FPÖ-Themessl: Schweizer Protektionismus unerträglich!

Wien (OTS) - "Bei Landesrat Rüdisser hat man den Eindruck, dass
alle Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schweizer Taxlerkonflikt zu
lösen. Mit Nichten ist dies der Fall! Die Vorarlberger
Personenbeförderungsunternehmen haben nach wie vor keinen
Lösungsvorschlag am Tisch liegen", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
Bernhard Themessl.

"Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner kümmert sich nicht um
diese Angelegenheit der Vorarlberger Unternehmerschaft. In einer von
mir im März 2011 eingebrachten parlamentarischen Anfrage erklärte
sich der Bundesminister in seiner diesbezüglichen Antwort für nicht
zuständig", führt Themessl weiter aus. Zugleich habe Mitterlehner
aber formuliert, dass sein Ressort anlässlich bilateraler
wirtschaftspolitischer Gespräche mit der Schweiz diese Problematik
angesprochen habe und er höchstpersönlich beim so genannten
"Dreiertreffen" diese Thematik ebenfalls zum Thema machen wolle.
"Fakt ist nun, dass sich nichts bewegt hat und alle verantwortlichen
Politiker die Sachlage von sich schieben."

Eine ähnlich gelagerte Problematik bestehe auch bei vielen
Vorarlberger Handwerksbetrieben. Themessl: "Auch Ihnen werden
unmögliche bürokratische Hürden in den Weg gelegt und dazu noch hohe
Strafen abverlangt, sollten die Auflagen nicht erfüllt werden. Seit
nunmehr 5 Jahren passiert diesbezüglich gar nichts. In vielen
parlamentarischen Anfragen und Diskussionen mit
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner stellte dieser immer wieder
Lösungen in Aussicht. Bis heute gibt es kein Ergebnis! Abschließend
appelliere ich nochmals eindringlich an alle verantwortlichen Landes-
und Bundespolitiker diese Thematik im Sinne der heimischen
Unternehmerschaft endlich einer Lösung zuzuführen."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print