TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Oktober 2011 von Alois Vahrner "Schlacht gewonnen, mehr noch nicht"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das Euro-Dach stand schon lichterloh in
Flammen - nach ihrem trostlosen Geplänkel zeigte die EU jetzt mit
ihren Gipfel-Beschlüssen endlich Entschlussfreude. Auch wenn die
Gefahr wohl nur fürs Erste gebannt ist.

as ist nicht ein Sprint, sondern ein Marathon", sagte gestern der
Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Und damit meinte er
nicht die nächtliche Marathon-Sitzung der EU-Granden bis zur Einigung
auf das neue, noch gigantischere Euro-Rettungspaket. Dass Barroso mit
seiner Einschätzung Recht haben wird, dass diesem Paket noch viele
weitere Maßnahmen folgen müssen, steht leider außer Zweifel.
Die EU hat, als ihr das Wasser bis zum Hals stand, endlich Flagge
gezeigt. Den Willen, den Euro mit aller Macht zu verteidigen. Die EU
soll laut den hochtrabenden Politiker-Ankündigungen zu einer
"Stabilitätsunion" werden. Das ist sie derzeit wahrlich nicht,
maximal eine untereinander auf Gedeih und Verderb ausgelieferte
"Schicksalsunion".
Nur unter diesem Blickwinkel sind ja auch die gigantischen Hilfen für
Athen zu erklären. Griechenland war und ist bankrott, auch wenn das
viel zu lange abgestritten wurde. Der jetzige Schuldennachlass von 50
Prozent wird von vielen nicht verstanden werden, weil noch mehr gutes
Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird. Und das dürfte nach
Ansicht von Experten noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, weil
die Griechen auch mit dem halbierten Schuldenstand nicht zurande
kommen könnten.
Der Schutzschirm wird - mithilfe des Kunstgriffs Hebelung des
EFSF-Rettungsfonds auf 1000 Milliarden Euro - noch viel größer
aufgespannt. Ob er ausreicht, wenn weitere Länder ins Trudeln kommen,
muss sich hoffentlich nicht herausstellen. Die größte Sorge einer
Ansteckung gilt dabei vor allem Italien, dem größten Schuldenkaiser
nach den Griechen.
Unklar ist auch, ob das Geldfluss-Pingpong zwischen den Staaten (wer
außer den Banken soll Staatsschulden finanzieren?) und den Banken
(die brauchen wegen des Schuldenschnitts und schärferer Kapitalregeln
Riesensummen von den Staaten) gut ausgehen kann - zumal nach dem
fromm-naiven Wunsch mancher Politiker das viele Geld keinesfalls von
den Kunden kommen soll.
Die EU hat einen ersten Schritt getan, trotzdem aber ist der Ausgang
ungewiss. Jetzt müssen weitere folgen. Das gewaltige Schuldenproblem
einer ganzen Reihe von Euro-Ländern ist bisher ungelöst. Wenn die EU
eine "Stabilitätsunion" werden will, dann braucht sie rasch ein
stärkeres Durchgriffsrecht gegenüber Sündern und schwarzen Schafen.
Und das bedeutet ganz klar auch eine Änderung der Verfassung.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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