Muttonen: Sicherheitspolitik ist umfassende, ressortübergreifende Querschnittsaufgabe

Wien (OTS/SK) - Die außen- und europapolitische Sprecherin der
SPÖ, Christine Muttonen, hat Dienstagabend bei der Podiumsdiskussion
"Die neue österreichische Sicherheitsstrategie" über neue
Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitsstrategie referiert.
"Die Gesellschaft ist heute viel komplexer und international viel
vernetzter. Das macht uns auch verwundbarer", betonte Muttonen bei
der Veranstaltung, die gemeinsam vom Österreichischen Institut für
internationale Politik, dem Austria Institut für Europa und
Sicherheitspolitik und der Wiener Zeitung abgehalten wurde.
Sicherheitspolitik müsse über reine Landesverteidigung hinausgehen
und Probleme wie Armut, Hunger, Kriminalität und Cyberkriminalität
mitbetrachten", sagte Muttonen. ****

In den letzten zehn Jahren habe sich die sicherheitspolitische Lage
wesentlich verändert, so Muttonen. Die alte Sicherheitsdoktrin, die
vor allem die militärische Verteidigung des Territoriums zur
Grundlage hatte, musste den neuen Herausforderungen angepasst werden.
Der individuelle Schutz der Menschen werde immer zentraler. "Es gibt
viele Gefahren, die stärker fokussiert sind auf politische, auf
zivile, auf polizeiliche Maßnahmen", so Muttonen. Auch das
Bundesheer, das nach wie vor eine wichtige, aber veränderte Aufgabe
habe, müsse den neuen Herausforderungen angepasst werden. "Eine
Umstrukturierung des Bundesheeres scheint unumgänglich zu sein",
bekräftigte Muttonen.

Als Grundkonzept der neuen Sicherheitsstrategie wurde die Neutralität
wieder festgeschrieben. "Als neutraler Staat kann Österreich als
Mittler in Konfliktsituationen auftreten", sagte Muttonen. In diesem
Sinne solle auch die UNO, die die besten Erfahrungen im Umgang und
bei der Lösung von Konflikten habe, eine wesentlichere Rolle in der
Sicherheitspolitik zugemessen werden. Außereuropäische
Sicherheitsfragen können hier adressiert werden, wie etwa der Umgang
mit "failed states". "Wichtig ist auch die vermehrte Durchsetzung des
Völkerrechts und der Menschenrechte sowie das Verbot von bestimmten
Waffen oder die nukleare Abrüstung", so Muttonen, "für Österreich
muss es in diesem Zusammenhang wichtig sein, die UNO zu stärken und
die Einrichtungen der Vereinten Nationen zu nutzen".

Auch die EU spiele eine größere sicherheitspolitische Rolle. "Die EU
sichert den Frieden, den Wohlstand und die Stabilität nach innen. Sie
organisiert als Solidargemeinschaft im wachsenden Umfang auch
grenzüberschreitende Sicherheitsfragen", so Muttonen. Auch entwickle
die EU immer stärkere Bereitschaft und Fähigkeit, sich auch außerhalb
ihrer Grenzen gemeinschaftlich für Frieden und Stabilität
einzusetzen. "Für Österreich ist das deshalb interessant, weil die
Sicherheitsanalyse der EU in großem Maße mit derjenigen Österreichs
übereinstimmt und weil die EU in der Sicherheitspolitik einen
multilateralen und kooperativen Ansatz hat", betonte Muttonen.
Innerhalb der EU könne Österreich seine Anliegen wirkungsvoller
vorantreiben als als Einzelakteur.

Aufgrund der begrenzten Ressourcen Österreichs sollte man sich
Kernbereiche suchen, in denen man besonders aktiv ist. "Österreich
sollte sich geographische und thematische Nischen suchen", sagte
Muttonen. Das sollten vor allem die Bereiche der Abrüstung und die
Umsetzung von UNO-Resolutionen sein. Hier sei beispielsweise die
Resolution 1325 der UNO zu nennen, die Frauen in Krisenregionen
thematisiert und ihre Rechte schützen soll. (Schluss) pep/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print