FPÖ-Strache und Hübner: Faymann reist konzeptlos zum Europäischen Rat

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hauptausschusses
im Hohen Haus haben der Klubobmann der Freiheitlichen HC Strache
sowie der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr.
Johannes Hübner, einen Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 23e des
Bundesverfassungsgesetzes eingebracht.

Darin heißt es: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert, auf europäischer Ebene - insbesondere auf dem
Europäischen Rat am 23. Oktober 2011 - angesichts der bevorstehenden
extremen Ausweitung der EFSF-Haftungen (Hebelung um bis zu 400%) die
Zustimmung zum EFSF zurückzuziehen beziehungsweise ein Veto gegen
alle diesbezüglichen Beschlüsse einzulegen. Desweiteren wird die
Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Volksabstimmung
beziehungsweise eine verbindliche Volksbefragung über die weitere
Teilnahme Österreichs am 'Euro-Rettungsschirm' abzuhalten'."

Weder Bundeskanzler Faymann noch Vizekanzler Spindelegger waren in
der Lage Auskunft über die österreichische Position zu geben.
Allgemeine 'philosophierende' Überlegungen über
'Arbeitsplatzsicherung' und 'unseren geliebten Euro' ersetzen
Aussagen zu Fragen wie:

1. Ist Österreich zu einer weiteren Vervielfachung seines
Haftungsrisikos aus dem EFSF durch Zustimmung zu "Hebelungs"- bzw.
"Versicherungs"-Modellen (Vorschlag Schäuble) bereit?

2. Wird Österreich einer Verwendung von EFSF-Mitteln zur
Rekapitalisierung der spanischen und französischen Banken zustimmen?

3. Was ist mit der endgültigen Aufgabe unserer Restsouveränität durch
Hinnahme einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung?

"Für Österreich ist durch die passive und jede eigene Initiative
vermissende Handlungsweise seiner Regierungsvertreter das Schlimmste
zu befürchten: Eine weitere, ausufernde und unabsehbare Verstrickung
in den Schuldensumpf der de facto zahlungsunfähigen PIGS-Staaten. Das
Versäumen der Chance zum Aufbau einer europäischen Hartwährungszone
(mit u.a. Holland und Deutschland). Ein weiterer Schritt in Richtung
des Endes der demokratischen Selbstbestimmung unseres Volkes in
lebenswichtigen Fragen (wie der Steuer-, Finanz- und Budgethoheit)",
so Klubobmann HC Strache und Europasprecher Johannes Hübners
unmittelbar nach dem Hauptausschuss.

"Fast müßig ist es zu erwähnen, dass die Grünen wieder versuchten,
die Selbstaufgabe unseres Staates und seiner demokratischen
Institutionen sowie das Aufgehen in europäischen Zentralinstitutionen
durch entsprechende Anträge zu beschleunigen. All dies
selbstverständlich ohne jede Einbindung bzw. Befragung der
österreichischen Bevölkerung, die man dafür offenbar zu unreif und
unbedeutend ansieht", so Strache und Hübner abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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