Regierungsfraktionen stimmen für Emissionszertifikategesetz Oppositionsparteien fordern Zweckbindung der akquirierten Mittel

Wien (PK) - Plenumsreif machte der Umweltausschuss des
Nationalrats heute Nachmittag nicht nur das Klimaschutzgesetz,
sondern auch das Emissionszertifikategesetz 2011, mit dem eine
EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. SPÖ und ÖVP,
die dem diesbezüglichen Entwurf die Zustimmung erteilten, wollen
so einen maßgeblichen Beitrag zur Verringerung von
Treibhausgasemissionen in Österreich und in der EU leisten und
die Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 2005) um 21 % senken.
Die Oppositionsparteien zeigten sich in Hinblick auf das System
des Zertifikathandels skeptisch und forderten eine Zweckbindung
der akquirierten Mittel für klimapolitische Maßnahmen.

Mit dem Emissionszertifikategesetz zusammen verhandelt wurde
außerdem ein Entschließungsantrag des BZÖ, in dem auf die
Refundierung von finanziellen Mitteln für die flexible Reserve
gedrängt wird (1682/A[E]). Verbund, Wien Energie und Energie AG
Oberösterreich, an die solch qualifizierte Steuergeschenke im
Umfang von 80 bis 90 Mio. € gemacht wurden, sollen die erhaltenen
Mittel rückerstatten, zeigte sich Abgeordneter Rainer Widmann (B)
im Rahmen der Debatte überzeugt. Der BZÖ-Antrag fand jedoch nicht
die erforderliche Mehrheit.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde jedoch eine
Ausschussfeststellung angenommen, in der Details betreffend die
Zuteilung der Emissionszertifikate festgeschrieben werden.

Eine Reihe von Oppositionsanträgen, die ebenfalls auf der
Tagesordnung der heutigen Sitzung standen, wurde mit den Stimmen
von SPÖ und ÖVP vertagt bzw. abgelehnt. Die Grünen verlangten
dabei die Förderung von Pfandflaschen im Getränkehandel sowie
mehr Ökologie im Beschaffungswesen des Bundes. Anliegen der FPÖ
bildeten der Ausbau der Photovoltaik, der Verzicht auf die
Lagerung von CO2, ein Baustopp bei der dritten Landepiste in
Schwechat sowie mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden.
Die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Aktionsplan
Erneuerbare Energie forderte schließlich das BZÖ ein.

Harmonisierter Emissionszertifikatehandel soll Klimaschutz
forcieren

Da aufgrund weltweit anerkannter Expertengutachten davon
auszugehen ist, dass die Emission von Treibhausgasen die globale
Mitteltemperatur gegenüber vorindustriellen Werten bis 2100 um
1,4 bis 5,8 °C erhöhen wird, strebt die Staatengemeinschaft eine
Stabilisierung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur auf
nicht mehr als 2 °C an. Dafür müssen jedoch die weltweiten
Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 um zumindest 50 % gesenkt
werden. Die zur besseren Erreichung dieses Ziels völlig
überarbeitete Emissionshandels-Richtlinie der EU setzt Österreich
durch das Emissionszertifikategesetz 2011 um, das heute den
Ausschuss mit S-V-Mehrheit passierte.

Waren Zertifikate bisher weitgehend gratis zu haben, müssen sie
nunmehr ab 2013 bei Versteigerungen erworben werden.
Stromerzeuger sind dann verpflichtet, 100 % ihrer Zertifikate zu
ersteigern. Andere Anlagen erhalten zunächst weiterhin
Gratiszertifikate, die nach den Bestimmungen des "Benchmark-
Beschlusses" von 2011 zugeteilt werden. Maßgebend sind die
effizientesten Anlagen und die Verlagerungsgefahr des jeweiligen
Industriesektors ("carbon leakage"): Verlagerungsgefährdete
Anlagen können Gratiszertifikate im Ausmaß von 100 % erhalten,
nicht verlagerungsgefährdete Sektoren hingegen nur 80 %. Bis 2020
wird dieser Anteil schließlich auf 30 % verringert, 2027 endet
die kostenlose Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten insgesamt.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) bekannte sich im Rahmen der
Debatte zum nunmehr vorliegenden Entwurf, denn er bringe Ordnung
in das bestehende System und ordne die Kosten den Verursachern
zu, zeigte er sich überzeugt. Ohne das gegenständliche Gesetz
bestehe hingegen die Gefahr, dass die Industrie der Aufgabe der
Emissionsreduktion nicht das notwendige Augenmerk schenke und die
SteuerzahlerInnen - bei Nicht-Erreichung der angestrebten Ziele -
zur Kasse gebeten werden. Positiv bewertete Schultes außerdem die
Tatsache, dass für energieintensive, abwanderungsgefährdete
Industrien Gratiszertifikate vorgesehen sind - ein Thema, das
auch Abgeordneter Andrea Gessl-Ranftl (S) besonders am Herzen
lag.

Die Abgeordneten Rainer Widmann (B), Gabriela Moser (G) und
Harald Jannach (F) hielten den Handel mit Zertifikaten jedoch für
missbrauchs- und korruptionsanfällig und mahnten überdies eine
Zweckbindung der auf diesem Wege akquirierten Mittel für
klimaschutzbezogene Maßnahmen ein. Ein diesbezüglicher
Entschließungsantrag des BZÖ fand jedoch nur die Zustimmung der
anderen Oppositionsparteien und verfehlte damit das erforderliche
Quorum - ein Faktum, das auch G-Klubobfrau Eva Glawischnig-
Piesczek außerordentlich bedauerte: Schließlich sei ohne
Zweckbindung zu befürchten, dass die Mittel auch zur
Subventionierung klimaschädlicher Bereiche genutzt werden,
kritisierte sie.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich zeigte wenig Verständnis für
die Einwände der Opposition: Man könne zum "Emission Trading
System" - kurz: ETS - stehen wie man wolle, doch gebe es zur Zeit
kein besseres Modell, zeigte er sich überzeugt. Schließlich
fördere man damit auch Investitionen in den Klimaschutz. Die
finanziellen Mittel, die man auf diesem Wege akquiriere, sollen,
wie Berlakovich ausführte, auch für dieses Ziel aufgewendet
werden. Einer konkreten Zweckbindung stehe man angesichts großer
Herausforderungen auf dem Gebiet des Weltklimaschutzes, zu deren
Bewältigung man sie heranziehen wolle, aber kritisch gegenüber.

Anträge der Opposition überwiegend vertagt

Das Gros der Oppositionsanträge, die es auf die Tagesordnung des
Umweltausschusses geschafft hatten, wurde mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP vertagt.

Die Vertagung des Antrags der Grünen betreffend ein Bundesgesetz
zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen
(1645/A[E]) begründete man unter Hinweis auf die diesbezüglich
ausgearbeiteten Vorschläge der Sozialpartner, die Bundesminister
Berlakovich noch präsentieren wolle. Es bleibe sie abzuwarten,
ehe man weitere Schritte auf diesem zweifellos wichtigen Gebiet
setzen könne, zeigte sich S-Mandatar Walter Schopf überzeugt. Aus
ähnlichem Grund wurde auch der Antrag der Grünen betreffend
ökologische und klimagerechte Beschaffung des Bundes (479/A[E])
vertagt: Hier gelte es die Evaluation des diesbezüglichen
Aktionsplans abzuwarten, stand für S-Abgeordnete Andrea Gessl-
Ranftl fest.

Was die Initiative des BZÖ betreffend Umsetzung der Rechnungshof-
Empfehlungen zum Aktionsplan Erneuerbare Energie (1680/A[E])
anbelangte, verwies V-Mandatar Konrad Steindl auf den inzwischen
erfolgten Beschluss des Ökostromgesetzes, das in Kürze zur
Diskussion zu stellende Energieeffizienzgesetz, die umfangreichen
Aktivitäten des Klimafonds und erfolgreiche Kooperationen mit den
Ländern auf Basis von 15a-Vereinbarungen. Mit neuen gesetzlichen
Maßnahmen wolle man aber bis zur Evaluation der bestehenden
warten, informierte Steindl und stellte deshalb den Antrag auf
Vertagung - ein Vorgehen, das G-Abgeordnete Gabriela Moser und F-
Mandatar Harald Jannach nicht nachvollziehen konnten. Damit
desavouiere man die Tätigkeit des Rechnungshofs, stand für sie
fest.

Ebenfalls vertagt wurden die Anträge der FPÖ betreffend CO2-
Sequestrierung (221/A[E]) sowie Sanierung haustechnischer Anlagen
und Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden bei
gleichzeitiger Unterstützung heimischer KMUs (493/A[E]).
Begründet wurde dies mit dem Beschluss des CCS-Gesetzes im
Sommerministerrat bzw. der baldigen Vorlage des
Energieeffizienzgesetzes, dessen Beratungen es abzuwarten gelte.

Abgelehnt wurden schließlich die Anträge der Freiheitlichen
betreffend Förderung von Photovoltaik-Anlagen (209/A[E]) und
sofortiger Planungs- und Baustopp für eine dritte Piste beim
Flughafen Wien-Schwechat. Erstere Forderung hielt S-Mandatar
Rudolf Plessl angesichts der erfolgten Beschlussfassung des
Ökostromgesetzes für nicht mehr zielführend. Was die Initiative
der Freiheitlichen in Hinblick auf den Flughafen Wien-Schwechat
anbelange, gelte es zu berücksichtigen, dass derzeit ein
umfangreiches Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unter
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Gang sei, erinnerte
Abgeordnete Renate Csörgits (S). Eine Intervention des
Umweltministers wäre deshalb kontraproduktiv und damit
abzulehnen. (Schluss)

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