Nationalrat - Cap: FPÖ nimmt direkte Demokratie nicht ernst

Wien (OTS/SK) - "Die FPÖ nimmt direkte Demokratie nicht ernst",
das stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen der
Sondersitzung im Nationalrat fest. "Die Bürgerinnen und Bürger haben
ein Recht darauf, beteiligt zu werden an dem, was in diesem Land
geschieht. Aber auf ernsthafte Weise, nicht so, wie die FPÖ das
vorgibt", so Cap. Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ habe es
keine Volksbefragung zu wichtigen Themen, wie beispielsweise dem
Beitritt von Griechenland zur Eurozone oder der Anschaffung der
Eurofighter gegeben. "Die SPÖ hat im Gegensatz dazu konkrete
Initiativen gesetzt - beispielsweise für Bürgerinitiativen auf
europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer und gegen
Atomkraft", sagte Cap, der darauf hinwies, dass der Druck von
Bundeskanzler Werner Faymann letztlich auch zu einem Umdenken der
Europäischen Kommission bei der Finanztransaktionssteuer beigetragen
habe. "Wo sind die Aktionen der FPÖ auf europäischer Ebene?", so der
SPÖ-Klubobmann. "Es gibt keine, da die FPÖ keine Ansprechpartner in
Europa hat." ****

In der Folge nahm der SPÖ-Klubobmann zu den von der FPÖ
vorgeschlagenen Volksbefragungen Stellung. Zur Transferunion merkte
der SPÖ-Klubobmann an, dass die größten Kosten bisher für die
"Transferunion mit Kärnten" zur Rettung der Hypo Alpe Adria
entstanden seien. Bei der Millionärssteuer stelle sich die Frage,
warum diese nur zeitlich befristet eingeführt werden soll. "Für eine
Partei, die vorgibt, die Vertreterin des sogenannten 'Kleinen Mannes'
zu sein, ist das eine schwache Ansage", bekräftigte Cap. Bei der
Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des
freien Hochschulzugangs erinnerte Cap daran, dass die FPÖ gemeinsam
mit SPÖ und Grünen die Studiengebühren abgeschafft hat. Zur
Mindestsicherung stellt Cap fest, dass beispielsweise Asylwerber
ohnehin keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten und dass unklar
sei, wer eigentlich gemeint sei. Zu den von der FPÖ geforderten
temporären Grenzkontrollen merkte Cap an, dass diese Möglichkeit
ohnehin bestünde und auch genützt werde.

Abschließend verwies der SPÖ-Klubobmann auf die gute Arbeit im
Parlament. Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode 323 Gesetze
beschlossen, 231 davon waren Regierungsvorlagen. 37 Prozent der
Beschlüsse wurden einstimmig getroffen, nur 19 Prozent der Vorlagen
fanden nur bei den Regierungsfraktionen Zustimmung, die anderen
wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen. "Das Parlament
arbeitet und nimmt seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern wahr", so Cap. Und in Richtung FPÖ: "Warum sind Sie nicht
stolz mit uns, dass Österreich die Krise gut bewältigt hat und hohe
Beschäftigungszahlen und die niedrigste Arbeitslosenquote Europas
aufweist?" (Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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