ÖGB und EGB vor EU-Gipfel: Keine Eingriffe in Tarifautonomie

Wien (OTS/ÖGB) - Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes
(EGB) hat Anfang dieser Woche eingehend die gegenwärtige
wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union und die
Vorgehensweise der Europäischen Politik diskutiert. Ergebnis dieser
Diskussion ist unter anderem eine Erklärung, die der EGB, im Vorfeld
des EU-Gipfels am Sonntag, an Barroso, Van Rompuy und die Europäische
Regierungschefs übermittelt hat. Der ÖGB hat sich heute an
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Sozialminister
Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner gewendet und ersucht
sie eindringlich, sich beim Gipfel für ein Ende der
arbeitnehmerfeindlichen Politik einzusetzen. +++++

"Wir sind äußerst beunruhigt über die zunehmenden Angriffe auf die
sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der ArbeitnehmerInnen in einer
ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten", heißt es in dem Schreiben an
die Vertreter der Bundesregierung. Der ÖGB kritisiert insbesondere
das Vorgehen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Internationalem Währungsfonds in Griechenland: "Die ultimative
Forderung nach einer Suspendierung aller landesweiten
Kollektivverträge, handstreichartige Eingriffe in
Kollektivvertragssysteme und die Absenkung von Mindestlöhnen sind
völlig inakzeptable Verletzungen sozialer und gewerkschaftlicher
Grundrechte." Diese Maßnahmen seien auch wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv und würden keinen Beitrag zur gewünschten
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit liefern. Selbst griechische
Arbeitgeberverbände hätten sich inzwischen entschieden gegen diese
Eingriffe der Troika gewendet.

"Der Euro-Krisenmechanismus darf nicht zu einem Angriff auf die
sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in den Mitgliedstaaten
missbraucht werden", appelliert ÖGB-Präsident Foglar. "Wir brauchen
vielmehr eine politische Schutzklausel gegen jegliche Eingriffe in
Kollektivverträge, Lohnfindungssysteme und die Autonomie der
Sozialpartner."

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at
   www.facebook.at/oegb.at

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