Bundesrat - Bundeskanzler Faymann: Österreich Vorreiter in Sachen FTS, Arbeitsmarktpolitik und Kampf gegen Atomkraft

Wien (OTS/SK) - Das österreichische Konzept zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer wurde von der Europäischen Kommission fast
zur Gänze übernommen und findet immer mehr Anhänger unter den
EU-Regierungschefs, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am
Donnerstag in der Fragestunde des Bundesrates. "Die
Finanztransaktionssteuer ist der richtige Weg, deshalb werde ich mich
hier weiter engagieren", unterstrich Faymann. Die Mittel werden
sinnvolle Investitionen in Bildung, Nachhaltigkeit und den
Sozialbereich stützen. Außerdem bekräftigte Faymann sein Engagement
gegen Atomkraft und für erneuerbare Energieformen. In Sachen
Verfassungsgerichtsbarkeit werde eine Reform bis Dezember angestrebt,
sagte der Kanzler. ****

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie nun auch
EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagen hat, würde 55
Milliarden Euro bringen, sagte Faymann. Diese Summen wären ein
"entscheidender Beitrag", um die Krise bewältigen und Gelder für
Zukunftsinvestitionen frei machen zu können. Österreich steht
geschlossen hinter der Finanztransaktionssteuer, so Faymann.

Es werde jedoch weiterer Finanzmarktregulierungen bedürfen, um
künftige Krisen zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer sei
jedoch ein erster wichtiger Schritt. Grundsätzlich gelte, dass zu
einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik auch Investitionen nötig sind.
"Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Stabilität des Bankensektors,
sondern auch des Bildungs- und Sozialsektors", bekräftigte Faymann.
Das gelte auch für Maßnahmen im Rahmen der Rettungspakete auf
EU-Ebene. "Die Frage ist: Wie kann man mit einem Maßnahmenpaket die
Wettbewerbsfähigkeit stärken", so Faymann. Österreich diene mit
seinen guten Arbeitsmarktdaten und dem erfolgreichen Bildungssektor
als Vorbild. "Wir gehören in der EU sicher zu jenen Ländern, die
betreffend Arbeitsmarkt und Bildung Vorreiter sind", so Faymann.
Stimmen gegen die Euro-Rettung erteilte Faymann eine klare Absage,
denn Konsequenzen etwa eines griechischen Staatsbankrotts wären "um
vieles schlimmer, als wenn man Griechenland hilft".

Auch zum Atomausstieg habe Österreich eine klare Position. "Es
vergeht nahezu kein europäisches Treffen, bei dem wir nicht sehr
deutlich unseren Standpunkt klar machen", sagte der Bundeskanzler.
Zusätzlich gehe man mit gutem Beispiel voran. Ziel sei es, dass
Österreich gänzlich ohne Atomstromimporte auskommt. Ein Aktionsplan
zum Ausbau erneuerbarer Energien wurde vereinbart. "Das wäre zur
Stärkung unserer Position ein wichtiger nächster Schritt",
unterstrich Faymann.

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht der Bundeskanzler auf
einem guten Weg. "Ziel ist, einen fertigen Vorschlag bis Dezember
vorzulegen", bekräftigte Faymann. Die Verhandlungen mit den Ländern
seien sehr konstruktiv. "Ich sehe, dass von den Ländern eine große
Bereitschaft existiert, dieses jahrelang diskutierte Thema zu einem
Ende zu führen", so Faymann. (Schluss) pep/mb

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Tel.: 01/53427-275
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