SPÖ-Kärnten: Inkompetenz von Martinz gefährdet Zukunft der Gemeinden!

Klagenfurt (OTS) - Neuerlich scharfe Kritik übt der
SPÖ-Tourismussprecher und Liebenfelser Bürgermeister LAbg. Klaus
Köchl an ÖVP-Obmann Martinz in der Causa Tourismusgesetz neu.

"Was die ÖVP mit Martinz und Rumpold aufführt, wie sie mit den
Gemeinden umgeht und welche Behauptungen sie in den Raum stellt ist
schlichtweg eine Sauerei!", macht Köchl deutlich. "Beim
Tourismusgesetz geht es um 22 Millionen Euro, die den Gemeinden
weggenommen werden sollen. Und das soll kein Thema für den
Gemeindekonvent sein, wie das die SPÖ nachweislich gefordert hat",
will Köchl wissen.

Martinz und Rumpold würden mit ihrer inkompetenten Vorgangsweise noch
zu den Totengräbern der Gemeinden werden. "Deswegen rufe ich alle
Bürgermeisterkollegen und Gemeinderäte auf, Druck auf Martinz
auszuüben und zu verlangen, dass er das Tourismusgesetz im
Gemeindekonvent behandelt", appelliert Köchl.

Dass die SPÖ bereits im Juli unmissverständlich gefordert hat, das
Tourismusgesetz im Gemeindekonvent zu behandeln, lasse sich anhand
von Protokollen und dem Schriftverkehr eindeutig belegen. Unter
anderem liege ein Mail von Gemeindekonvent-Mitglied Prof.
Hans-Joachim Bodenhöfer vor, das den Medien jederzeit zur Verfügung
gestellt werden kann, und aus dem deutlich hervorgeht, dass er das
Protokoll der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen im Rahmen des
Gemeindekonvents - darin ist bekanntlich die Frage Tourismusgesetz
unter Punkt 3 vermerkt - an den Vorsitzenden des Konvents
weiterleitet.

"Wenn Martinz und Rumpold behaupten, der Konvent hätte sich nicht
damit befasst, haben sie entweder die Protokolle nicht gelesen, was
wiederum zeigt, dass sie den Konvent nicht ernst nehmen, oder sie
wollten diese substanzielle Frage für die Gemeinden im Konvent von
vorn herein nie behandeln, weil sie wissen, dass die Gemeinden egal
unter welcher politischen Führung, diesem Gesetz nie zustimmen",
erklärt Köchl, der sich deshalb gegen den gestrigen Vorwurf von
Rumpold, Peter Kaiser würde lügen, rechtliche Schritte vorbehält.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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