U-Ausschüsse brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen NR-Präs. a.D. Khol und Abg. Moser zum Kontrollinstrument U-Ausschuss

Wien (PK) - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
Untersuchungsausschüsse sind mangelhaft. Es fehlt vor allem an einem
wirksamen Rechtsschutz und an Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
Darin waren sich der ehemalige Präsident des Nationalrats, Andreas
Khol, sowie Abgeordnete Gabriela Moser (G) anlässlich einer
Podiumsdiskussion unter dem Titel "U-Ausschuss: Sinnvolles Instrument
oder Tribunal?" einig.

Für Khol hängt das Wohl und Wehe eines Untersuchungsausschusses von
der Person des Vorsitzenden ab. Er plädierte dafür, den Vorsitz einer
oder einem pensionierten RichterIn anzuvertrauen.

Große Skepsis gab es hinsichtlich des enormen thematischen Umfangs
des geplanten Untersuchungsausschusses. Das seien Bereiche, die
sieben U-Ausschüsse beschäftigen, sagte Khol. Die einzelnen
Untersuchungsfelder seien enorm und hätten miteinander nichts zu tun.
Auch Abgeordnete Moser sah in der Themenvielfalt ein Problem. Sollte
sie den Vorsitz übertragen bekommen, so würde sie darauf achten, dass
der rote Faden nicht verloren geht, und sich bemühen, die Arbeit im
Ausschuss auf die politische Verantwortung zu fokussieren. Bis zum
Sommer nächsten Jahres würde der Ausschuss seine Arbeit nicht beenden
können, zeigte sie sich überzeugt. Die Arbeit müsse dennoch zügig
vorangehen, sonst reißt der Geduldfaden und es kommt zu Frustration,
so der gemeinsame Tenor.

Das Gespräch fand im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie"
statt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure in das
Pressezentrum des Parlaments eingeladen haben. Neben den beiden
PolitikerInnen brachte Wolfgang Simonitsch von der Kleinen Zeitung
seine Erfahrungen als beobachtender Journalist in die Thematik ein.
Moderiert wurde die Veranstaltung von ORF-Redakteur Fritz Jungmayr.

Sowohl Andreas Khol als auch Gabriela Moser und Wolfgang Simonitsch
äußerten ihr Bedauern darüber, dass es bislang nicht gelungen ist,
eine Verfahrensreform herbeizuführen, obwohl die letzten
Untersuchungsausschüsse die Schwachstellen deutlich gemacht hätten.
Eine wesentliche Frage sei auch die der Verfassungskonformität des
Mandats, sagte Khol. Es gelte, die politische Verantwortung für Akte
der Vollziehung zu untersuchen, strafrechtliche Fragen müssten
ausgeklammert werden.

Vehement plädierte Khol für eine bzw. einen RichterIn in der
Vorsitzführung eines U-Ausschusses, um die Unabhängigkeit sicher zu
stellen. "Wir haben versucht, so manches mit der Funktion eines
Verfahrensanwalts zu korrigieren, manchmal ist dieser aber das
Salzamt", bemerkte der ehemalige Nationalratspräsident pointiert. Das
Verfahren im Ausschuss sei oft problematisch. Der Schutz der
Persönlichkeitsrechte werde in der Praxis nicht immer gewahrt, es
gebe Vorverurteilungen und eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Die
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den Behörden habe sich
aber verbessert. Der Untersuchungsausschuss nütze letztlich der oder
dem Vorsitzenden.

Simonitsch wiederum konnte der Idee eines Richters oder einer
Richterin im Vorsitz nichts abgewinnen. Auch dieser Person würde man
über kurz oder lang Parteilichkeit unterstellen, der Vorsitz sollte
daher weiter Parlamentsangelegenheit bleiben, meinte er. Er teilte
aber die Kritik Khols im Hinblick auf das Fehlen einer Schiedsinstanz
bei Streitfragen und kritisierte den willkürlichen Umgang mit der
Aktenzustellung.

Eine zentrale Frage stellt für Moser die Geheimhaltung dar. Sie
bedauerte das Fehlen jeglicher Sanktionsmöglichkeiten mehrmals
dezidiert und drängte darauf, dass am Ende des Ausschusses jedenfalls
eine Änderung der Geschäftsordnung stehen müsse. Sie wolle
keinesfalls ein Tribunal veranstalten, versicherte sie.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website
des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.
(Schluss)

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