Klimawandel: Viel zu tun trotz wenig Zeit NR-Präsidentin lädt zum Auftakt der Reihe "Österreich morgen"

Wien (PK) - Angesichts der Tatsache, dass noch diese Woche
Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz den Nationalrat passieren
sollen, gestaltete sich das Thema der Diskussion, zu der
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in den Budgetsaal des
Parlaments geladen hatte, mehr als aktuell: Im Rahmen des Auftakts
zur neuen Veranstaltungsreihe "Österreich morgen. Welche Gesellschaft
wollen wir?" thematisierte man schließlich die Folgen des
Klimawandels, die auch Österreich - wie Renate Christ
(Generalsekretärin des Intergovernmental Panel on Climate Change
(IPCC)) in ihrem Impulsreferat ausführte - hart treffen könnten. An
der anschließenden Diskussion, für deren Moderation die
österreichische Journalistin Anneliese Rohrer verantwortlich
zeichnete, beteiligten sich die Abgeordneten Hannes Weninger (S),
Erwin Hornek (V), Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B).

Christ: Wir haben nichts weniger als Zeit

Renate Christ, Generalsekretärin des IPCC, kam im Rahmen ihres
Impulsreferats auf die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen zu
sprechen. Wolle man die Klimaerwärmung auf einem Niveau von nicht
mehr als +2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter stabilisieren,
wie auf der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún vereinbart, blieben
schließlich nur etwa vier bis sechs Jahre für die Reduktion der CO2-
Emissionen. Damit habe man nichts weniger als Zeit, stellte Christ
fest, die im Rahmen ihres Vortrags auch auf bereits nachweisbare,
weitreichende Konsequenzen des Klimawandels zu sprechen kam. Außerdem
müsse man bedenken, dass die Stabilisierung auf einem Niveau von +2°C
ebenfalls mit Veränderungen wie einer Erhöhung des Meeresspiegels
einhergehen werde, weshalb man das diesbezügliche Ziel nochmals zu
evaluieren gedenke.

Der Klimawandel sei ein nicht mehr zu leugnendes Phänomen, das sich
keineswegs nur temporär oder lokal auswirke, skizzierte sie. Sinnvoll
zu bekämpfen wäre er nur durch Reduktion von Emissionen, die zum
größten Teil vom Energiesektor verschuldet seien. Es gelte deshalb
auf erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen,
schloss Christ.

Weninger: Österreich muss zum Vorbild werden

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger hielt die Klimafrage, an deren
Lösung einige Wirtschaftszweige leider immer noch nicht entsprechend
interessiert seien, für eng mit der sozialen Frage und dem Thema
Wohlstandskritik verbunden. Schließlich hätten wir Menschen, was
unseren Umgang mit Ressourcen anbelange, lange über unsere
Verhältnisse gelebt, gestand der S-Mandatar ein. Es gelte die
Herausforderungen, vor die der Klimawandel stelle, deshalb als
gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, gemeinsame Lösungen
zu finden und entsprechende innerstaatliche Maßnahmen zu setzen.
Österreich müsse dabei zum Vorbild für andere Staaten werden. Dazu
sei man angesichts des Vorhandenseins der notwendigen Technologie und
Mittel schließlich auch verpflichtet, zeigte sich Weninger überzeugt.
Die Bundesregierung setze mit ihrem Paket bestehend aus Ökostrom-,
Klimaschutz-, Emissionszertifikate- und Energieeffizienzgesetz
bereits wesentliche Schritte in Richtung einer Energiewende, schloss
der SPÖ-Umweltsprecher.

Hornek: Orientierung am Beispiel des Waldviertels

ÖVP-Mandatar Erwin Hornek kam zunächst auf die Situation in seiner
Heimatregion, dem Waldviertel, zu sprechen, wo man den Versuch einer
ganzheitlichen Betrachtung dieser Thematik mit Erfolg gewagt habe.
Derart positive Beispiele geben auch die Kraft, die es brauche, um
Österreich im internationalen Vergleich nach vorne zu bringen, zeigte
er sich überzeugt. Das Waldviertel könne schließlich zurecht hoffen,
die erste energieautarke Region unseres Landes zu werden. Das sei
nicht zuletzt durch Meinungsbildung gelungen, die Hornek in diesem
Prozess für unumgänglich hielt. Schließlich müsse man den Menschen
klar machen, dass es genauso unsinnig und ineffizient sei, mit Strom
zu heizen, "wie Schweine mit Sachertorten zu füttern". Das
Ökostromgesetz charakterisierte der V-Mandatar als Schritt in die
richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Österreich verfüge
schließlich über die erforderliche Technologie, um nicht dauerhaft
auf Energieimporte aus politisch weniger stabilen Staaten angewiesen
zu sein.

Brunner: Es fehlt der politische Wille

Dass Österreich eine Energiewende braucht, stand auch für die Grüne
Umweltsprecherin Christiane Brunner außer Frage. Der Zugang, den man
aktuell wähle, um dieses Ziel zu erreichen, sei aber nicht der ihre,
hielt sie fest. Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz werde die
Grüne Fraktion in der derzeit vorliegenden Fassung deshalb nicht die
Zustimmung erteilen. Sie beinhalteten schließlich keine konkreten
Maßnahmen, um die klimapolitische Bilanz zu verbessern, zeigte sich
Brunner überzeugt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien
befürworte ihre Fraktion, da sie sicher, gerecht und wirtschaftlich
sinnvoll seien, doch gelte es zu bedenken, dass auch diese Ressourcen
nicht unendlich zur Verfügung stünden. Man müsse deshalb sensibel mit
ihnen umgehen und Umwelt- bzw. Naturverträglichkeitsprüfungen
durchzuführen, zeigte sich Brunner überzeugt. In Österreich fehle
aber insgesamt der politische Wille zur Veränderung, schließlich
zahle man lieber eine Milliarde Euro Strafen wegen Verfehlung der
Kyoto-Ziele als dieses Geld wertschöpfend in Klimaschutzmaßnahmen zu
investieren, schloss sie.

Widmann: Es mangelt an einer konkreten Energiestrategie

B-Mandatar Rainer Widmann bedauerte das Fehlen einer österreichischen
Energiestrategie mit konkreten Maßnahmen und Zielen. Das
Klimaschutzgesetz, das man diese Woche im Parlament beschließen
wolle, enthalte schließlich nichts Substantielles, das man auch
evaluieren könne, monierte er. Kritisch bewerte seine Fraktion
außerdem auch den Handel mit Emissions-Zertifikaten, der äußerst
missbrauchsanfällig sei. Das BZÖ wolle lieber in erneuerbare Energien
investieren, denn die Energieautarkie Österreichs wäre, wie Widmann
ausführte, binnen eines einzigen Jahres erreichbar. In diesem
Zusammenhang gelte es aber auch über Tabus wie ein Wasserkraftwerk
Hainburg zu sprechen, schließlich könnte damit die Hälfte der
österreichischen Atomstromimporte eingespart werden. Die
"Mainstream"-Politik höre noch immer zu wenig auf die Bürgerinnen und
Bürger, die unter anderem einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, wie
in zahlreichen Oppositionsanträgen gefordert, wünschten.

Der Sender ORF 3 strahlt die Aufzeichnung dieser Veranstaltung am 11.
November 2011 um 22.30 Uhr aus.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at)
im Fotoalbum.

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