FPÖ-Obermayr: Keine Banklizenz für Eurorettungsschirm

Wien (OTS) - Im Zuge des jüngsten Ecofin-Treffens
(EU-Finanzministerrat) wurde der Vorschlag gemacht, den ab 2013
geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und damit den
Euro-Rettungsschirm, mit einer sogenannten Bank-Lizenz auszustatten:
Demnach könne sich der ESM Geld bei der Europäischen Notenbank
leihen, indem er Staatsanleihen hinterlegt und im Gegenzug ein
Vielfaches an Liquidität erhält.

"Nicht nur, dass für den Rettungsschirm unsere Steuerzahler für
Länder haften, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt
haben, versucht man nun auch noch das Ganze über neue Schulden zu
finanzieren", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz
Obermayr. Das Grundproblem der ganzen Krise sei ja, dass Banken und
Staaten dazu tendieren, schnell auf Pump an Geld zu kommen. "Was
übrig bleibt, sind dann Finanzblasen und Staatsanleihen, die nichts
mehr wert sind", gibt der EU-Parlamentarier zu bedenken.

Technisch sei eine Banklizenz möglich, da der ESM - im Gegensatz zu
seinem jetzigen Vorgänger, dem EFSF - über Eigenkapital verfüge.
"Nicht alles was technisch machbar ist, ist auch eine gute Idee. Denn
das Eigenkapital des ESM setzt sich ja wiederum aus dem Geld der
Mitgliedstaaten zusammen: Die Eurostaaten haben sich verpflichtet,
binnen 5 Jahren einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro zu bilden.
Zusätzlich zu diesen Summen noch weitere Schulden anzuhäufen, die
dann erst recht wieder die Staaten und damit die Steuerzahler
belasten, ist grob fahrlässig", so Obermayr abschließend.

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