FPÖ-Kickl: Es gibt kein Gesetz für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - "Die permanenten Versuche der SPÖ das Wahlrecht zu
ihrem Gunsten zu ändern, zeigt das mangelnde Demokratieverständnis
der Faymann-Sozialisten", kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den neuerlichen Vorstoß in
Richtung Mehrheitswahlrecht durch Alt-Kanzler Vranitzky. Auch wenn
für die SPÖ die Oppositionserfahrung offenbar ein traumatisches
Erlebnis gewesen sei, gebe es kein Gesetz, das eine
SPÖ-Regierungsbeteiligung vorsehe, so Kickl.

Die SPÖ-Bemühungen das österreichische Verhältniswahlrecht in ein
Mehrheitswahlrecht umwandeln zu wollen zeige, wie dramatisch die
SPÖ-Strategen die eigene Lage einschätzen würden, so Kickl, der vor
diesem massiven Einschnitt in die demokratischen Grundfesten der
Republik warnte. Mit dieser Forderung bewege sich die SPÖ aus dem
Verfassungsbogen heraus und versuche so den Volkswillen zu ihrem
Gunsten zu beugen, kritisierte Kickl den Versuch der Sozialisten um
jeden Preis - auch dem der Demokratie - an der Macht bleiben zu
wollen.

"Das Recht geht immer noch vom Volk aus", zitierte Kickl die
Bundesverfassung. Statt sich Gedanken darüber zu machen wie das
Wahlrecht geändert werden könne um weiterhin an den Futter-
(Inseraten-)Trögen der Macht zu bleiben, solle sich die SPÖ lieber
überlegen, Politik für die Menschen zu machen, denn dann würden diese
sie vielleicht auch wählen, erinnerte Kickl die machtbesessene
SPÖ-Führungstruppe an die Grundprinzipien der Demokratie.

"Unter Faymann entwickelt die SPÖ totalitäre Ansätze ", so Kickl. So
habe die SPÖ in der vergangenen Parlamentssitzung direkt
demokratische Instrumente wie Volksabstimmungen und Volksbefragungen
glatt abgelehnt. Weiters dränge die SPÖ auf die Abschaffung der
Wehrpflicht trotz ihrer Erfahrungen im Jahre 1934. Auch die
Kriminalisierungsversuche von unbequemen Oppositionspolitikern, denen
via SPÖ-naher Medien ein Schauprozess gemacht werde, passe hier
ebenso ins Bild, wie die aktuellen Versuche das Wahlrecht zu
manipulieren, zeigte Kickl die offensichtlichen Versuche der SPÖ auf,
die Macht endgültig und dauerhaft an sich zu reißen. "Wehret den
Anfängen - Hände weg vom Wahlrecht", warnte Kickl.

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