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 801. Sitzung zusammen. Auf
der Tagesordnung stehen unter anderem die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes 2003 und des Auslandseinsatzgesetzes 2001
sowie mehrere Abkommen mit Südafrika, Tadschikistan, Armenien und der
Republik Moldau. Weitere Gesetzesänderungen betreffen das
Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzprokuraturgesetz, das
Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz, das
Dienstleistungs- und das Klimaschutzgesetz und das
Terrorismuspräventionsgesetz. Dem Bundesrat liegt darüber hinaus die
15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots vor.

Die Sitzung wird mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, in der
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den BundesrätInnen Rede und
Antwort steht.

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt seine am Vortag unterbrochene
Sitzung wieder auf und fährt mit der Behandlung des Kapitels Oberste
Organe (Präsidentschaftskanzlei, Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtshof) fort.

09.30 Uhr: Auf der weiteren Tagesordnung des Budgetausschusses stehen
die Beratungen der Haushalte des Bundeskanzleramts und des
Frauenministeriums.

10.00 Uhr: "Die Energieversorgung der Zukunft" ist der Titel der
gleichnamigen Diskussionsveranstaltung, zu der
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer gemeinsam mit der
Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft ("Oesterreichs
Energie") in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments einladen.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
referiert der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zum Thema
"Investitionen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige
Energieversorgung in Europa". Die Energieexpertin des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, wird mit ihrem
Vortrag "Deutschland als Pionier der Energiewende in der EU" Impulse
für die daran anschließende Podiumsdiskussion geben. Neben dem
Präsidenten von "Oesterreichs Energie", Peter Layr, sind dazu die
Energie-SprecherInnen aller im Parlament vertretenen Fraktionen
eingeladen. In Form einer Nachschau wird Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer abschließend die Beiträge der
DiskussionsteilnehmerInnen zusammenfassen.

Für die Moderation zeichnet Manuela Raidl (PULS 4) verantwortlich.
Interessierte VeranstaltungsteilnehmerInnen haben im Anschluss daran
die Möglichkeit, die Ausstellung "Strom in Österreich" in der
Säulenhalle des Parlaments zu besichtigen.

13.00 Uhr: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen mit der
Behandlung der Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie sowie
Forschung fort.

15.30 Uhr: Die Kapitel Wissenschaft und Forschung runden die Punkte
des Budgetausschusses für diesen Tag ab. Der Ausschuss wird dann bis
Dienstag, dem 8. November unterbrochen, um mit dem Thema
Landwirtschaft fortzusetzen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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