SPÖ-Kärnten: "Rüpelsteuer" wäre auch für Kärntner Landtag notwendig

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten unterstützt den Vorschlag von
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, Beleidigungen von politischen
Mandataren im Hohen Haus mit Geldstrafen zu ahnden und kann sich eine
Realisierung des Vorschlages auch für Kärnten vorstellen.

"Das Diskussionsniveau im Kärntner Landtag ist diesem hohen Haus seit
längerer Zeit mehr als unwürdig und stellt für Zuhörer ebenso wie für
die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen ein Armutszeugnis dar",
stellt der 2. Landtagspräsident Rudolf Schober fest.

Die offensichtliche Ohnmacht des Landtagspräsidenten zeige, dass
spürbare Sanktionen wohl der einzige Weg sind, diese Schimpftiraden
und Beleidigungen zu unterbinden. "Wer nicht hören will, muss
fühlen", erinnert Schober in diesem Zusammenhang an ein weithin
bekanntes Sprichwort.

Der SPÖ-Politiker kann sich einen Kriterienkatalog vorstellen, der
festlegt, welche Äußerungen mit Geldstrafen belegt werden und kündigt
einen entsprechenden Vorschlag an. "Wer schlussendlich darüber
entscheidet ist ebenso noch zu klären. Allerdings wäre es sinnvoll,
die Einsetzung einer von SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der
Vergangenheit geforderten Ethikkommission ernsthaft zu diskutieren",
schlägt Schober vor.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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