Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss SPÖ und ÖVP beschließen Ausschussfeststellung

Wien (PK) - Die heutige Diskussion im EU-Ausschuss des Bundesrats
stand ganz im Zeichen des zukünftigen Haushaltsplans der EU. Für
die Jahre 2014 bis 2020 muss ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen
erstellt werden, der Vorschlag dazu wurde am 29. Juni 2011 von
der Europäischen Kommission präsentiert. Der Finanzrahmen hat
schließlich einstimmig den Rat der EU in Form einer Verordnung zu
passieren, auch das Europäische Parlament muss der Vorlage
zustimmen, um in Kraft treten zu können. Bei den Verhandlungen,
die bis Ende 2012 dauern werden, steht man derzeit in der
Anfangsphase.

Zu hohe Ausgaben, mangelnde Transparenz

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Bundesrat Georg Keuschnigg
(V/T) betonte, gehe es zum jetzigen Zeitpunkt um eine
grundsätzliche politische Einschätzung des Budgetrahmens der EU,
da die Details zu den einzelnen Sektoren noch nicht fertig
ausgearbeitet seien. Die auf dem Tisch liegenden Pläne der EU
werden von Österreich jedoch eher kritisch beleuchtet, betonte
Keuschnigg und ergänzte, dass vor allem hinsichtlich der
Transparenz noch vieles verbesserungswürdig sei. Seitens der in
den Ausschuss geladenen VertreterInnen des Bundeskanzleramts, des
Außenministeriums sowie des Finanzministeriums wurde die
Feststellung des Vorsitzenden untermauert. Das Gesamtvolumen sei
um etwa 100 Mrd. € zu hoch, was angesichts der Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU
nicht akzeptabel sei. Man werde sich im Kreise der Nettozahler
Verbündete suchen müssen, es könne nicht darauf hinauslaufen,
dass der Nettobeitrag Österreichs steigt, betkräftigten sie. Dass
Österreich aufgrund seines Standards und seiner
Wirtschaftsleistung keinen Rabatt mehr bekommen soll, wird
dezidiert abgelehnt.

Die Behauptung der Kommission, dass es sich um eine
Stabilisierung des EU-Haushalts handle, könne man nicht erkennen,
da diese Stabilität in erster Linie durch Rechentricks zustande
komme, hielten die ExpertInnen fest. Selbstverständlich sollten
Schwerpunkte im Bereich von Forschung, Innovation, Bildung und
Umweltschutz gelegt werden, bei der Verwaltung in der EU gebe es
jedoch noch ein großes Einsparungspotential, so der Tenor aus den
Ministerien. Demgemäß würden die vorgesehenen
zukunftsorientierten Investitionen begrüßt, negativ beurteilt
wird die Intransparenz durch die geplante Auslagerung von rund 60
Mrd. € in Fonds. Man müsse eher genau schauen, wie man die Mittel
besser einsetzen kann, anstatt mehr auszugeben, so die
österreichische Position.

Erfreut zeigten sich die Ausschussmitglieder über die Initiative
der Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
wobei die Vertreterin des Bundeskanzleramts unterstrich, dass
diese Frage weiterhin einen vorrangigen Punkt in den
Verhandlungen seitens des Bundeskanzlers darstelle. Die
Kommission habe in der Vorwoche einen Richtlinienvorschlag
vorgelegt, der Mindeststeuersätze vorsehe. Die Einnahmen sollen
laut Entwurf in die nationalen Budgets fließen und sehe daher
keinerlei Transaktionen an die EU vor. Auf die Frage der
Bundesräte Franz Perhab (V/St), Ewald Lindinger (S/O)und
Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) nach der Chance auf Umsetzung
der Finanztransaktionssteuer wegen der ablehnenden Haltung
Großbritanniens, meinte man seitens des Bundeskanzleramts, es
gebe insofern eine Chance, da die Mittel in die nationalen
Budgets fließen sollen, in letzter Konsequenz könnte man aber
auch an das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit denken.

Ausschussfeststellung mit kritischen Anmerkungen

Die Bundesrätinnen und Bundesräte beschlossen dazu mit Mehrheit
von SPÖ und ÖVP eine Ausschussfeststellung. Darin wird gefordert,
den EU-Haushalt durchgehend nach den Kriterien der Wirksamkeit
und des tatsächlichen Mehrwerts für die Mitgliedstaaten zu
gestalten, wobei die Ziele der Europa 2020-Strategie die
Leitlinie bilden sollte.

Nach der Intension der Ausschussfeststellung soll die
Finanztransaktionssteuer zur Entlastung der nationalen Haushalte
dienen und mithelfen, zukünftige Krisen zu vermeiden. Die
BundesrätInnen sprechen sich für eine möglichst frühe Einführung
ab 2014 aus.

Die Budgetkonsolidierung soll etwa durch Effizienzsteigerungen
und Bürokratieabbau fortgesetzt werden. Der Ausschuss drängt auch
auf eine Modernisierung des Personalstatuts und die Abschaffung
überholter Privilegien, tritt für die Weiterentwicklung des
europäischen Sozialfonds und der Bildungsprogramme ein. Die
Energieziele seien genauso zu fördern, wie erneuerbare
Energiequellen, der Ausstieg aus der Atomenergie und die Ziele
des strategischen Forschungsrahmens. Die AntragstellerInnen
drängen auch darauf, die Mittel der Kohäsionspolitik unter
Beibehaltung der Förderungsfähigkeit aller EU-Regionen auf
entwicklungsschwache Regionen in Mitgliedstaaten mit geringer
Wirtschaftkraft zu fokussieren.

Auf keinen Fall dürften ein neues Rabattsystem oder
Pauschalvergütungen zu Lasten Österreichs gehen, so die weiteren
Forderungen der Länderkammer. Die Vorschläge der Kommission zu
außerbudgetären Finanzierungen seien genau zu prüfen und alle
Ausgaben sollten im Interesse von Transparenz und Budgetklarheit
in den Finanzrahmen integriert werden. Vom Prinzip des
Verschuldungsverbots des europäischen Haushalts dürfe man nicht
abgehen, so die Ausschussfeststellung.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) lehnte den Antrag mit der
Begründung ab, weil die FPÖ grundsätzliche Bedenken gegen die
Strategie 2020 hegt und eine Senkung der Rabatte fordert.

Der Vorschlag der Kommission

Konkret sieht der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen
Finanzrahmen eine Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe von
1.025 Mrd. € vor, dem stehen Zahlungsermächtigungen im Ausmaß von
972,2 Mrd. € gegenüber. Darüber hinaus sind Fonds und Programme
von rund 58 Mrd. € vorgesehen. Hinzu kommt noch der Globale
Klima- und Artenvielfaltsfonds, der zwar vorgesehen aber noch
nicht dotiert ist. Hinsichtlich der Finanzierung des Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF), des geplanten Kernfusionsreaktors in
Frankreich (ITER) und der Europäischen Initiative für die Globale
Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) verlangt die Kommission
bilaterale Beiträge durch die Mitgliedstaaten.

Das Finanzierungssystem des EU-Budgets soll radikal reformiert
werden. Während ein Großteil des EU-Budgets derzeit durch direkte
Zahlungen der Mitgliedstaaten geleistet wird (Beiträge gemäß
relativem Wohlstand gemessen am Bruttonationaleinkommen sowie ein
Anteil der Mehrwertsteuer-Einnahmen) soll in Zukunft ein
beträchtlicher Teil des Budgets (bis 2020 ca. 40%) durch
Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT) sowie einer
reformierten Mehrwertsteuer-Quelle generiert werden. Zusätzlich
soll das bisherige Rabatt-System ("UK-Rabatt" für Großbritannien,
Rabatt auf UK-Rabatt und Mehrwertsteuer-Reduktion für Österreich,
Deutschland, Niederlande und Schweden sowie Pauschalvergütungen
für Niederlande und Schweden) durch ein reines
Pauschalvergütungssystem ersetzt werden, wobei Österreich nach
derzeitigem Stand keine derartigen Vergünstigungen mehr erhalten
soll.

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden,
dass die Ausgaben der EU innerhalb festgelegter Grenzen bleiben.
Die genannten Obergrenzen können aber, wie bisher, in gewissen
Fällen überschritten werden, nämlich dann, wenn die nicht im
Finanzrahmen enthaltenen Instrumente in Anspruch genommen werden.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss waren folgende
Dokumente der EU: : Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Haushalt für
"Europe 2020", Teil I und II, der Vorschlag für eine Verordnung
des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die
Jahre 2014-2020, der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (//EG, Euratom) und
der Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen
Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung.

Skepsis in der Länderkammer

Die Präsidentin des Bundesrats Susanne Neuwirth (S/S) betonte die
Notwendigkeit der Ausgabenreduktion auch durch Senkung der
Verwaltungskosten. Sie bezweifelte, dass man tatsächlich zwei
Sitzungsorte in der EU braucht, wobei sie sich durchaus der
Sensibilität dieser Frage bewusst war. Erfreut zeigte sie sich
über die geplante Erhöhung des europäischen Sozialfonds und
meinte, dass Österreich sicherlich von den grenzüberschreitenden
Projekten profitieren werde.

Abgeordneter Franz Perhab (V/St) hielt fest, dass man in den
Verhandlungen nicht nur die Nettozahler-Position als
Diskussionsstrategie einsetzen, sondern auch auf das
Verschuldungsverbot im EU-Budget drängen sollte. Darauf werde
sehr geachtet, erfuhren daraufhin die BundesrätInnen aus dem
Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium. Es sei auch nicht
daran gedacht, an den Maastricht-Kriterien etwas zu ändern, man
sei vielmehr darum bemüht, die geltenden Kriterien auch endlich
durchzusetzen und ein makroökonomisches Gleichgewicht in der EU
herzustellen. Man wolle dies durch die bereits beschlossenen
sechs legistischen Maßnahmen, so genanntes "six-pack", erreichen.

Als außerordentlich unerfreulich bezeichnete Bundesrätin Sonja
Zwazl (V/N) die Vorstellungen zu den Rabatten und
Pauschalvergütungen, die auf Kosten Österreichs gehen würden.
Hier müsse man in der nun beginnenden Diskussion Änderungen
herbeiführen. Ausschussvorsitzender Georg Keuschnigg (V/T)
vermutete hinter den "Project Bonds", dass dadurch wieder stille
Risiken aufgebaut werden sollen. Die Vertreterin des
Finanzministeriums hielt dazu fest, dass dies auch von
österreichischer Seite kritisch gesehen werde, der Vorschlag
liege jedoch noch nicht am Tisch. Dem Vernehmen nach handle es
sich dabei um Garantieübernahmen im EU-Haushalt für Großprojekte
von denen Österreich nicht viel profitieren werde können.

Die Gründung einer europäischen Rating-Agentur wird laut
Bundeskanzleramt noch etwas dauern, wobei die Kommission noch in
diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen möchte. Es brauche seine
Zeit, bis sich eine solche Agentur entsprechend etabliert,
erläuterte die Beamtin gegenüber Bundesrätin Angelika Winzig
(V/O).

Sorge um die weitere EU-Finanzierung der Landwirtschaft äußerten
die Bundesräte Friedrich Hensler (V/N) und Georg Keuschnigg
(V/T). Sie befürchteten insbesondere, dass in der ersten Säule
ein neues "Bürokratiemonster" geschaffen werden könnte. Darauf
reagierte man seitens der Ressorts, dass es nun an den
ExpertInnen des Agrarsektors und am Landwirtschaftsminister
liegen werde, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die
erste Säule, in der Österreich Nettozahler sei, beginne langsam
zu schrumpfen, im Gegenzug dazu seien viele Fonds für die
Landwirtschaft geöffnet worden. Österreich profitiere vor allem
aus dem Sektor ländliche Entwicklung. Keuschnigg wies darüber
hinaus darauf hin, dass das Programm für die Versorgung mit
Breitband im Rahmen von "Connecting Europe" für die ländlichen
Regionen wichtig sei und aus seiner Sicht zu gering dotiert
werde.

Kritik am Projekt ITER wurde von Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum
(G/N) geübt. Auch seitens des Finanzressorts sieht man die Sache
mit Skepsis, weil dies ein Fass ohne Boden sei. Die Kommission
wolle es aus dem Finanzrahmen herausnehmen und einen eigenen
Vorschlag zur Finanzierung ausarbeiten. Kerschbaum wollte auch
gesichert wissen, dass der europaweite Atomausstieg nicht von der
EU bezahlt werde, sondern von der Atomindustrie.

Bundesrätin Sonja Zwazl (V/N) äußerte im Rahmen der Diskussion
auch Kritik an Basel III. Sie sieht darin eine Benachteiligung
von Banken und der Realwirtschaft gegenüber den USA, die Basel
III nicht umsetzen wollen, obwohl die Finanzkrise von Amerika
ausgegangen ist. In dieser Kritik wurde sie von den
Bundesrätinnen Angelika Winzig (V/O) und Monika Mühlwerth (F/W)
unterstützt. Diese Bedenken wurden seitens der Vertreterin des
Bundeskanzleramts nicht geteilt, vielmehr bekräftigte sie die
Notwendigkeit einer guten Eigenkapitalausstattung aller Banken.

Bundesrätin Cornelia Michalke (F/V) forderte abschließend, dass
Österreich in vermehrtem Ausmaß von der Möglichkeit des Opting-
outs innerhalb der EU Gebrauch machen sollte. (Schluss)

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