Nationalrat - Lueger: FPÖ missbraucht direkte Demokratie für parteipolitische Zwecke

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger hat
heute im Nationalrat der FPÖ unter Parteichef Strache vorgeworfen,
direkte Demokratie für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. "Sie
missbrauchen direkte Demokratie, um an die Macht zu kommen", sagte
Lueger. Österreich stehe im internationalen Vergleich gut da, betonte
die SPÖ-Abgeordnete weiters. ****

"Sie spielen mit einer Volksbefragung, die ihnen zweckdienlich und
nützlich scheint, um ihre rechtspopulistische Parteipolitik zu
machen", sagte Lueger in Richtung FPÖ. Die SPÖ mache
verantwortungsvolle und sachliche Politik "gemeinsam mit dem Volk",
so die Abgeordnete.

"Wir haben mit 320 Gesetzen dafür gesorgt, dass Österreich so
dasteht, wie es heute dasteht", betonte Lueger. Die Abgeordnete
verwies auf die Erfolge der Regierung Faymann: "Mit 3,7 Prozent haben
wir die niedrigste Arbeitslosenquote, bei der niedrigsten
Jugendarbeitslosigkeit belegen wir Rang zwei und Wien wurde zum
zweiten Mal zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit
gewählt." (Schluss) sa/gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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