- 14.10.2011, 12:22:12
- /
- OTS0171 OTW0171
FPÖ: Walter Rosenkranz: Will BZÖ den U-Ausschuss verhindern?
Richter als Vorsitzender geschäftsordnungsgemäß nicht möglich und auch nicht sinnvoll
Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz,
der die freiheitliche Fraktion im U-Ausschuss führen wird, hält
nichts vom BZÖ-Vorschlag, den Vorsitz einem pensionierten Richter zu
übertragen: "Das ist geschäftsordnungsgemäß gar nicht möglich. Wenn
das BZÖ das jetzt fordert, so frage ich mich, ob diese Partei den
U-Ausschuss verzögern oder gar ganz verhindern will, weil vorher eine
Geschäftsordnungsänderung erfolgen müsste, über die derzeit nicht
einmal ansatzweise Konsens herrscht", stellt Rosenkranz fest.
Die Freiheitlichen seien generell gegen die Vorsitzführung durch
einen Richter. "Wir sind im Parlament und regeln unsere
Angelegenheiten selbst. Ein Gericht kommt ja auch nicht auf die Idee,
seine Prozesse durch einen pensionierten Abgeordneten leiten zu
lassen", so Rosenkranz. Die unabhängige Kontrolle der
Ausschusssitzungen sei durch einen externen Verfahrensanwalt
ausreichend gewährleistet.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK
