FPÖ: Fichtenbauer zur Kurzmann-Freispruch: Wichtiges Signal der Unabhängigkeit der Justiz

Wien (OTS) - Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer
zeigte sich ob des heutigen Urteils im Prozess gegen den steirischen
FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann befriedigt. "Der Freispruch und auch die
vom Richter dazu abgegebene Begründung sind ein Zeichen der
Unabhängigkeit und Souveränität des Richters entgegen dem Versuch,
die Justiz politisch instrumentalisieren zu wollen. Der Richter hat
klar den breiten Trennstreifen zwischen politischer Aussage, damit
verbundener Kritik von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der
gewünschten strafrechtlichen Behelligung eines Politikers erkannt.
Mit dem Urteil ist auch eine Verurteilung des Versuches, die
Strafjustiz politisch vor den Karren spannen zu wollen, geschehen",
stellt Fichtenbauer fest.

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