M. Ehrenhauser: "Rat verweigert parlamentarische Kontrolle seines Budgets"

Straßburg (OTS) - Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat geht in
entscheidende Phase / Parlament verweigert Rat zum zweiten Mal die
Entlastung für 2009/ Untätigkeitsklage und Reform des
Entlastungsprozesses notwendig

Jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlaments im Zuge der Entlastungsverfahren die
Ausführung des EU-Haushaltes. Mit großer Mehrheit verweigerte das
EU-Parlament heute in Straßburg dem Rat zum zweiten Mal die
Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Damit geht der jahrelange
Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat in eine entscheidende Phase.

"Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und
demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme
an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von
entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable
Intransparenz", so das unabhängige Mitglied des
Haushaltskontrollausschusses Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser fordert daher seine Kollegen auf "konsequent Zähne zu
zeigen und das Recht der parlamentarischen Kontrolle gerichtlich
einzufordern. Die jahrelangen Debatten auf politischer Ebene sind
gescheitert. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und beim EuGH
die Situation durch eine Untätigkeitsklage zu klären. Gleichzeitig
muss jedoch das Entlastungsverfahren von einem zahllosen Tiger zu
einem schlagkräftigen Haushaltskontrollinstrument reformiert werden",
so Ehrenhauser.

Der Rat versteckt sich seit Jahren hinter dem Rechtsstandpunkt,
dass er Teil der Entlastung der EU-Kommission ist. Das EU-Parlament
hingegen vertritt die juristische Auffassung, dass im
Entlastungsverfahren alle Organe getrennt kontrolliert werden.
Bereits 2009 sorgten "Schwarze Konten" im Rat für enormes mediales
Aufsehen und verdeutlichten die Notwendigkeit der Budgetkontrolle.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Bürgerbüro Ehrenhauser
Tel.: 0043 (0) 650 2761 241
E-Mail: [email protected]
Web: www.ehrenhauser.at

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