FPÖ-Gradauer: Budget 2012 widerspiegelt Konzeptlosigkeit von ÖVP und SPÖ

Wien (OTS) - "Als peinliche Selbstinszenierung mit dem üblichen
Selbstlob", bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois
Gradauer die gestrige Budgetrede von Finanzministerin Fekter. "Die
Berichterstattung in den heutigen Zeitungen gibt uns Recht und
bestätigt meine Einschätzung. Das Budget 2012 widerspiegelt die
Konzeptlosigkeit von ÖVP und SPÖ. Dieser Regierung fehlen Mut und
Kraft für die nötigen Reformen, dafür werden die eigenen Lobbys
bedient. Mögliche Risiken und Folgen der Schuldenkrise, weitere
Bankenprobleme und ein möglicher Konjunktureinbruch werden überhaupt
nicht berücksichtigt. Das zeugt nicht von Weitsicht", kritisiert
Gradauer in der heutigen Debatte im Nationalrat.

"Ganz Europa spricht von einer Schuldenkrise und dem dringend
notwendigen Schuldenabbau. Österreich bleibt aber weiter auf dem
Schuldenpfad und diese Regierung kümmert sich nicht darum. Geplante
9,2 Mrd. Neuverschuldung 2012 und 215 Mrd. Gesamtverschuldung. Bis
2015 werden Österreichs Staatsschulden auf dem rot-schwarzen
Schuldenpfad weiter auf 250 Mrd. Euro klettern. Nachfolgende
Generationen sind ÖVP und SPÖ offensichtlich egal, sonst müsste diese
Regierung ein Sanierungskonzept vorlegen, welches über mehrere Jahre
die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Wo bleibt Ihre
Wirtschaftskompetenz, Frau Minister Fekter?", so Gradauer.

Im Anschluss nennt der freiheitliche Budgetsprecher einige Vorschläge
zur dringend notwendigen Sanierung des Staatshaushalts. "Durch
Einsparungen im aufgeblähten Verwaltungsapparat und Umsetzung von
Strukturreformen des Staates wären laut IHS jährlich 1,5 Mrd. Euro
einzusparen. Eine Verschlankung der Schulverwaltung und mehr
Autonomie der Schulen bringen - ohne Abstriche in der
Bildungsqualität - eine Mrd. Euro Einsparungspotential. Im
Gesundheitsbereich würde eine Reform 2,9 Mrd. Euro einsparen. Die
dringend notwendige Pensionsreform und das Heranführen des faktischen
an das gesetzliche Pensionsantrittsalters, auf ASVG Basis ohne
Privilegien würde 1,2 Mrd. Euro einsparen", rechnet Gradauer vor.
Außerdem sei Österreich Europameister im Förderungs- und
Subventionswesen. "Jährlich werden 15,5 Mrd. Euro Förderungen
verteilt. Das sind 5,5 Prozent des BIP. Ein Absenken auf den
EU-Schnitt von 2,7 Prozent des BIP würde laut WIFO langfristig fünf
Mrd. Euro und kurzfristig 1,3 Mrd. Euro einsparen", so Gradauer.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten sieht Gradauer bei den Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit, Migration, ÖBB, und EU und durch bessere
Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. "In Summe sind
laut Rechnungshof, IHS, WIFO und OECD bis zu zehn Mrd. Euro
einzusparen". Außerdem sieht Gradauer Reserven in der Veräußerung von
Staatsbeteiligungen ab 25 Prozent plus eine Aktie. "Hier liegt der
geschätzte Erlös bei 20 Mrd. Euro. Damit hätten wir wieder
Finanzspielraum", so Gradauer. Abschließend fordert der freiheitliche
Budgetsprecher eine Schuldenbremse nach Schweizer Modell und eine
wirksame Kostenrechnung auf allen Budgetebenen über das gesamte
Bundesgebiet.

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