250 Jahre Rechnungshof - Festakt im Parlament Kontrolle lohnt sich: Viel Lob für den Rechnungshof

Wien (PK) - Heute Abend lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Josef Moser ein prominentes
Publikum mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze in den
Reichsratssitzungssaal, um das 250-jährige Jubiläum des
Rechnungshofes feierlich zu begehen. Das Ambiente des altehrwürdigen
Saales passte zum Thema des Abends, wie Rechnungshofpräsident Moser
eingangs seiner Festrede deutlich machte, indem er daran erinnerte,
dass es die Abgeordneten des Reichstages in den Jahren nach der
Beschlussfassung des Staatsgrundgesetzes von 1867 waren, die "von
diesen Bänken" aus ein eigenes Rechnungshofgesetz und eine Stärkung
ihrer Kontrollrechte forderten, weil sie erkannt hatten, dass die
Budgethoheit des Reichsrats ohne gleichzeitige Kontrollhoheit
"zahnlos" sei.

Die eigentliche Geburtsstunde des Rechnungshofes reicht aber mehr als
ein Jahrhundert weiter zurück in die Zeit der Aufklärung. Maria
Theresia richtete per Handschreiben vom 23. Dezember 1761 die
"Hofrechenkammer" ein, weil ihrer Finanzverwaltung damals der
Überblick über die Staatsfinanzen und genaues Wissen darüber fehlte,
ob die "Kameralschulden" nur etliche 50 Millionen oder aber 80
Millionen Gulden betrugen. Diesen Überblich gab die Hofrechenkammer,
indem sie Einnahmen und Ausgaben im Zentralrechnungsabschluss
zusammenfasste, für finanzielle Transparenz in der Monarchie sorgte
und durch Gutachten in allen wichtigen Finanzangelegenheiten
präventiv wirkte, wie Präsident Moser im historischen Teil seiner
Darlegungen ausführte.

Heinz Fischer: Der Rechnungshof ist ein wichtiger Teil der
parlamentarischen Demokratie

Die Reihe hochrangiger Gratulanten, die dem Rechnungshof heute Abend
zu seiner langen und erfolgreichen Geschichte gratulierten, führte
Bundespräsident Heinz Fischer an. Auch er erinnerte an die
historische Geburtsstunde des Rechnungshofs im Jahr 1761, als
Kaiserin Maria Theresia die "Rechen-Cammer" als Vorläuferin des
österreichischen Rechnungshofes ins Leben rief und ihr auftrug, die
"Bemängelung aller Rechnungen zu besorgen und zugleich alle im
Finanzwesen, insbesondere aber bei den Ausgaben wahrgenommenen
Gebrechen aufzuzeigen".

250 Jahre danach, im April 2011, hat der Wirtschafts- und Sozialrat
der Vereinten Nationen in einer Resolution die Arbeit der
"Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
(INTOSAI)" und den Beitrag gewürdigt, den die Rechnungshöfe in aller
Welt zur Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder, zur
Überprüfung der staatlichen Verwaltung und zum effizienten und
effektiven Einsatz von Steuermitteln leisten.

Der Bundespräsident ging dann auf die historische Entwicklung des
Rechnungshofes ein, wie sie in der Ausstellung "Kontrolle zahlt sich
aus" vom Zeitalter Maria Theresias über die Epochen der Monarchie,
der Ersten Republik, des Ständestaats, der NS-Zeit, der Zweiten
Republik bis hin zur internationalen Vernetzung der Rechnungshöfe
dargestellt wird. Dabei ziehe sich das Thema "Unabhängigkeit" wie ein
roter Faden durch die Jahrhunderte. Zunächst konnte dieser
Leitgedanke nicht durchgesetzt werden, führte der Bundespräsident aus
und nannte als wichtige Schritte zur Unabhängigkeit die direkte
Unterstellung der Rechnungskontrollbehörde unter den Kaiser und die
1854 fixierte Gleichrangigkeit mit den Ministerien.

Zur Zeit der Einrichtung der demokratischen Republik im Jahr 1918
wurde der Rechnungshof dem Nationalrat unterstellt und damit zu einem
Instrument zur Durchsetzung der Verantwortlichkeit der Exekutive
gegenüber dem Nationalrat. Unterlagen zunächst nur der Bund und ihm
nahestehende Rechtsträger der Rechnungshofkontrolle, wurde die
Prüfkompetenz des Rechnungshofes in weiterer Folge schrittweise auf
die anderen Gebietskörperschaften ausgedehnt, zuletzt im Jahr 2010
auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Damit wurde der
Rechnungshof auch zum Organ des jeweils zuständigen Landtages,
stellte der Bundespräsident fest.

Ein unabhängiger Rechnungshof garantiere die Rechenschaftspflicht der
Verwaltung gegenüber einer zur Objektivität verpflichteten
Institution und andererseits Transparenz für die Staatsbürger durch
öffentlich zugängliche Berichte des Rechnungshofes. "Beides sind
wichtige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie".

Unabhängige Rechnungshöfe sind wichtige Säulen des demokratischen
Systems und tragen maßgeblich dazu bei, die Leistung des öffentlichen
Sektors zu steigern, indem sie die Grundsätze der guten
Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaft betonen. Die
öffentliche Finanzkontrolle, wie sie der Rechnungshof ausübt, macht
Risiken erkennbar und baut wirksame Kontrollmechanismen auf, wobei
manches noch weiter ausbaufähig sei, meinte Bundespräsident Fischer.

Seit seinem Bestehen wurde der Rechnungshof immer wieder in die
Bestrebungen zur Reform der Verwaltung einbezogen und mit
Strukturfragen befasst. Er tritt nicht nur als prüfendes, sondern
auch als beratendes Organ für die staatlichen Entscheidungsträger
auf. Diese Funktion wird in Zukunft immer wichtiger werden und sie
wird wesentlich dazu beitragen, bei verschiedenen Reformprozessen die
Qualität der Lösungen für unser Land zu verbessern, zeigte sich der
Bundespräsident überzeugt und wünschte dem Rechnungshof und allen
seinen MitarbeiterInnen eine erfolgreiche Tätigkeit und eine gute
Zukunft im Dienste unseres Landes.

Barbara Prammer: Kontrolle schafft Vertrauen in die Demokratie

Für die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer stellt das 250
Jahr-Jubiläum des Rechnungshofs ein besonderes Datum dar, einen
Meilenstein für die Prinzipien der Kontrolle, der Transparenz und der
Rechenschaft. Gegründet in der Monarchie, um deren Verwaltung zu
verbessern, wurde der Rechnungshof ab 1920 zur Stütze und
Legitimation der jungen parlamentarischen Demokratie. Daran hat sich
bis heute nicht geändert, stellte Prammer fest. Kontrolle schafft
Transparenz und damit eine der Grundbedingungen der demokratischen
Regierungsform, sagte Präsidentin Prammer. "Kontrolle erzeugt und
befördert darüber hinaus Rechenschaft für dieses Regieren und stärkt
das Vertrauen in die demokratischen Prozesse". In dieses Vertrauen
müsse heute mehr denn je investiert werden, sagte die
Nationalratspräsidentin und sprach sich für den Ausbau der
Prüfkompetenz des Rechnungshofes, für Verbesserungen bei der
Bezügebegrenzung, in der Unvereinbarkeit, beim Lobbying, bei der
Parteienfinanzierung und bei der Medientransparenz aus. Auf allen
diesen Gebieten hoffe sie auf baldige Fortschritte, sagte Barbara
Prammer.

Der Rechnungshof gibt mit seinen Berichten und Empfehlungen immer
wieder Anstoß, die öffentliche Verwaltung im Sinne der BürgerInnen zu
optimieren. Diese Berichte werden im Rechnungshofausschuss und in
dessen Unterausschuss intensiv diskutiert, berichtete die
Nationalratspräsidentin. Die Präsidentin unterstrich auch die
zentrale Bedeutung des Bundesrechnungsabschlusses, der nach
Vorberatung im Budgetausschuss vom Nationalrat alljährlich als Gesetz
beschlossen wird. Der Rechnungshof ist aufgrund seiner Expertise auch
für sie als "Hausherrin" des Parlaments zu einem unverzichtbaren
Ratgeber geworden, sagte die Nationalratspräsendentin und erinnerte
an ihre Einladung an den Rechnungshofpräsidenten, die Sanierung des
Parlamentsgebäudes mit der Expertise seines Hauses zu begleiten und
zudem den Relaunch des Internet-Portals der Parlamentsdirektion zu
prüfen. "Die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofes sind
überaus wertvolle Hinweise, die großteils schon in die
Verwaltungsabläufe einfließen, teilte die Nationalratspräsendentin an
dieser Stelle mit.

Die Bereitschaft der BürgerInnen, Steuern zu zahlen, ist eng mit dem
Vertrauen in die Verwendung der öffentlichen Mittel verbunden. In
Zeiten, in denen öffentliche Mittel die volkswirtschaftlichen
Turbulenzen stabilisieren, ist dieses Vertrauen besonders wichtig.
"Der Rechnungshof steht für dieses demokratiepolitisch so wichtige
Vertrauen", schloss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
sprach die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof
und seinen MitarbeiterInnen auch in der Zukunft aus.

Werner Faymann: Rechnungshof und Bundesregierung sind Partner

Bundeskanzler Werner Faymann bereicherte die historische Betrachtung
der Geschichte des Rechnungshofes um eine Anekdote aus dem Jahr 1882,
als beim Obersten Rechnungshof vom Kommandanten einer Gebirgsbrigade
namens Anton Galgótzy eine Abrechnung über Straßenbauten in Bosnien-
Herzegowina mit folgendem Wortlaut einlangte: "Erhalten 300.000
Kronen. Ausgegeben 170.000 Kronen. Zurückgegeben 130.000 Kronen.
Galgótzy." - Die Aufforderung, eine genauere Auflistung zu schicken,
beantwortete der General ebenfalls sehr knapp: "Gestohlen habe ich
nichts! Wer´s nicht glaubt, ist ein Esel." Als dieser Zettel dem
Kaiser vorgelegt wurde, soll Franz Joseph dann gesagt haben:
"Wissen´S was? Ich glaubs."

Mit einer solchen Vorgangsweise kann sich ein modernes Staatswesen
heute nicht zufriedengeben, sagte der Bundeskanzler und betonte das
Recht der ÖsterreicherInnen, zu wissen, wo und wie ihr Steuergeld
eingesetzt wird. "Daher ist die Kontrolle durch den Rechnungshof ein
Bestandteil unserer Demokratie".

Noch ganz unter dem Eindruck der erst kürzlich beendeten Beratungen
auf dem EU-Gipfel in Brüssel betonte der Bundeskanzler in diesem
Zusammenhang auch die Notwendigkeit, die Finanzkontrolle auf der
Ebene der Europäischen Union zu stärken und die Staatsverschuldung
zurückzuführen.

Den hervorragend ausgebildeten MitarbeiterInnen des Rechnungshofes
sprach der Bundeskanzler ausdrücklich seine Wertschätzung aus und hob
die Beiträge des Rechnungshofes zur Programm- und Systemrevision
hervor, mit der dieser zur Verbesserung der Effizienz und
Effektivität beiträgt. Der Rechnungshof liefert der Politik und der
Verwaltung wichtige Entscheidungsgrundlagen und ist - gerade auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten - ein wichtiger Partner der
Bundesregierung. Seine hervorragende Kompetenz beweise der
Rechnungshof laut Bundeskanzler seit Jahrzehnten auch mit der Leitung
der Internationalen Organisation der Obersten
Rechnungskontrollbehörden. Mit seinem Wissen und seiner Kompetenz
wirkt der Rechnungshof daran mit, die Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen schneller zu erreichen, schloss Werner Faymann und wünschte
Rechnungshofpräsident Moser und seinen MitarbeiterInnen auch für die
Zukunft alles Gute!

Michael Spindelegger: Rechnungshöfe gehören zu jeder Demokratie

Vizekanzler Michael Spindelegger berichtete von positiven
Erfahrungen, wann immer er sich als Bundesminister auf kritische
Anregungen des Rechnungshofes eingelassen habe. Die Expertise und das
Engagement der MitarbeiterInnen des Rechnungshofes garantierten, das
es immer sinnvoll sei Rechnungshofkritik ernst zu nehmen. Er wisse
diese Arbeit jedenfalls sehr zu schätzen, unterstrich der Vizekanzler
und hielt es für richtig, sich mit den Reformvorschlägen, die der
Rechnungshof immer wieder an die Bundesregierung herantrage,
auseinanderzusetzen.

Als Außenminister würdigte Spindelegger schließlich die Tätigkeit der
INTOSAI, der Dachorganisation der Rechnungshöfe mit weltweit 189
Mitgliedern. In den Statuten dieser Organisation sei verankert, dass
der österreichische Rechnungshof das Generalsekretariat für die
INTOSAI inne habe. Er schätze und unterstütze die wichtige Arbeit der
INTOSAI und wünschte dem Rechnungshof zur Fortsetzung seiner
wertvollen Tätigkeit alles Gute für die Zukunft.

Simon Illmer: Gelebte Bundesstaatlichkeit in der Gebarungskontrolle

Der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer - er fungiert derzeit
auch als Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz - wies
einleitend darauf hin, dass der Rechnungshof nicht nur ein Prüforgan
des Parlaments für den Bereich des Bundes darstellt, sondern auch für
die Länder sowie für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.
In den Jahren seit 1982 wurden in allen Bundesländern - ausgenommen
Wien - Landesrechnungshöfe geschaffen, berichtete Illmer, wobei er
die Kooperation zwischen den verschiedenen Kontrolleinrichtungen und
die Stärkung der Position der Landtage unterstrich. Im Hinblick auf
die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden sei die
Prüfungsbefugnis der Landesrechnungshöfe für Gemeinden unter 10.000
Einwohnern sowie eine klare Abstimmung zwischen Gemeindeaufsicht und
Landesrechnungshof wichtig, sagte Illmer aus seiner Sicht als
Bürgermeister.

Über die Umsetzung der neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten für
die Finanzkontrolle der Länder werde derzeit in allen Bundesländern
diskutiert. In Salzburg sind die diesbezüglichen Überlegungen bereits
bis zum Entwurf einer Regierungsvorlage zur Änderung des
Landesrechnungshofgesetzes gediehen. An dieser Stelle hob Illmer die
gute Vernetzung des Rechnungshofes mit den Landesrechnungshöfen
hervor, machte auf gemeinsame Arbeitsgruppen, die gemeinsame Aus- und
Fortbildung der PrüferInnen und auf Kontrollfortschritte durch
Erfahrungsaustausch aufmerksam.

Die Kooperation zwischen Rechnungshof und Landesrechnungshöfen ist
laut Illmer ein Beweis gelebter Bundesstaatlichkeit: Jede Institution
nützt ihre spezifischen Stärken zum Wohl des Ganzen: Der Rechnungshof
nütze seinen Überblick für mögliche Bundesländer-Vergleiche, die
Landesrechnungshöfe ihre besseren Kenntnisse der örtlichen
Gegebenheiten. Diese Kooperation spare Kosten, garantiere mehr
Informationen, steigere die Effizienz und führe zum Abbau von
Doppelgleisigkeiten, sagte Landtagspräsident Illmer.

Der aktuelle Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz dankte dem
Rechnungshof für die geleistete Kontrolltätigkeit, für die Berichte
und Empfehlungen und für die Kooperation mit den Landtagen. Möge dem
Rechnungshof eine gute Zukunft beschert sein - auch im Interesse der
Landtage und des Bundesstaates, schloss Landtagspräsident Illmer

Terence Nombembe lobt die Arbeit von INTOSAI-Generalsekretär Moser

Terence Nombembe, der Vorsitzende der Internationalen Organisation
der Obersten Rechnungskontrollbehörden INTOSAI (International
Organisation of Supreme Audit Institutions) würdigte in seiner
Ansprache die hervorragende Arbeit des beim österreichischen
Rechnungshof angesiedelten INTOSAI-Generalsekretariats. Es setzt den
Strategischen Plan der INTOSAI um und trägt dazu bei, dass der
österreichische Rechnungshof mittlerweile mit der INTOSAI
identifiziert wird, sagte Nombembe, um das hohe internationale
Ansehen des österreichischen INTOSAI-Generalsekretariats zu
illustrieren. Darüber hinaus würdigte Nombembe die Arbeit des
Rechnungshofes in zahlreichen INTOSAI-Arbeitsgruppen, Unterkomitees,
Task Forces und Projektgruppen, insbesondere die dynamische Leitung
der INTOSAI Task Force "Kommunikationsstrategie". Terence Nombembe
erwähnte auch Reaktionen des österreichischen Rechnungshofes auf
globale Herausforderungen wie die jüngst Finanzkrise und die
Unterstützung der INTOSAI-Mitglieder bei der Umsetzung der
Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Abschließend betonte Terence Nombembe die Schlüsselrolle des
österreichischen INTOSAI-Generalsekretariats bei der Organisation der
Internationalen Kongresse der Obersten Rechnungskontrollbehörden,
INCOSAI) - auch diese Aufgabe hat der österreichische Rechnungshof in
den letzten Jahren exzellent erfüllt, lobte INTOSAI-Vorsitzender
Terence Nombembe.

Josef Cap: Der Rechnungshof unterstützt die Reformarbeit des
Parlaments

SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich die demokratiepolitische
Bedeutung des Rechnungshofes, wies auf die Berichte des
Rechnungshofes an den Nationalrat hin und machte auf die wichtige
Funktion des Rechnungshofes als Beratungsorgan für die Verwaltung der
Republik Österreich aufmerksam. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes
sei wichtig, sagte Cap und verwies auf historische Versuche, den
Rechnungshof politisch zu instrumentalisieren. Die Prüfungsarbeit des
Rechnungshofes sei von enormer Bedeutung für die Oppositionsparteien,
zugleich aber auch für die Regierungsfraktionen, denen die
Prüfergebnisse und Empfehlungen des Rechnungshofes in ihrer
Reformarbeit und beim Versuch helfen, verkrustete Strukturen
aufzubrechen. Der Rechnungshof sorge für Transparenz lobte Cap weiter
und würdigte in diesem Zusammenhang auch die Medien, die auf der
Grundlage der Berichte des Rechnungshofes immer wieder Druck für
Reformen aufbauen können. Der Rechnungshof setze das Parlament mit
seinen Prüfberichten und Empfehlungen immer wieder unter
"Veränderungsstress", sagte Cap pointiert und kündigte an, dass sich
die Abgeordneten in nächster Zeit ausgiebig mit den Themen
Transparenz und Anti-Korruption beschäftigen werden und sprach die
Hoffnung aus, dass sie auch aus dem neuen Untersuchungsausschuss
Ideen für Reformen aufnehmen werden können.

Peter Haubner: Der Rechnungshof ist ein Partner des Parlaments

Der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Peter Haubner, hob hervor,
wie sehr der Rechnungshof mit seinen Berichten und Empfehlungen die
Arbeit der ParlamentarierInnen unterstützt. Die Prüfer legten immer
wieder ihre kritischen Finger in Wunden schafften damit die
Voraussetzungen für wichtige Reformen. Dank der hervorragenden
Kompetenz seiner Mitarbeiter sei der Rechnungshof ein wichtiger
Partner des Parlaments, sagte der stellvertretende Klubobmann der ÖVP
und gratulierte dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern
zum 250-jährigen Jubiläum ihrer wichtigen Institution.

Heinz-Christian Strache will mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lobte den Rechnungshof für die
umfangreichen und ausführlichen Berichte über die Gebarung von Bund,
Ländern, Gemeinden sowie ausgegliederter Unternehmen und dankte
Präsident Moser und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung von
Vorschlägen zur Verwaltungsreform, die, würden sie umgesetzt, dem
Staat und den Steuerzahlern etliche Milliarden Euro an Belastungen
ersparen würden. Der Rechnungshof sei eine Säule unseres Landes und
unserer Republik, sagte Klubobmann Strache, denn: "Macht braucht
Kontrolle".

Für die Zukunft wünschte sich der FPÖ-Klubobmann auch Überprüfungen
der Direktzahlungen der Europäischen Union. Weiters möchte Strache
auch die Zweckmäßigkeit der Verwendung öffentlicher Fördermittel bei
gemeinnützigen Bauvereinigen durch den Rechnungshof prüfen lassen.
Außerdem tritt der FPÖ-Klubobmann für Rechnungshof-Prüfungen in allen
Unternehmen ein, an denen der Bund mindestens zu 25 % beteiligt ist.

Für unumgänglich hält es der FPÖ-Klubobmann, auch dem Rechnungshof
die Möglichkeit zu geben, alle Unternehmungen zu prüfen, denen der
Staat durch finanzielle Beteiligung hilft. Prüfen soll der
Rechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, wo er dies für
notwendig hält. Eine Beschleunigung der Prüfverfahren erwartete sich
Strache von einer Verkürzung der Stellungnahmefrist der überprüften
Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen.

Glawischnig-Piesczek will blinde Flecken in der Kontrolle beseitigen

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, blickte noch
einmal in die Geschichtsbücher und las dort Vertrautes: Zur Zeit der
Einrichtung des Rechnungshofes im Jahr 1761 habe eine schwere Krise
geherrscht, die Staatsverschuldung sei beängstigend hoch gewesen und
die finanziellen Mittel in verschwenderischen Projekten versickert.
Es gab einen Wildwuchs an föderalen Strukturen mit unübersichtlichen
Abrechnungssystemen - eine Verwaltungsreform war daher dringend
erforderlich. Der Rechnungshof schlage sich also mit ähnlichen
Problemen herum wie die einstige Hofrechenkammer, stellte die G-
Klubobfrau fest.

Man sollte aber die fundamentalen Unterschiede zwischen damals und
heute nicht übersehen: Jetzt sei der Rechnungshof ein Organ des
Parlaments und die Regierung den BürgerInnen rechenschaftspflichtig
und jeder habe die Möglichkeit, nachzuschauen, wie mit seinem Geld
gewirtschaftet wird. Niemand solle davor sicher sein können, vom
Rechnungshof geprüft zu werden. Blinde Flecken bei der Kontrolle
seien zu beseitigen. Ausgliederungen dürfen nicht zu Kontrollverlust
führen, verlangte Glawischnig-Piesczek.

Den hohen Standard des österreichischen Rechnungshofes, den die G-
Klubobfrau stolz unterstrich, sei auf dessen weitgehende
Unabhängigkeit und die seines Präsidenten zurückzuführen.
Faszinierend fand Eva Glawischnig-Piesczek die Anpassungsfähigkeit
des Rechnungshofes an neue Anforderungen. Vor wenigen Jahrzehnten
noch eine von männlichen Juristen geprägte Institution, arbeiten dort
heute viele Frauen in leitenden Positionen und mit Expertise in
Sozial- und Umweltwissenschaft oder Betriebswirtschaft. Dem
Rechnungshof sei zu wünschen, dass er sich auch in Zukunft so
flexibel und fachkundig auf aktuelle Herausforderungen einstellen
wird, schloss die Klubobfrau der Grünen.

Josef Bucher: Der Rechnungshof hat bei den Steuerzahlern großes
Ansehen

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher machte darauf aufmerksam, dass die
Bevölkerung nicht immer der Ansicht sei, mit ihren Steuergeldern
werde sorgsam umgegangen. Der Rechnungshof aber genieße bei den
Menschen hohes Ansehen, weil er durch seine Prüftätigkeit und seine
Empfehlungen der Verschwendung Einhalt gebiete und wichtige
Reformanstöße gebe. Darüber hinaus habe er große Bedeutung für die
Arbeit im Parlament, verbessere die Transparenz und arbeite permanent
an der Stärkung des Bewusstseins, dass mit Steuergeld
verantwortungsvoll umzugehen sei. Der BZÖ-Klubobmann bescheinigte dem
Rechnungshof hohe Kompetenz und unterstrich den großen Wert seiner
Empfehlungen bei der Beseitigung von Missständen, besonders in
Zeiten, in denen das Steuergeld immer knapper werde.

Josef Moser: Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie

Durch diese Festveranstaltung im Reichsratssaal kommt der Stellenwert
der öffentlichen Finanzkontrolle für die Demokratie und für die
BürgerInnen in Österreich und überdies die historische und aktuelle
Verbundenheit des Rechnungshofs mit dem Parlament zum Ausdruck, sagte
Rechnungshofpräsident Josef Moser in seiner Festrede. Einleitend
schilderte Moser dann, wie die von Maria Theresia 1761 geschaffene
"Hofrechenkammer" durch Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben im
Zentralrechnungsabschluss einen finanziellen Überblick schuf, mit
einem Voranschlag für die Finanzen der Monarchie Transparenz
herstellte und durch Gutachten in allen wichtigen
Finanzangelegenheiten präventiv wirkte. Widerstand der Verwaltung
gegen die mächtige Hofrechenkammer habe Ende des 18. Jahrhunderts zur
Abschaffung der Präventivkontrolle, zur Beschränkung der
Unabhängigkeit und 1801 sogar zu deren Auflösung geführt, berichtete
Moser und stellte dar, wie die Entwicklung der schon 1805 neu
gegründeten Kammer in weiterer Folge das Wechselspiel von
Beschränkungen und Ausweitungen zeigte, das sich bis in die Gegenwart
verfolgen lasse, wobei sich aber immer zeigte: Ohne Kontrolle geht es
nicht!

Die kontinuierliche Ausweitung der Kontrollbefugnisse des
Rechnungshofes erklärte Präsident Moser auch mit der Verantwortung,
die der Rechnungshof als Partner und Brückenbauer mit Daten und
Fakten wahrgenommen hat. Der Rechnungshof sei stets für Reformen und
die Weiterentwicklung des Staatswesens eingetreten und hat sich immer
in den Dienst des Staatsganzen gestellt. 1820 hat der Rechnungshof
die Einrichtung von Lehrstühlen der Staatsrechnungswissenschaften
angeregt, 1839 die Gründung einer amtlichen Statistik in Österreich
initiiert, 1911 maßgeblich in der neu eingerichteten
Verwaltungsreformkommission mitgewirkt und 1921 die Einrichtung einer
Ersparungskommission erreicht.

Dann strich Präsident Moser die erstaunlich aktuellen Vorschläge
hervor, die der Rechnungshof 1922 präsentierte: Abschaffung von
Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, Reform des
Bildungssystems, Vereinheitlichung von Besoldungsschemen,
Personalabbau bei den ÖBB und Teilprivatisierung der ÖBB. Moser
stellte in diesem Zusammenhang fest: "Wer Reformen nicht rechtzeitig
angeht, wird von den Ereignissen überholt". Eine Hyperinflation war
damals der Preis zu spät umgesetzter Reformen. Der Brotpreis stieg
innerhalb weniger Monate von 4 auf über 5000 Kronen. Internationale
Hilfe und eine Anleihe vom Völkerbund wurden notwendig, verbunden mit
der Aufsicht durch einen Völkerbund-Kommissar, der Erfüllung strenger
Auflagen, eiserner Sparpolitik und Sicherstellungen für den
Völkerbund. Die Regierung war gezwungen, Versäumnisse bei den
Reformen umso schmerzlicher nachzuholen. Die Erkenntnis, dass eine
wirksame Kontrolle für den Gesamtstaat unabdingbar sei, führte zur
Einbeziehung der Länder und Gemeinden in die Prüfkompetenz des
Rechnungshofes.

Die Lehre der Geschichte lautet für Josef Moser: Kontrolle liefert
fundierte Fakten und Zahlen, schafft den erforderlichen Überblick
über Finanzen und Schulden, sorgt für Transparenz, stärkt die
Rechenschaftspflicht und sichert das Vertrauen in das staatliche
Handeln und in den Finanzplatz. "Kontrolle ist ein Eckpfeiler der
Demokratie", formulierte der Rechnungshofpräsident und unterstrich,
der Rechnungshof sei sich seiner Verantwortung bewusst, stelle sich
den Herausforderungen und bemühe sich, mit gutem Beispiel
voranzugehen. Dies erfordere Unabhängigkeit, Objektivität und
Wirksamkeit, einen partnerschaftlichen Umgang mit Gesetzgebung,
geprüften Stellen, Öffentlichkeit und BürgerInnen sowie den
internationalen Erfahrungsaustausch mit den obersten
Rechnungskontrollbehörden der anderen Länder, wie ihn die INTOSAI
(Motto: Experientia mutua omnibus prodest - gegenseitiger
Erfahrungsaustausch nützt uns allen) betreibt und fördert.

Denn die Geschichte lehre auch, dass es wichtig ist, von anderen zu
lernen, führte Moser weiter aus und berichtete, dass der Rechnungshof
schon 1862 eine Fact-finding Mission nach Preußen unternahm und in
den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts selbst als Modell für
Kontrollbehörden in Europa diente. Seit 1963 bringt der
österreichische Rechnungshof nun seine Erfahrungen aktiv als
Generalsekretariat der INTOSAI, der Internationalen Organisation der
Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), ein. Die INTOSAI
organisiert den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit und
sichert die erforderliche Unabhängigkeit der Obersten
Rechnungskontrollbehörden, die einander Hilfe beim Kapazitätsaufbau
leisten und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen in der
Finanz-, Budget- und Schuldenkrise suchen. An dieser Stelle begrüßte
Präsident Moser ausdrücklich die beim Festakt anwesenden
Präsidiumsmitglieder der INTOSAI und namentlich auch den Vorsitzenden
der INTOSAI, den Auditor General von Südafrika, Terence Nombembe, und
dankte ihm für die hervorragende Zusammenarbeit.

Die INTOSAI hat in den letzten Jahren bestehende Brücken gestärkt und
neue gebaut, zwischen den einzelnen Rechnungshöfen, zu
internationalen Organisationen und zu den Vereinten Nationen.
Standards und Richtlinien wurden erstellt, der Kapazitätsaufbau der
Rechnungshöfe intensiviert und der Wissensaustausch zu forcieren. Mit
stolz berichtete der Generalsekretär der INTOSAI, dass die
Generalversammlung der Vereinten Nationen voraussichtlich im
kommenden Dezember die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe und die
Zusammenarbeit der Staaten mit der INTOSAI stärken wird. Die
Rechnungshöfe und deren Dachorganisation INTOSAI sind für neue
internationale Herausforderungen gut gerüstet, sagte Präsident Moser.
Seine abschließenden Dankesworten galten dem Bundespräsidenten, der
Nationalratspräsidentin, der Bundesregierung, den Parlamentariern und
Landtagsabgeordenten sowie insbesondere den Mitarbeitern des
Rechnungshofes.

Der Rechnungshof feierte sein rundes Jubiläum mit diesem Festakt im
Reichsratssitzungssaal, einer Ausstellung in der Säulenhalle und der
Herausgabe einer Festschrift unter dem Titel "250 Jahre Rechnungshof
- Kontrolle zahlt sich aus!".

Für die Moderation der feierlichen Veranstaltung sorgte Martin
Haidinger. Die musikalische Umrahmung oblag dem KOENEQuartett, das
die Teilnehmer der Jubiläumsveranstaltung mit Werken aus drei
Jahrhunderten Musikgeschichte begeisterte.

Fotos von diesem Festakt finden Sie auf der Homepage des Parlaments
im Fotoalbum. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print