FPÖ: Kickl: Rechnungshof bestätigt massive Ungereimtheiten bei Parlaments-Homepage

Wien (OTS) - Der von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
selbst in Auftrag gegebene und nun vorliegende Bericht des
Rechnungshofes zur neuen Parlaments-Homepage bestätigt für
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl alle Vorwürfe, die die FPÖ
gegenüber Prammer erhoben und wegen derer er selbst eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hatte.
"Umso unverständlicher ist es, dass die Justiz das Verfahren ohne
materielle Ermittlungen eingestellt und nicht einmal diesen Bericht
abgewartet hat", so Kickl, der die Behörden nun in der Pflicht sieht,
von sich aus erneut tätig zu werden.

Insbesondere in der Frage eines möglichen Verstoßes gegen das
Bundes-Vergabegesetz positioniert sich der Rechnungshof in seinem
Bericht eindeutig, indem er schreibt, dass auf Grund der
Verdreifachung des ursprünglichen Auftragsvolumens von 72.000 Euro
"statt des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche
Bekanntmachung bzw. den Direktvergaben ein Vergabeverfahren mit
vorheriger Bekanntmachung zu wählen gewesen" wäre. "Aus unserer Sicht
gilt es weiterhin zu klären, ob Prammer durch die nun
bestätigterweise falsche Ausschreibung ihre Amtsgewalt missbraucht
hat", so Kickl.

Als horrend bezeichnet Kickl die nun vom Rechnungshof erhobenen
Gesamtkosten des Internet-Relaunchs. "Da ist die Rede von fast zwei
Millionen Euro. Das liegt noch wesentlich über dem, was wir
befürchtet haben", so Kickl, für den es undenkbar ist, dass Prammer
angesichts dieser Zahlen in der Lage ist, den Umbau des
Parlamentsgebäudes mit der unbedingt nötigen Sparsamkeit zu planen
und umzusetzen. Daran ändere auch nichts, dass die abschließende
Beurteilung des Rechnungshofs, wonach die EDV-Dienstleistungsverträge
der Parlamentsdirektion "nur eingeschränkt den
Wirtschaftlichkeitserfordernissen" entsprochen hätten, noch geradezu
schmeichelhaft ausfalle angesichts dieses Finanzdesasters, das nun in
vollem Umfang publik wurde.

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