• 13.10.2011, 14:48:58
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FPÖ-Podgorschek: Griechenlandhilfe entwickelt sich für Österreich zum Milliardengrab

Fekters Vergleich zwischen Griechenland und der Hypo Alpe Adria zeugt von völligem Unverständnis

Wien (OTS) - "Wenn die Finanzministerin meint, die Hypo Alpe Adria
Pleite koste uns mehr als die Griechenlandhilfe, so ist dies
zweifacher Unfug", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg.
Elmar Podgorschek die jüngsten derartigen Aussagen von
Finanzministerin Maria Fekter.

Die Hypo Alpe Adria sei ein österreichisches Problem, die griechische
Staatspleite nicht. Auch sonst sei die Situation nicht zu
vergleichen. Fekters Aussage zeuge von völliger Unkenntnis der
Unterschiede zwischen einem Staatsbankrott und einer
Unternehmenspleite.

Bei der Hypo Alpe Adria würden durch die staatlichen Zuschüsse
zumindest die noch vorhandenen, österreichischen Vermögenswerte der
Bank gesichert. In diesem Fall werde damit langfristig ein heimisches
Unternehmen gerettet. "Niemand ist glücklich über den Zustand der
Hypo Alpe Adria, aber hier wird versucht, heimisches Vermögen zu
retten. Im Gegensatz zu Griechenland stehen die Erfolgschancen dabei
gut. Das sind zwei große Unterschiede zu Griechenland, von wo zudem
keinerlei Rückzahlungen zu erwarten sind", meint Podgorschek und
verweist zudem auf die Kommunalkredit, die ebenfalls nur durch
staatliche Intervention vor der Pleite bewahrt wurde. Angesichts der
mutmaßlichen Verstrickungen von Regierungsmitgliedern in diese
Vorgänge versuchten SPÖ und ÖVP diese Affäre allerdings unter den
Tisch zu kehren.

"Immerhin gibt Fekter jetzt wenigstens zu, dass Österreich durch die
Griechenlandhilfe enorme Kosten entstehen. Noch im Juni hat uns die
Frau Finanzminister versichert, dass wir all das an die Griechen
verborgte Geld zurückbekommen würden", verweist Podgorschek auf die
entsprechenden Aussagen Fekters am 15. Juni diesen Jahres. Überhaupt
habe Fekter versucht, die Griechenlandhilfe als Geschäft für
Österreich darzustellen.

"Von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, werden wir keine
Cent wiedersehen. Diese Tatsache war aber bereits vor dem Sommer
bekannt", meint Podgorschek. Entweder habe die Finanzministerin dies
nicht gewusst, oder es wurden bewusst die Tatsachen verdreht und
versucht, die Österreicher hinters Licht zu führen. Beide Varianten
ließen große Zweifel an Fekters Eignung zur Finanzministerin
erkennen.

Dass aber auch ein blindes Huhn einmal ein Korn finde, zeige Fekters
Aussage zu Italien. "Natürlich hat die gesamte Eurozone ein großes
Problem, wenn Italien ins Wanken kommt. Aber auch das ist bereits
längst bekannt. Es wäre interessant zu erfahren, ob unsere
Finanzministerin wenigstens für diesen Fall eine Strategie
vorbereitet hat", meint Podgorschek. Angesichts der Brüssel hörigen
Vogel-Strauß-Politik von SPÖ und ÖVP sei dies aber leider nicht zu
erwarten.

"Die Österreicher werden von der Regierung weiter für dumm verkauft
und dürfen dafür noch brav zahlen. Dieser Zustand ist völlig
untragbar", schließt Podgorschek.

Rückfragehinweis:

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