ÖGB: Nach Budgetbeschluss zügig große Reformen angehen

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB hat sich schon beim Budgetbeschluss im
Vorjahr dazu bekannt, dass das Defizit gesenkt werden müsse. "Nur
wenn der Staat auch genug Geld zur Verfügung hat, kann er seinen
Aufgaben nachkommen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur heutigen
Budgetrede von Finanzministerin Fekter. "Schon im Vorjahr ist in
Loipersdorf mit neuen vermögensbezogenen Einnahmen ein wichtiger
Grundstein gelegt worden, um die Handlungsspielräume für die Zukunft,
die die Finanzministerin heute angesprochen hat, zu schaffen. Auch
dass in wichtigen Bereichen investiert wird, vor allem in Bildung,
Forschung und Entwicklung, ist ein wichtiges Element im
Bundesbudget."++++

So richtig der Weg, die Schulden zu senken, Ausgaben zu überprüfen
und neue Einnahmen zu lukrieren auch ist, kann das noch nicht das
Ende unserer Weisheit sein", so Foglar. Der ÖGB vermisste in Fekters
Budgetrede nämlich weitergehende Vorschläge, wie künftig für stabile
Staatseinnahmen gesorgt werden soll. "Die Aussage der
Finanzministerin, Österreich wäre ohnehin schon ein Hochsteuerland,
der Mittelstand würde die höchste Steuerlast tragen und eine
Entlastung sei höchst an der Zeit, nehmen wir als Zeichen, dass sie
diese Entlastung sehr bald angehen wird", so Foglar. "Auch wir treten
dafür ein, dass den Menschen mehr netto vom brutto im Börsel bleibt,
auch wir sind für die steuerliche Entlastung der arbeitenden
Menschen, die Tag für Tag große Leistungen erbringen. Eine
Steuerstrukturreform, die die steuerlich hoch belastete Arbeit
entlastet, und die das mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum
Staatsbudget kompensiert, ist daher hoch an der Zeit. In dieser Frage
werden wir der Finanzministerin konstruktive Partner sein." Nach dem
Beschluss dieses Budgets müssten daher nun endlich Reformen
angegangen werden, die die Einnahmen langfristig absichern und die
die Sozialsysteme dauerhaft stabilisieren.

Zur Eindämmung der Staatsschulden halte der ÖGB eine verfassungsmäßig
verankerte Schuldenbremse nicht für das geeignete Mittel. "Wir
brauchen eine Armutsbremse, keine Schuldenbremse", so der
ÖGB-Präsident. "Wenn die Menschen Arbeit mit existenzsichernden
Einkommen haben, wenn die Systeme der sozialen Sicherheit stabil sind
und Menschen in Notlagen auffangen, wenn Vermögende mehr zu den
Staatseinnahmen beitragen als bisher - und zwar dauerhaft - dann
fließt Geld ins Budget, dann reduzieren sich die Schulden, und vor
allem steigt dann der Wohlstand für alle Menschen. Wenn die
Finanzministerin meint, Leistung muss sich lohnen und mit ihr wird es
sicher keine Vermögenssteuern geben, dann orte ich hier einen
Widerspruch: Die Menschen die täglich hart arbeiten und den Großteil
der Steuern zahlen, die leisten was, Vermögen leisten gar nichts.
Daher: runter mit den Steuern auf Arbeit, und gerechte Besteuerung
von Vermögen."

Zur von Fekter angesprochenen Rolle der Ratingagenturen merkt Foglar
an, dass der ÖGB in ihnen alles andere als neutrale Schiedsrichter
sehe. "Die Regierungen Europas müssen damit aufhören, an den Lippen
der Ratingagenturen zu hängen und ihre Politik nach deren
Empfehlungen auszurichten", kritisiert Foglar. "Ein bisschen mehr
Selbstbewusstsein der europäischen PolitikerInnen gegenüber diesen
dubiosen Schiedsrichtern würde uns allen gut tun."

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
   1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915

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