FPÖ-Walter Rosenkranz: Stillstand der Regierungsarbeit auch im Unterrichtsausschuss fortgesetzt

Wien (OTS) - "Im heutigen Unterrichtsausschuss hat sich einmal
mehr deutlich gezeigt, dass in der Regierungsarbeit seit geraumer
Zeit Stillstand herrscht", so der freiheitliche Bildungssprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr.
Walter Rosenkranz. Kein einziger Antrag im Unterrichtsausschuss wurde
von einer der Regierungsparteien mehr eingebracht, die Anträge der
Opposition wie gewöhnlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit
vertagt. Zwar habe es in der laufenden Gesetzgebungsperiode schon
sehr viele bildungspolitische Versuchsballons der
Unterrichtsministerin gegeben, von denen man sich jedoch heute nur
mehr an die wenigsten erinnern könne. So betonte auch die Ministerin
im Unterrichtsausschuss, dass sie "die Schulen nicht mit weiteren
guten Ideen überfrachten" wolle - "ein Euphemismus", konstatiert
Rosenkranz.

Erfreulich sei, dass inzwischen sogar die Landeshauptleute die
Untätigkeit der Regierung erkannt hätten. Rosenkranz: "Das kann
jedoch keinesfalls zu Kuhhändeln führen, wie sie der steirische
Landeshauptmann Voves vorgeschlagen hat - die SPÖ stimmt der
Einführung der Studiengebühren zu, wenn dies die ÖVP bei der Neuen
Mittelschule tut...!" Derartige Händel seien unseriös und dienten
offensichtlich nur als verhandlungspolitische Tauschgüter.

Die von Rosenkranz aufgeworfene, ungelöste Frage der überschrittenen
Klassenschülerhöchstzahlen wurde von der Ministerin nicht als
problematisch gesehen, sondern "selbstverständlich im Rahmen der
Gesetze". Besonders seit Semesterbeginn erreichen Rosenkranz fast
täglich Anrufe empörter Eltern, deren Kinder beispielsweise dazu
gedrängt werden, an den Schulen etwa von Englisch zu Geometrie
wechseln, sofern sie nicht die Schule wechseln möchten. In einem
Bericht hatte auch schon der Rechnungshof die diesbezüglichen
Zuständen an den Schulen, von der Volksschule bis zu AHS, kritisiert.
Besorgt zeigte sich Rosenkranz überdies bei der Lehrerausbildung. So
würden im Konzept "Lehrerausbildung NEU" die Spezifika der
BMHS-Lehrer nicht ausreichend berücksichtigt. "Für das ausgezeichnete
österreichische System der berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen (BMHS) wird unser Land immerhin weltweit gelobt - das sollte
auch für die Zukunft gesichert sein."

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