SPÖ Kärnten: FPK-Dobernig präsentiert im Landtag die höchste Neuverschuldung des Landes

Klagenfurt (OTS) - "Die größte Verschuldung des Landes in der
zweiten Republik als den großen Budgetwurf verkaufen zu wollen, ist
wohl mehr als vermessen. Mit diesem phantasie- und planlosen
FPK/ÖVP-Zahlenwerk steigt die pro Kopfverschuldung 2012 auf
unglaubliche 4998 Euro", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach
der Budgeteinbegleitung heute im Landtag durch FPK-Finanzreferent
Dobernig. Dazu kommt, dass der Finanzschuldendienst das Abstottern
der aufgenommenen Darlehen für 2012 aussetzten wird.

Die von FPK und ÖVP angekündigten Einsparungen gehen in erster Linie
zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wobei im Gegenzug
die Ansätze der FPK-ÖVP-Regierungsmitglieder für
Öffentlichkeitsarbeit stark ansteigen. Durch die Inflation sei eine
höhere Arbeitnehmerförderung längst fällig geworden, fordert Rohr ein
Umdenken. "Während beispielsweise für FPK-Wohnbaureferent Raggers
Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Jahr mit 250.000 Euro um 25
Prozent mehr veranschlagt sind, werden bei den Arbeitsstiftungen 20
Prozent gestrichen", kritisiert Rohr die Unverhältnismäßigkeit.

Äußerst bedenklich sei die Aussage Dobernigs, wonach die Budgets für
die kommenden Jahre ohnehin bereits "ausgepackelt" wären, so Rohr.
"Das würde heißen, die Budgetausschusssitzungen sind reine Kosmetik
und blau-schwarz wollen die Schulden nicht wirklich abbauen",
schließt Rohr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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