Nationalrat - Muttonen: Probleme in der EU sind zu komplex für einfache Lösungen

Wien (OTS/SK) - Die Probleme in der Europäischen Union sind zu
komplex für einfache Lösungen, kommentierte die Außenpolitische
Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Dringliche Anfrage des
BZÖ im Nationalrat. "Die Situation, in der sich Europa befindet, ist
ernst. Wie wir uns in den nächsten Wochen verhalten, welche
Entscheidungen wir treffen, wird weitreichende Auswirkungen für die
Menschen in ganz Europa, auch in Österreich haben", sagte Muttonen.
Es sei daher wichtig, die Krise europaweit gemeinsam zu bewältigen.
"Das erreichen wir nicht wenn wir generell nur Nein sagen", so die
Abgeordnete. ****

Man müsse Wege aus der Krise finden, die den Wohlstand und damit die
Arbeitsplätze in Österreich sichern. "Das funktioniert nicht mit
nationalstaatlichen Egoismen. Wer nationalstaatlich denkt, verkennt,
wie sehr sich die weltweiten Abhängigkeiten in der Wirtschaft
entwickelt haben", sagte Muttonen. Die wirtschaftliche Vernetzung sei
letztlich auch für Österreich wichtig, immerhin würden die Jobs von
einer Million Österreicherinnen und Österreicher vom Export abhängen.
Das WIFO habe zudem aufgezeigt, dass 20.000 Arbeitsplätze jährlich
durch den Euro geschaffen werden, 2,5 Milliarden Euro trägt der Euro
jährlich zu Österreichs Wohlstand bei. "Das alles müssen wir bei
unseren Entscheidungen bedenken", betonte Muttonen.

Die Abgeordnete übte scharfe Kritik am BZÖ, in dessen Anfrage sich
kein einziger Lösungsvorschlag finde. Von politischen
Entscheidungsträgern werde aber zu Recht verlangt, dass sie
verantwortungsbewusst und stabilisierend Politik machen. "Wir
brauchen ein EU-weites Konzept zur Konsolidierung der Haushalte,
damit wir unabhängiger von den Märkten werden", betonte Muttonen.
Auch einnahmenseitig brauche es Maßnahmen wie die
Finanztransaktionssteuer, um letztlich eine Umstrukturierung der
Politik gegenüber der Finanzindustrie zu erreichen, sagte die
Außenpolitische Sprecherin der SPÖ. (Schluss) pl/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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