Vilimsky: Faymann-Inserate müssen Causa Prima im U-Ausschuss werden

Wien (OTS) - "Die strafrechtliche Schlinge rund um Bundeskanzler
Faymanns Machenschaften hinsichtlich der Inseraten-Aufträge als
damaliger Infrastrukturminister zieht sich immer enger", reagiert
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky auf den jüngsten
diesbezüglichen "Presse"-Bericht.

Die beschriebene Vorgehensweise rund um die Asfinag-Inserate erinnere
vehement an den Tatbestand der Nötigung. Der damalige Vorstand sei
auf übelste Art und Weise gedrängt und übergangen worden. Faymann
habe jetzt massiven Erklärungsbedarf, so Vilimsky. Dieses Thema müsse
zur Causa Prima im kommenden U-Ausschuss erklärt werden.

"Faymann ist nicht mehr in der Lage die Regierungsgeschäfte
ordnungsgemäß auszuführen! Die Ereignisse haben eine strafrechtliche
Dimension erreicht, die mit dem Amt des Bundeskanzlers nicht mehr
vereinbar ist", betont Vilimsky und appelliert an den
Koalitionspartner ÖVP für eine penible Untersuchung im U-Ausschuss.
In dieser Angelegenheit müsse die nötige Härte an den Tag gelegt
werden, und diese Causa dürfe nicht etwa in einem politischen
Kuhhandel verwässert werden.

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